Die Solidarwerkstatt verurteilt den völkerrechtswidrigen Überfall der Türkei auf Syrien und fordert die österreichische Regierung auf, sich endlich aus der unheilvollen Unterordnung unter die EU-Außenpolitik zu lösen, um wieder Spielraum für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik zu gewinnen, die zur Deeskalation des Konflikts beiträgt.

Der Krieg in Syrien hat viele Wurzeln: Unzufriedenheit in der Bevölkerung, geopolitische Interessen der Großmächte, regionale Hegemoniekonflikte, Kampf um Rohstoffe und Pipelineprojekte. USA und EU haben diesen Krieg massiv angeheizt bzw friedliche Lösungsperspektiven torpediert. Die westlichen Großmächte haben – über vielfältige völkerrechtswidrige Interventionen - versucht, einen „Regime Change“ in Damaskus bzw die ethnische Filetierung des Landes zu erzwingen. Das hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, Millionen zu Flüchtlingen gemacht und den jihadistischen Terror aufgerüstet. Der finnische Friedensnobelpreisträge Martti Ahtisaari hat mit kritischen Blick auf die Interventionspolitik der westlichen Großmächte in Syrien kritisch festgestellt: „Wir haben das verursacht!“

Mit dem Einmarsch in das von kurdischen Truppen kontrollierte nordsyrische Afrin setzt das NATO-Mitglied Türkei diese völkerrechtswidrige Interventionspolitik fort. Aufgerüstet wurde die Türkei zum Großteil von EU-Staaten und den USA. Der Überfall auf Syrien erfolgt mit deutschen Leopard-Panzern. Unmittelbar vor dem Beginn des Überfalls hat die deutsche Bundesregierung durchsickern lassen, sie werde die Aufrüstung der Leopard 2A4 mit modernster Schutzausrüstung genehmigen. Der Auftrag soll vom Rüstungskonzern Rheinmetall durchgeführt werden und gilt als Einstieg in den Bau einer Panzerfabrik in Karasu östlich von Istanbul, in der ein Rheinmetall-Joint Venture den neuen türkischen Kampfpanzer Altay bauen will. Rheinmetall produziert auch in Österreich Kriegsgerät.

Die Solidarwerkstatt verurteilt den völkerrechtswidrigen Überfall der Türkei auf Syrien und hofft, dass all jene Kräfte in Syrien, die sich für die Einheit des Landes, für die Selbstbestimmung der Bevölkerung und Autonomierechte für Minderheiten einsetzen, im Widerstand gegen diese Aggression zusammenfinden.

Wir fordern die österreichische Regierung auf, sich endlich aus der unheilvollen Unterordnung unter die EU-Außenpolitik zu lösen, um wieder Spielraum für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik zu gewinnen, die zur Deeskalation des Konflikts beiträgt. Die Leitlinien einer solchen Politik müssen sein:

  • Schluss mit allen völkerrechtswidrigen Interventionen
  • Erhalt der territorialen Integrität und Souveränität des Landes mit Autonomierechten für Minderheiten
  • Demokratische Selbstbestimmung der syrischen Bevölkerung über die politische Entwicklung in ihrem Land
  • Unterstützung von Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien, die eine friedliche Lösung des Konflikts anstreben
  • Beendigung der katastrophalen wirtschaftlichen EU-Sanktionen gegen Syrien und die syrische Bevölkerung und sofortiger Ausstieg Österreichs aus den EU-Sanktionen
  • Beendigung der Waffenexporte in die Nahostregion; kein Platz für Rüstungskonzerne wie Rheinmetall in Österreich

Vorstand Solidarwerkstatt Österreich
(28.1.2018)

Siehe auch Solidarwerkstatt-Dossier zu Syrien: "Die Gewaltspirale durchbrechen! Völkerrecht respektieren!"