Völkerrecht statt Faustrecht!

- Nein zu Sky-Shield!
- Raus aus den Militarisierungsartikeln des EU-Vertrages!
- Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik!

Hiroshima und Nagasaki sind und bleiben Mahnmale – solange es Massenvernichtungswaffen gibt. Überlegungen der Solidarwerkstatt Österreich zum Gedenken an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 81 Jahren.

An den unmittelbaren Folgen des damaligen Angriffs starben 300.000 Menschen, Hunderttausende leiden bis heute an den Spätfolgen. Heutige Atombomben haben ein Vielfaches der Zerstörungskraft. Wir können uns keine Wiederholung leisten. Hiroshima und Nagasaki leiteten den Beginn des nuklearen Wettrüstens zwischen Ost und West ein. Dieses war aber gleichzeitig auch ein Ansporn für die Arbeit der Friedensbewegung und der Anti-Atom-Bewegung. Die erzielten Fortschritte – Abrüstungsabkommen, der Atomwaffensperrvertrag etc. – müssen erhalten bleiben und dürfen nicht weiter aufs Spiel gesetzt werden.

Österreich will sich an European Sky Shield beteiligen. Anlässlich dieser Debatte muss daran erinnert werden, dass in der Zeit des Kalten Krieges im damals beschlossenen ABM-Vertrag die Verwendung von Raketenabwehrsystemen begrenzt wurde. 2002 stiegen die USA aus diesem Vertrag aus. Die damalige Überlegung ist auch auf heute und sämtliche Akteure anwendbar: Hat eine Konfliktpartei erst einmal ein (tatsächlich oder auch nur so empfundenes) perfektes Abwehrsystem, könnte ein Atomkrieg wieder geführt werden, da der zu erwartende Gegenschlag keine abschreckende Wirkung mehr hat. In diesem Sinn ist Sky Shield keineswegs defensiv orientiert, sondern der Einstieg in die Illusion vom gewinnbaren Atomkrieg. Österreich darf sich nicht an European Sky Shield beteiligen, sondern muss sich für eine Erneuerung internationaler Abrüstungsverträge (z.B. INF-Vertrag über Mittelstrecken-Atomraketen) bzw. deren Verlängerung (z.B. New-Start-Vertrag über die Begrenzung strategischer Nuklearwaffen) und Verallgemeinerung (z.B. Atomwaffenverbotsvertrag) einsetzen. 

Friedensinitiativen in der Ukraine…

Der völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine hat fürchterliches Leid mit sich gebracht und kann nicht entschuldigt werden. Aber die aggressive Expansion von NATO und EU nach Osten haben dies mitverursacht. Wohl noch nie waren neutrale Vermittler, die sich für Verhandlungen und Deeskalation zwischen den Großmächten einsetzen so wichtig, um das Töten zu beenden und aus dieser Eskalation der Gewalt herauszuführen, indem die Sicherheitsinteressen beider Seiten ernst genommen werden. Eine Verhandlungslösung, die sowohl den Rückzug der russischen Truppen hinter die Linien des 24.2.2022 und die Souveränität der Ukraine als auch Sicherheitsgarantien für Russland und die russophone Bevölkerung im Donbass und die Neutralität der Ukraine vorsieht, muss endlich wieder ernsthaft versucht werden. Das Zerreißen der Ukraine würde die Konfrontation perpetuieren und den Konflikt dauerhaft militarisieren, was nur im Interesse des militärisch-industriellen Komplexes sein kann. Eine sowohl souveräne wie neutrale Ukraine könnte dagegen auf Perspektive eine Brücke zwischen Ost und West sein. Das neutrale Österreich wäre prädestiniert, sich für eine solche Friedenslösung in der Ukraine einzusetzen. Doch Österreich schweigt.

… und Palästina

Offiziell sind dem genozidalen Krieg Israels in Gaza bisher ca. 73.000 Menschen, der Großteil von ihnen Frauen und Kindern, zum Opfer gefallen. Die tatsächliche Opferbilanz dürfte vielfach höher sein. Doch statt sich für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und ein Ende des Apartheidregimes einzusetzen, stimmte Österreich zunächst in der UNO mehrfache gegen einen Waffenstillstand und unterhält ein „umfassendes strategisches Partnerschaftsabkommen“ mit Israel, das die Zusammenarbeit im Rüstungssektor, die Kooperation des österreichischen Bundesheer mit der israelischen Armee und Rüstungsgeschäfte mit israelischen Rüstungskonzernen vorsieht. So z.B. lieferte das österreichische Unternehmen Rotax Motoren für israelische Kriegsdrohnen. Diese Rüstungsgeschäfte und militärischen Kooperation müssen sofort gestoppt werden. Österreich muss sich für eine Ende der Gewalt und eine gerechten Frieden engagieren, der allen Menschen gleiche Freiheitsrechte vom Jordan bis zum Mittelmeer garantiert.

