Angesichts des 73. Jahrestags der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki erneuert die Solidarwerkstatt ihre Forderungen gegenüber der österreichischen Politik: Schluss mit der Unterordnung unter die EU-Militarisierung! Aktive Friedens-, Neutralitäts- und Anti-Atompolitik!
Im Jahr 2017 ist der internationalen Friedensbewegung ein wichtiger Erfolg gelungen. Die UNO-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit einen Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen, der die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen verbietet. Österreichs Außenpolitik hat sich um den Beschluss des Atomwaffenverbotsvertrags verdient gemacht. Wir freuen uns, dass das österreichische Parlament diesen Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert hat.
Leider werden diese positiven Schritte völlig konterkariert durch die Bereitschaft des österreichischen Establishments, voll und ganz bei der weiteren Militarisierung der EU mitzumarschieren. Ende 2017 wurde die sog. „Ständig Strukturierte Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pesco) aus der Taufe gehoben. Diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu einer permanenten Erhöhung der Militärausgaben und zur Teilnahme an globalen EU-Militärmissionen und Aufrüstungsprojekten. Die EU-SSZ ist erklärtermaßen ein Zwischenschritt zu einer zentralen EU-Armee, die – wie ein deutsches Strategiepapier einmal offen einforderte – „unter einem gemeinsamen europäischen Oberkommando … Zugriff auf Atomwaffen“ erlangt (1).
Die Teilnahme Österreichs an der EU-SSZ wurde noch unter die SP-/VP-Regierung beschlossen, sie findet nun ihre begeisterten Verfechter in der türkis-blauen Regierung. So hat FP-Chef HC Strache bereits im Vorjahr den Aufbau einer „EU-Armee inklusive Atomwaffen“ gefordert (2). Mit der Teilnahme an der EU-SSZ droht mittelfristig die Verdreifachung der österreichischen Militärausgaben und der Einsatz von österreichischen SoldatInnen bei globalen EU-Kriegseinsätzen zur Sicherstellung „offener Märkte“ und des „Zugangs zu natürlichen Rohstoffen“ - wie es die EU-Globalstrategie als Ziel vorgibt (3). Zu den Militärprojekten, die Österreich im Rahmen der EU-SSZ übernommen hat, gehört das „Panzerfit-Machen“ der europäischen Transportwege, um schweres Kriegsgerät von EU- und NATO-Staaten rasch Richtung Russland rollen zu lassen. Diese Politik heizt internationale Spannungen an und führt zur weiteren – auch atomaren - Aufrüstung.
Skandalös ist auch die Rolle von Bundespräsident Van der Bellen, der die Lubljana-Initiative für eine neue EU-Verfassung unterstützt. Dieser Verfassungsentwurf sieht eine EU-Armee „bestehend aus einem EU-Heer, EU-See- und Luftstreitkräften“ vor, die global „im Anti-Terrorkampf“ eingesetzt werden soll. Des Weiteren soll die EU die „ausschließliche Kompetenz“vim Bereich der Atomenergie erhalten, ua mit folgende Zielen: „Förderung der Atomforschung“, „Investitionen und Betriebsstätten für Basiseinrichtungen, die für die Entwicklung der Atomenergie in der EU notwendig sind“, „regelmäßige und angemessene Versorgung mit Erzen und Nukleartreibstoff“. Auch das „Recht auf Eigentümerschaft in Bezug auf besondere Spaltstoffe“ soll auf die EU übergehen (4). Offensichtlich steht hinter der geschichtsvergessenen Polemik des Bundespräsidenten gegen die „österreichische Kleinstaaterei“ das Bedürfnis, Österreich in ein militärisch hochgerüstetes, atomares EU-Imperium einzugliedern.
Bereits jetzt unterstützt Österreich durch seine Mitgliedschaft bei EURATOM mit über 100 Millionen Euro jährlich die die EU-Atomlobby. Erklärtes Ziel des EURATOM-Vertrages ist es, „die Voraussetzungen für den Aufbau einer mächtigen europäischen Atomindustrie“ zu schaffen (sh. Präambel des EURATOM-Vertrags). Diese „zivile“ Nutzung der Atomenergie ist bekanntlich der siamesische Zwilling der Atombombe.
Die Solidarwerkstatt ist dagegen der Meinung: Gerade ein neutraler Kleinstaat wie Österreich kann und muss einen wichtigen Beitrag für internationale Abrüstung und Atomwaffenfreiheit leisten. Das ist mit der Unterordnung unter die EU-Militarisierung, dem Mitmarschieren bei EU-Streitkräften und dem Mitfinanzieren der EU-Atomlobby völlig unvereinbar. Angesichts des 73. Jahrestages der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki erneuern wir daher unsere Forderungen:
- Sofortige Austritt aus der EU-SSZ und den anderen Militärstrukturen der EU (Battlegroups, Rüstungsagentur, usw.) sowie die Beendigung der Mitgliedschaft bei EURATOM!
- Eine glaubwürdige Friedens- und Neutralitätspolitik, die sich gemeinsam mit anderen Neutralen und Blockfreien für friedliche Konfliktlösungen und die Durchsetzung des Atomwaffenverbotsvertrags einsetzt!
Solidarwerkstatt Österreich
(August 2018)
Quellen:
(1) Centrum für Angewandte Politikforschung, Zukunft Europas, München, Mai 2003
(2) zit. nach: Die Presse, 26.2.2017
(3) A global strategy for the European Union, Brüssel, Juni 2016
(4) The new draft treaty fort the constitution oft the EU, Lubljana, 2016
Gedenkationen zum Hiroshima-Tag 2018 siehe www.hiroshima.at
Bitte Petition "Ja zur Neutralität - Nein zur EU-SSZ!" unterstützen!
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