Die Gaza-Konflikt eskaliert, die Zahl der Todesopfer steigt stündlich, die Israelischen Streitkräfte bereiten eine Bodenoffensive vor. Und die österreichische Außenpolitik geht wieder einmal auf Tauchstation. Dabei zeigt dieser Konflikt einmal mehr, wie dringend notwendig eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik Österreichs wäre. Helft mit, die Regierung zum Handeln zu bewegen: Für einen sofortigen Waffenstillstand und für eine Ende der unmenschlichen Gaza-Blockade! Gewaltspirale stoppen! Waffenstillstand! Ende der Blockade von Gaza!
Österreich muss endlich aktiv werden!
Es gab Zeiten, da engagierte sich Österreich auf der Grundlage seiner Neutralität im Nahen Osten für eine friedliche Lösung des Israel-Palästina-Konflikts. Seit dem EU-Beitritt ist eine eigenständige Stimme der österreichischen Außenpolitik im Sinne einer aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik kaum mehr wahrnehmbar. Im Gegenteil: In immer mehr Konflikten bewegt sich die österreichische Außenpolitik im Kielwasser westlicher Großmachtsinteressen und ist damit Teil des Problems statt Teil der Lösung. Dabei zeigt gerade der jetzt wieder aufgeflammte Israel-Palästina-Konflikt, wie notwendig eine aktive Friedenspolitik von neutralen Staaten wäre, die sich um glaubwürdige Vermittlung und friedliche Konfliktregelungen bemühen.
Es macht in der jetzigen Situation wenig Sinn zu ergründen, wer den ersten Schuss, wer die erste Rakete abgefeuert hat; es muss vielmehr alles getan werden, so rasch wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen, um den Teufelskreis der Gewalt zu stoppen und die Gefahr eines Flächenbrandes im Nahen Osten einzudämmen. Und es muss alles getan werden, die unmenschliche Gaza-Blockade aufzuheben, die zur Verelendung der Bevölkerung geführt und auf Grund der verheerenden humanitären Situation bereits unzähligen Menschen das Leben gekostet hat. Denn für dauerhaften Frieden ist es notwendig, strukturelle Gewaltverhältnisse abzubauen. Die Aufhebung der Blockade wäre auch ein wichtiger Beitrag, um die israelische Bevölkerung zu schützen. Friede und Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Sogar der ehemalige Mossad-Chef Epharim Halevy hat öffentlich klargelegt, dass Israel sofort eine Waffenruhe an der Grenze zu Gaza haben könnte, wenn es diese Blockade beendet.
Wir fordern deshalb die österreichische Regierung auf, unverzüglich für einen dauerhaften Waffenstillstand und ein Ende der Gaza-Blockade international aktiv zu werden, statt weiter darauf zu schielen, was von Brüssel und Berlin vorgegeben wird. Eine aktive, von den Großmächten unabhängige Neutralitätspolitik ist eine Chance für den Friedensprozess und für Verständigung zwischen PalästinenserInnen und Israelis und damit für die Sicherheit der Bevölkerung auf beiden Seiten.
Eine solche Friedens- und Neutralitätspolitik lebt von der Glaubwürdigkeit, mit der zwischen den Konfliktparteien vermittelt wird. Österreich hat durch ein militärisches Kooperationsabkommen, das seit 2008 mit der Israelischen Armee existiert, einseitig Partei ergriffen. Ein solches Militärabkommen mit einer kriegsführenden Partei ist völlig unvereinbar mit dem Status des Neutralen. Wir fordern die sofortige Beendigung des Militärabkommens!AUFRUF ZUM MITMACHEN!
Schickt Mails an die österreichische Regierung, um sie zum Handeln zu bewegen! (hier ein Textvorschlag)Die Gewaltspirale im Gaza-Konflikt muss durchbrochen werden! Ich fordere daher die österreichische Regierung auf,
- endlich aktiv zu werden und sich sofort international für ein sofortiges Ende der Gewalt von beiden Seiten und einen dauerhaften Waffenstillstand im Gaza-Konflikt einzusetzen!
- Initiativen für die Aufhebung der Blockade von Gaza zu setzen!
- das Militärabkommen mit den Israelischen Streitkräften zu beenden. Ein solches Abkommen mit einer kriegsführenden Partei ist mit der Neutralität und einer glaubwürdigen Vermittlungsarbeit zwischen Konfliktparteien völlig unvereinbar!
Mail an Außenministerium: michael.spindelegger@bmeia.gv.at
Weiterführende Informationen zu diesem Thema:
„Ein weitere überflüssiger Krieg" (Uri Avnery, Israelische Friedensbewegung)
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Gaza/israel3.html
Israelische Friedensverhandler: "Der Mord an Jaabari war ein Präventivschlag gegen die Möglichkeit eines lange anhaltenden Waffenstillstandes."
http://www.aixpaix.de/autoren/baskin/mord.html
Friedensratschlag (BRD): Keinen Krieg gegen Gaza - Die Eskalation der Gewalt stoppen
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Gaza/baf.html
“http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/israel-killed-its-subcontractor-in-gaza.premium-1.477886
"Kolonialismus und Ethnizismus überwinden!"
Positionspapier der Solidar-Werkstatt zum Israel-Palästina-Konflikt
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=article&id=564&Itemid=43