Rede von Eveline Steinbacher, Solidarwerkstatt Österreich, am 15. Mai bei der Demonstration "Aktive Neutralität statt EU-Hochrüstungswahn!"
Heute, am 15. Mai, feiern wir den 70. Jahrestag der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages. Dieser zählt gemeinsam mit dem Neutralitätsgesetz, dessen 70. Jahrestag sich im Oktober jährt, zu den Geburtsurkunden der Zweiten Republik. Ein „unabhängiges und demokratisches Österreich“ wurde gegründet.
Unabhängigkeit und Demokratie steht der Verpflichtung innerhalb der EU auf ein Freihandelsregime, auf eine Wirtschaftspolitik der "offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" diametral entgegen. Besonders augenscheinlich wird das beim geplanten EU-Mercosur-
Freihandel zwischen Nord und Süd ist besonders problematisch, da dieser die Ungleichheit verschärft was zu Bürgerkriegen führen kann. Dieses Abkommen hat einen neokolonialen Charakter, da hauptsächlich EU-Konzerne wie Hersteller von Maschinen, Autos, pharmazeutischer und chemischer Produkte (Pestizide) profitieren. Diese Konzerne erwarten sich durch die schrittweise Absenkung von Zöllen einen gewaltigen Absatzmarkt. Besonders profitiert die Automobilindustrie von der Beseitigung der Zölle auf Biodiesel und auf Rohstoffe. Rohstoffe wie Lithium, Magnesium, Kupfer, Mangan usw. benötigt die Autoindustrie in großes Mengen für die Elektromobilität.
Das EU-Mercosur Freihandelsabkommen…
… heizt die Abholzung des Regenwaldes an. Dem Export von Rindfleisch, Zuckerrohr, Soja, biogene Treibstoffen usw. bedroht weitere riesige Flächen im Amazonas. Der Regenwald ist aber die grüne Lunge der Welt, unentbehrlich für Klimaschutz und Artenvielfalt und damit für unser aller Überleben.
… gefährdet unsere regionale Landwirtschaft, viele (klein-)bäuerliche Existenzen und unsere Ernährungssouveränität. Billigexporte landwirtschaftlicher Güter aus den Mercosur-Staaten setzen europäische Bäuerinnen und Bauern einem unfairen Wettbewerb aus. Pestizidexporte der agrochemische Industrie, die in der EU nicht mehr zugelassen sind, vergiften dort die Arbeitenden, bedrohen Böden und Gewässer und landen über den Export von Nahrungs- und Futtermitteln wieder auf unseren Tellern.
… unterläuft eine umweltfreundliche Mobilitätswende. Angekurbelt wird der Export von Verbrenner-Autos aus Europa nach Südamerika und der Import von Rohstoffen für die Autoindustrie, die unter katastrophalen sozialen und ökologischen Bedingungen in den Mercosur-Staaten abgebaut werden. Der Warentransport zwischen den Kontinenten über tausende Kilometer heizt dem Klima zusätzlich ein.
… verschärft die neokolonialer Ausbeutung des globalen Südens. Einseitige Handelsbeziehungen höhlen Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechte, Verbraucherschutz und Tierwohl aus. Davon profitieren nur die großen Konzerne, insbesondere das Agrobusiness, die Chemie- und Autoindustrie.
Deswegen müssen wir das EU-Mercosur-Abkommen stoppen! Die EU-Kommission will dieses Abkommen so rasch wie möglich in Kraft treten lassen. Um das Mitspracherecht der nationalen Parlamente zu umgehen, soll das Abkommen in einen Freihandels- und politischen Teil aufgespalten werden. Wir müssen uns gegen diesen undemokratischen Verfahrenstrick wehren, mit dem Demokratie und Unabhängigkeit Österreich vollends ausgehebelt wird.
Wir fordern deshalb vom österreichisches Parlament eine VOLKSABSTIMMUNG über das EU-Mercosur-Abkommen!
Die Solidarwerkstatt Österreich hat eine Parlamentarische Bürgerinitiative für eine Volksabstimmung über das EU-Mercosur-Abkommen gestartet. Bitte unterstützen!