Am 27. Oktober 2019 fand eine gut besuchte, inhaltsreiche Konferenz der Initiative "Studierende gegen Rüstungsforschung"  (STUGERU) statt. Unter dem Motto "Zivilklausel jetzt! Keine Rüstungsforschung an unseren Hochschulen!" wurden die nächsten Schritte beraten, wie es gelingen kann, an den österreichischen Hochschulen Zivilklauseln zu verankern.

Große Rüstungsfirmen wie Airbus, Siemens, Thales, usw. kaufen sich immer mehr in die Forschung auch an österreichischen Hochschulen ein. Über die EU-Ebene soll nun diese Militarisierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen einen gewaltigen Schub bekommen.

Zivilklauselkonv 2Ab 2021 wird ein EU-Rüstungsfonds in der Höhe von 13 Milliarden eingerichtet, ein Drittel davon dient ausschließlich zur Förderung von Rüstungsforschung.

Die EU will gezielte Förderung von „Dual Use“, also die Verquickung von militärischer und ziviler Forschung, fördern. Dafür werden auch die verschiedenen – bislang zivilen - EU-Forschungsprogramme und Institutionen für die Rüstungsindustrie geöffnet: der Europäische Strukturfonds, der EU-Wettbewerbsfonds, der Europäische Sozialfonds, die EU-Weltraumprogramme (z.B. Galileo), die Europäische Investitionsbank, Horizont Europa (Rahmenforschungsprogramm) und EURATOM (!).

Auch auf nationaler Ebene soll die Militarisierung der Forschung angekurbelt werden – über die EU-SSZ (Pesco). Denn die EU-SSZ  verlangt einerseits eine ständige Erhöhung der Militärausgaben, gleichzeitig müssen 2% der Militärausgaben für Rüstungsforschung zweckgebunden werden.

In Deutschland hat sich bereits seit einigen Jahren eine erfolgreiche Zivilklausel-Bewegung entwickelt. Diese fordert, dass Universitäten nicht für die Rüstungsindustrie, sondern nur für zivile Zwecke forschen dürfen. Über 60 deutsche Universitäten haben bereits solche Zivilklauseln beschlossen. Im Frühjahr 2019 haben sich Studierende an österreichischen Universitäten zusammengefunden, um sich für solche Zivilklauseln auch in Österreich einzusetzen. Ihr Name: STUGERU – „Studierende gegen Rüstungsforschung“. STUGERU organisierte am 27. Oktober 2019 im Wiener Amerlinghaus die gut besuchte Tagung „Zivilklausel jetzt! Keine Rüstungsforschung an unseren Hochschulen!“.

Im Aufruftext für die Tagung heißt es: „Mit PESCO und dem EU-Rüstungsfonds stehen wir vor einer Aufrüstungslawine - Krieg ist keine Lösung. Wir brauchen Unis, die für Frieden, Nachhaltigkeit und Demokratie stehen und nach echten Lösungen für die großen Probleme der Menschheit suchen! Deshalb wollen wir Zivilklauseln an unseren Universitäten, die diese verpflichten ausschließlich für zivile Zwecke zu forschen.“

Ein zentrales Ergebnis dieser gut besuchten, inhaltsreichen Tagung: An Österreichs Hochschulen sollen die Studierenden selbst in einer Urabstimmung darüber mitentscheiden können, ob solche Zivilklauseln an ihrer Universität eingeführt werden sollen. Über eine solche direktdemokratische Beteiligung soll eine breite demokratische Debatte über die Entwicklung von Wissenschaft entfacht werden – mit dem Ziel: Wir wollen eine Wissenschaft, die sich nicht vor den Karren der Rüstungsindustrie spannen lässt, sondern für die wirklichen Herausforderungen der Menschheit forscht und arbeitet, wie zum Beispiel Klimaschutz, Sicherung unserer ökologischen und sozialen Existenz, Völkerverständigung, Humanisierung aller Lebensbereiche.

Zivilklauselkonv Roithner

Alle sind eingeladen mitzudiskutieren. Das nächste Plenum findet am Do, 28.11., 16h, im Amerlinghaus, Wien, statt.

Kontakt zu STUGERU: stugeru.org, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

(November 2019)