... und Iran

Die wiederholten Angriffe Israel und USA auf den Iran haben zur weiteren Eskalation der Konflikte im Nahen Osten beigetragen und das Völkerrecht schwer beschädigt. Dies wird Staaten ohne Atomwaffen drängen, in den Besitz solcher zu gelangen, um nicht zur Zielscheibe westlicher Kriegsschläge zu werden. Wir müssen dem eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten entgegenhalten, ein Ziel, das bislang von Israel, das als einzige Macht im Nahen Osten über Atomwaffen verfügt, verhindert wurde. Das neutrale Österreich ist gefordert, sich endlich dafür einzusetzen.

Ausstieg aus der EU-Militarisierung

Das Versagen Österreichs in der Friedens- und Neutralitätspolitik ist eklatant, aber nicht zufällig. Um seine Rolle als aktiv neutrale Vermittler und Dialogstifter zurückgewinnen, muss sich Österreich aus der Unterordnung unter die EU befreien. Die Europäische Union ist und war nie eine „Friedensunion“, sondern ein imperialistisches Vehikel, um in der „Konkurrenz der großen Mächte“ (Von der Leyen) eine dominante Rolle zu spielen. Aufrüstung und Militarisierung stehen schon lange auf der Tagesordnung, haben sich aber enorm beschleunigt. Seit 2025 steht eine neue EU-Eingreiftruppe Gewehr bei Fuß, um geopolitisch und geoökonomisch in Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten, bis hin zum Südchinesischer Meer militärisch intervenieren zu können. Mit dem „Strategischer Kompass“ hat die EU sich und den Mitgliedsstaaten ein beispielloses Aufrüstungsprogramm verordnet, das der EU-Militarisierung „einen Quantensprung“ verschaffen soll. 800 Milliarden will die EU zusätzlich in den nächsten Jahren für die Aufrüstung mobilisieren. Auch die Debatte über eine atomare Bewaffnung der EU bzw. Deutschlands gewinnt auf Fahrt. Gleichzeitig werden die Ausgaben für Sozialstaat und Klimaschutz gekürzt.

In Zeiten der Aufrüstung, wo wieder für Krieg getrommelt wird, erneuern wir daher unsere Forderung, aus dieser EU-Militarisierung auszusteigen, insbesondere fordern den Ausstieg aus den Militarisierungsartikeln 42 bis 46 des EU-Vertrages, die systematische systematisch eine glaubwürdige Friedens- und Neutralitätspolitik torpedieren. Diese Artikel beinhalten

> eine militärische Aufrüstungsverpflichtung, die über ein eigenes EU-Rüstungsamt angekurbelt wird,

> eine militärische Beistandsverpflichtung, die härter als die der Nato ist,

> ein militärisches Kerneuropa (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, Pesco), das mit einer Fülle von Rüstungsprojekten den Weg zu einer EU-Armee bahnt, und

> eine Selbstermächtigung der EU zu globalen Kriegen, ohne Bindung an ein UN-Mandat. Österreich hat im Artikel 23j B-VG sogar die Bereitschaft zum Mitmarschieren bei solchen EU-Kriegen in Verfassungsrang gehoben – ein vollkommen neutralitätswidriger Kriegsermächtigungsartikel!

Wir fordern daher: Volksabstimmung über den Ausstieg aus den Militarisierungsartikeln des EU-Vertrags und die Eliminierung des Artikels 23j aus der österreichischen Verfassung!

Kooperative Weltordnung

Dieser Ausstieg aus der EU-Militarisierung verschafft Österreich den Freiraum für eine unabhängige Außenpolitik, die auf Frieden, Vermittlung und Diplomatie setzt. Die Politik der Konfrontation, die Politik der Aufrüstung – allein auf die NATO-/EU-Staaten, die 12 Prozent der Weltbevölkerung stellen, entfallen 55 Prozent der weltweiten Militärausgaben – führt uns an den Abgrund: Sie kostet uns jene Ressourcen, die wir für Klimaschutz und die Überwindung des Hungers brauchen, sie droht uns in eine – möglicherweise sogar atomare – Eskalation zu führen.

Wir brauchen eine kooperative Weltordnung, die auf der Sicherheit miteinander statt gegeneinander, auf der Stärke des Völkerrechts statt auf dem Faustrecht beruht. Nur durch Zusammenarbeit und Frieden und nicht durch Konfrontation und Krieg können die großen Probleme der Menschheit gelöst werden. Es braucht den Druck einer starken internationalen Friedensbewegung und selbstbewusste neutrale Kleinstaaten wie Österreich, die Initiativen in diese Richtung setzen. Hiroshima und Nagasaki mahnen!

Vorstand der Solidarwerkstatt Österreich, Juli 2026

Solidarwerkstatt-Infoaktion zum Gedenken an Hiroshima und Nagasaki am Sa, 8. August 2026, 11 Uhr, Ecke Landstraße/Bethlehemstraße, 4020 Linz.