Menschen sterben nicht nur in den Krisenregionen oder bei der Fahrt übers Mittelmeer, sondern auch wenn sie bereits in Europa sind. Verantwortlich dafür ist die zynische EU-Dublin-Verordnung. Sie zwingt Flüchtlinge in jenem Land in Europa ihren Asylantrag zu stellen, in dem sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben. Auch wenn es dort überhaupt keine Voraussetzungen dafür gibt. Auch wenn sie dort überhaupt nicht hin wollen. Das zwingt Hilfesuchende dazu, auf illegalem Weg in die Zielländer zu kommen. Ein gutes Geschäft für kriminelle Geschäftemacher. Die Solidarwerkstatt fordert deshalb von der Bundesregierung:
   - die sofortige Erteilung humanitärer Visa
   - die sofortige Aufkündigung der EU-Dublinverordnung
   - den sofortigen Ausstieg aus der EU-Grenzschutzagentur Frontex
   - eine menschenwürdige Behandlung von Schutzsuchenden in Österreich
Schluss mit der österreichischen Beteiligung am EU-Krieg gegen Flüchtlinge!

Schluss mit der österreichischen Beteiligung am EU-Krieg gegen Flüchtlinge:

Humanitäre Visa statt EU-Dublin-Schikanen!

Was bis vor wenigen Tagen noch als lästige Sache galt, von der vor allem die Mittelmeeranrainerstaaten, Griechenland und Italien, betroffen sind, hat auch uns erreicht. Nicht in Booten, sondern in LKWs: Flüchtlinge, die auf ihrer Flucht verreckt sind. Das EU-Establishment einschließlich unserer Regierung zeigt sich betroffen. Unser Außenminister Kurz legt einen fünf Punkte Plan vor, der vom Ministerrat verabschiedet wird. Was darin nicht vorkommt: wie wir unmittelbar den Flüchtlingen helfen können. Stattdessen wird an erster Stelle ein noch härterer Kampf gegen Schlepper angekündigt. Was fällt denen auch ein, die Toten zu uns zu bringen. An zweiter Stelle der bessere Schutz der EU-Außengrenze. Wir haben ja keine. Drittens die Errichtung von Schutzzonen in den Krisenregionen. Also in Regionen, für deren Destabiliserung das EU-Imperium wesentlich mitverantwortlich ist. Ein schöner Vorwand für die nächste „humanitäre Intervention“. Viertens Hilfe für die Balkan-Transitländer. Freilich, nur wenn sie brav die Flüchtlinge von uns fernhalten. Fünftens eine „faire“ Verteilung von Flüchtlingen in der EU gemäß einer verpflichtenden Quote. „Fair“ bezieht sich hier ausdrücklich nicht auf die Behandlung der Menschen, sondern ausschließlich auf die Deals mit denen das EU-Establishment das Menschenmaterial unter sich aufteilen soll.

Seit 20 Jahre ist Österreich Mitglied der Europäischen Union. Es heißt, das habe uns aus provinzieller Stumpfheit zu humaner Weltoffenheit geführt. Im Ergebnis zeigt sich, die EU-Mitgliedschaft hat uns zur Beteiligung an Verbrechen, für die dann niemand mehr verantwortlich sein will, geführt. Wir haben offene Grenzen für die freie Migration der Arbeitskräfte in der EU, mit dem Ergebnis einer mörderischen Konkurrenz der arbeitenden Menschen. Wir haben geschlossene Grenze für jene Menschen, die wirklich unserer Hilfe bedürfen.

Österreich ist ein kleines Land. Es kann die Tragödie, die in der und rund um die Festung Europa stattfindet, nicht einfach stoppen. Es kann aber die Beteiligung an einem Regime beenden, das über aufgezwungene Freihandelsverträge den Menschen in Nachbarregionen, die Lebensgrundlage entzieht. Es kann die Beteiligung an imperialen Abenteuern stoppen, die jene Staaten ins Chaos stürzen, die sich der Unterordnung unter diese Freihandelsregime verweigern. Es kann die Beteiligung am EU-Krieg gegen Flüchtlinge beenden. Und zwar sofort.

Die Solidarwerkstatt fordert deshalb von der österreichischen Bundesregierung:

=> die sofortige Erteilung humanitärer Visa für schutzsuchende Menschen, damit diese einen sicheren Weg aus Hunger, Elend und Tod bekommen.

=> Die sofortige Aufkündigung der EU-Dublin-Verordnung.  Österreich hat die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Wir sind zur Hilfe verpflichtet. Wir können diese nicht mit Hilfe der Dublin-Verordnung  abschieben. Niemand kann sich damit ausreden, er habe nicht geholfen, weil andere auch nicht geholfen haben. Jene Menschen, die in Österreich Schutz suchen, müssen wir Asyl gewähren. Wir haben aber keinen Grund, Flüchtlinge, die zu Verwandten und FreundInnen in andere EU-Länder weiterziehen wollen, daran zu hindern. Das ist „fair“.

=> Den sofortigen Ausstieg aus Frontex. Mit Frontex wurde Wien zu einer Drehscheibe für Massenabschiebungen aus dem EU-Raum

=> Österreich ist eines der reichsten Länder der Welt. Auch wenn der deutschnationale Rechtsextremismus die öffentliche Debatte vor sich hertreibt, indem er seine Österreichfeindlichkeit mit Hetze gegen Schutzsuchende tarnt, wurde in den letzten Tagen offenkundig, dass die weit überwiegende Mehrheit aus Nächstenliebe und Solidarität bereit ist, hilfesuchenden Menschen zu helfen. Wir fordern eine menschenwürdige Behandlung von Asylsuchenden in Österreich.

(September 2015)

Höre zu diesem Thema im Werkstatt-Radio
Nicht nur der Fisch blutet - ein Schlachtgesang