Bei der am 24. März 2019 stattgefundenen Konferenz „20 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien“, organisiert von der Serbisch-Österreichischen Solidaritätsbewegung, Solidarwerkstatt, serbischen Vereinen und friedenspolitischen Organisationen, wurde eine Schlusserklärung beschlossen, die an alle österreichischen Parlamentsparteien bzw. deren Parlamentsklubs, das Bundeskanzleramt, sowie Außen- und Verteidigungsministerium geschickt wurde.



Die Konferenz forderte, dass…
  • Österreich wieder eine ausgewogene und eigenständige außenpolitische Position auf Basis der verfassungsmäßigen Neutralität einnimmt, die Ergebnis der Niederringung des Nationalsozialismus ist. Das bedeutet auch die Respektierung der UN-Resolution 1244.
  • Sich Österreich gegen den Aufbau einer Kosovo-Armee einsetzt und Bundesheer-Angehörige diese nicht ausbilden.
  • Sich Österreich für Reparationszahlungen der 1999 beteiligten NATO-Länder an Serbien & Montenegro einsetzt.
  • Das österreichische Verteidigungsministerium alle verfügbaren Informationen etwaiger Fälle des „Balkan-Syndroms“ unter Angehörigen des Bundesheeres, die im Kosovo stationiert waren, an die Kommission zur Untersuchung der Folgen der DU-Munition in Belgrad weitergeben muss.
  • Sich Österreich für den Schutz der serbischen und anderen Minderheiten im Kosovo einsetzt, insbesondere ihrer politischen und kulturellen Rechte, was die Wiederherstellung und Bewahrung ihrer Kulturgüter einschließt.
  • Sich Österreich an der EU-Militarisierung nicht beteiligt und sich aus der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ-PESCO) zurückzieht.
  • Sich Österreich der Erweiterung der NATO entgegenstellt und sich aus der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“ zurückzieht.

Außer den NEOS antwortete bisher KEINE der Adressaten auf das Schreiben der Initiatoren. Weder die angeblich so Serbien-freundliche FPÖ, noch jene Parteien, die zwar einerseits bei Sonntagsreden die österreichische Neutralität strapazieren, bei konkreten Forderungen und Schritten in diese Richtung dann aber den Schwanz einziehen oder noch schlimmer, beim scheibchenweisen Abbau der Neutralität sogar aktiv mitmachen. Sie alle zeichneten sich nur durch Ignoranz aus.
Und die Antwort der NEOS ist ehrlich und eindeutig: Die Unabhängigkeit des Kosovo ist sakrosankt, Österreich könne und solle sich nicht gegen den Aufbau einer eigenen Kosovo-Armee stellen, Österreich solle sich sowohl aktiver in die EUropäischen Militärstrukturen einbringen und sich in diese integrieren, als auch die Kooperation mit der NATO intensivieren. Darüber hinaus sollen sich Serbien und alle ex-jugoslawischen Nachfolgestaaten in die EU und die euroatlantischen Strukturen integrieren, was aus unserer Sicht einer endgültigen sozialen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Unterwerfung gleichkommt.

Zusammengefasst können wir feststellen: Die österreichische Balkan-Politik, unabhängig der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierung, bleibt anti-serbisch. Denn die hörte bei der Anerkennung des Kosovo ja nicht auf, sondern wurde auch unter der ÖVP-FPÖ-Regierung u.a. mit dem österreichischen Stimmverhalten bei der Aufnahme des Kosovo in die Interpol fortgeführt.
Das heißt, dass die offizielle österreichische Außenpolitik keine Verbündete Serbiens bei der Wahrung von Souveränität und dessen legitimen Interessen ist. Genauso wenig ist sie die Verbündete all jener Menschen in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens, die für eigenständige Entwicklung, gegen den neoliberalen Globalismus und eine Zukunft jenseits des EU/NATO-Vorherrschaft kämpfen. Vielmehr ist die österreichische Außenpolitik eine aktive Durchsetzerin der liberalen Agenda am Balkan. In historischer Kontinuität seit 1991.

Echte Solidarität finden die Menschen in Serbien und am Balkan hingegen bei jenen Personen und Organisationen in Österreich, die seit mehr als 20 Jahren ehrlich und konsequent die imperiale NATO- und EU-Agenda am Balkan kritisieren, humanitäre Projekte unterstützen, politische Kooperationen leben und auch hier in Österreich für eine Wiederbelebung einer ernsthaften Neutralitätspolitik und gegen das neoliberale Regime kämpfen. Es ist nämlich ein gemeinsamer Kampf.

David Stockinger
Vorstandsmitglied Solidarwerkstatt Österreich
Sprecher Serbisch-Österreichische Solidaritätsbewegung