Seit Samstag, 28.2. greifen die USA und Israel der Iran mit Bomben und Raketen an. Wie schon der Zwölf-Tage-Krieg Mitte 2025 ist dieser Angriff ist völlig völkerrechtswidrig. Ein Akt blanken Staatsterrorismus. Zivile Einrichtungen wurden getroffen, wohl schon über tausend Iraner:innen wurden getötet. Die Fundamentalnorm des Völkerrechts – das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen – wird wieder einmal von westlichen Mächten mit Füßen getreten.
Die Begründungen für diesen Krieg sind abenteuerlich. Der Iran stünden unmittelbar davor, die Atombombe zu bekommen und gefährde mit seinen Raketen die Sicherheit der USA. Selbst die Defence Intelligence Agency des US-Verteidigungsministeriums kam im vergangenen Jahr – noch vor dem Zwölf-Tage-Krieg - zu dem Schluss, dass der Iran nicht über derartige Raketen verfügt bzw. noch 10 Jahre davon entfernt sei. In der Gefahrenanalyse der Direktorin der National Intelligence der Vereinigten Staaten, Tulsi Gabbard, vom 26. März 2025, heißt es zum Beispiel: „Der IC (Intelligence Community, US-Geheimdienste) geht weiterhin davon aus, dass der Iran keine Atomwaffen baut und der Oberste Führer Khomeini ein Atomwaffenprogramm nicht genehmigt hat, das 2003 ausgesetzt wurde.“ (1)
Irrwitzige Situation
Wie schon beim Zwölf-Tage-Krieg im Vorjahr haben die USA während laufender Verhandlungen mit dem Krieg begonnen. Badr Albusaidi, der Außenminister des Oman, war am Tag vor dem Militärschlag noch in die USA gereist, um dort als Vermittler über die Verhandlungen mit dem Iran zu sprechen. Er gab sich optimistisch über den Fortschritt der Verhandlungen: "Friede ist erreichbar". Angesichts des Angriffs, mit denen die Gespräche sabotiert wurde, zeigt er sich "bestürzt": "Aktive und ernsthafte Verhandlungen sind untergraben worden. Weder die Interessen der USA noch des Weltfriedens werden davon profitieren“, so der Außenminister des Oman.
Die irrwitzige Situation vom Vorjahr wiederholt sich: Die USA, die größte Atomwaffenmacht der Welt (jährliches Militärbudget 997 Milliarden US-Dollar), und Israel, die einzige Atommacht im Nahen Osten (jährliches Militärbudget 46,5 Milliarden US-Dollar) fallen über den Iran (jährliches Militärbudget 7,9 Milliarden US-Dollar) her, weil sie sich von seiner - vermeintlichen - Absicht bedroht fühlen, er könnte Atomwaffen bauen. Ignoriert wird dabei, dass der Iran und arabischen Nationen schon lange eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten fordern. Die Forderung, die ganze Region frei von Atomwaffen zu machen, scheitert ausschließlich an Israel, das sich als einziges Land in der Region im Besitz von Atomwaffen ist und sich zugleich weigert, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten - und dabei von den USA unterstützt werden.
Bomben und Raketen treffen auch die demokratische und fortschrittliche Opposition im Iran
Von Zynismus kaum mehr zu überbieten, ist die Begründung von Trump und Netanayhu, den Krieg für die Bevölkerung im Iran zu führen, die sich damit von Mullah-Regime befreien könne: „Wenn wir fertig sind, übernehmt eure Regierung. Sie wird euch gehören.“ (2) Nichts könnte weiter von der Realität entfernt sein. Die Bomben und Raketen der USA und Israel treffen auch jene Kräfte der fortschrittlichen und demokratischen Opposition im Iran, die immer wieder und in wachsender Zahl für die Überwindung der Theokratie, für Frauenrechte, gegen prekäre Arbeitsbedingungen und mehr sozial Schutz und höhere Löhne protestiert haben. Diese demokratischen und fortschrittlichen Bewegungen sind den Rechtsextremen um Trump und Netanyahu genauso verhasst wie der reaktionären Mullah-Elite.
Mit dem Militärschlag wollen die USA und Israel entweder ein autokratische Shah-Marionette installieren, um geopolitisch einen prowestlichen Regimechange zu erzwingen, oder aber einen Bürgerkrieg im Iran provozieren, um das Land als geopolitischen Faktor zu eliminieren. Ganze Regionen in Bürgerkrieg und Chaos zu treiben, ist das beste Rezept gegen emanzipatorische Volksbewegungen, das haben schon Irak, Libyen und Syrien gezeigt. Dass jemand wie der israelische Ministerpräsident Netanyahu, der in Gaza einer Völkermord begeht, dem aller Wahrscheinlichkeit schon hunderttausende zum Opfer gefallen sind, sich als „Freund des iranischen Volkes“ zelebriert, sagt alles über die Verlogenheit dieses Krieges aus.
Schäbige Täter-Opfer-Verkehrung
Das Bild bleibt freilich unvollständig, bezieht man die EU und die Machteliten der großen EU-Staaten nicht mit ein. Was haben sie zu diesem Krieg zu sagen. Um es kurz zu machen: nicht die geringste Verurteilung der völkerrechtswidrigen Aggression der USA und Israels, man rufe „alle Parteien zur maximalen Zurückhaltung“ (Von der Leyen) auf. Der deutsche Kanzler Merz, der französische Präsident Macron und der britische Premierminister Karmer „verurteilen die iranischen Angriffe auf Staaten in der Region auf das Schärfste. Iran muss seine willkürlichen Militärschläge unterlassen." (3) Schäbiger und zynischen kann man eine Täter-Opfer-Umkehrung kaum mehr betreiben. Die österreichische Außenministerin Meindl-Reisinger mahnt zwar zur „Wahrung der territorialen Integrität“ vermeidet, vermeidet aber peinlich, USA und Israel als Völkerrechtsverletzer und Kriegsverursacher zu benennen.
Völkerrecht statt Faustrecht!
Die Solidarwerkstatt Österreich hat vor kurzem am 24. Februar anlässlich des vierten Jahrestages des völkerrechtswidrigen Überfalls Russland auf die Ukraine eine Mahnwache organisiert. Motto der kleinen Aktion: „Völkerrecht statt Faustrecht!“ Angesichts der Gefahr des Abgleitens in die völlige internationale Rechtslosigkeit ist diese Losung für die Friedensbewegung heute wichtiger denn je. Gerade kleine neutrale Staaten wie Österreich haben ein besonderes Interesse an der Einhaltung des Gewaltverbots und der internationalen Normen, die die Souveränität auch von kleinen Staaten achten. Gemeinsam mit den vielen blockfreien Staaten können sie ein Gegengewicht zu den imperialen Ambitionen der Großmächte sein.
Die Verweigerung des Mitmarschierens bei Militärblöcken, das eigene Territorium nicht für Krieg und Aufmarschpläne zur Verfügung stellen, der Ausstieg aus der EU-Militarisierung, insbesondere aus den Militarisierungsartikel des EU-Vertrages, wird dafür immer wichtiger.
Anmerkungen:
- Zit. nach Telepolis, 20.6.2025
- zit. nach Handelsblatt, 28.2.2026
- zit. nach deutschland.de, 1.3.2026