Nato und EU sind keine Friedensbringer, sondern Instrumente imperialer Politik. Wir brauchen einen Neustart. Ähnlich der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in den 1970er Jahren, die zu Frieden und Entspannung in Europa beigetragen hat, brauchen wir eine derartige Konferenz heute.

 

„Ein gemeinsames Haus Europa!“ Mit dieser Formel leitete Michael Gorbatschow die Auflösung des Warschauer Vertrags ein. Die Hoffnung, dies würde auch zu einer Auflösung der Nato und zu einem Ende der Spaltung Europas führen, blieb unerfüllt. Im Gegenteil: Die Nato wurde weiter nach Osten ausgedehnt. Russland sollte isoliert werden. Mit der Washingtoner Erklärung im April 1999, während des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die BR Jugoslawien, verließ die Nato ihr Statut als Verteidigungsbündnis und mandatierte sich selbst als globale Interventionsmacht; unabhängig von einem Mandat des UN-Sicherheitsrats und damit jenseits des Völkerrechts.

Die Europäische Union wird als Friedensprojekt beschworen. Die Wirklichkeit zeigt: Die Ausdehnung dieser imperialen Freihandelszone ist von zahlreichen kriegerischen Konflikten begleitet: Jugoslawien, Moldawien, Ukraine, Georgien, Naher- und Mittlerer Osten. Jene Gesellschaften, die sich der bedingungslosen Unterordnung unter das EU-Freihandelsregime verweigern, werden gespalten und skrupellos in kriegerische Konflikte gestoßen.

Man kann Michael Gorbatschow, ob dieser Entwicklung, eine gehörige Portion Naivität vorwerfen. Faktum ist: Russland ist Teil Europas und der Kontinent ist außerordentlich verletzlich. Nato und EU sind keine Friedensbringer, sondern Instrumente imperialer Politik. Die imperiale Ausdehnung hat zu einer Reihe unlösbarer Konflikte geführt: Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Transnistrien, Donetsk, Lugansk, Krim, Abchasien, Südossetien. Doch diese Entwicklung bleibt nicht auf den Osten Europas beschränkt. Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird mit der Drohung der Abspaltung Schottlands und einem Wiederaufleben des Nordirlandkonflikts begleitet. Die Sezessionsbestrebungen Kataloniens können auch im Lichte der Verwerfungen durch das EU-Freihandelsregimes gesehen werden.

Aufrüstung, militärische Drohgebärden, eine militarisierte EU und immer neue Sanktionen bringen uns keinen Schritt weiter. Sie werden nicht dazu führen, dass Russland die Krim an die Ukraine zurückgibt und die Volksrepubliken Donetsk und Lugansk ihre Unabhängigkeit aufgeben. Im Gegenteil, sie führen uns immer näher an den Abgrund. Der INF- Vertrag (Vertrag über Nuklearwaffen in Europa) wurde aufgekündigt. Nuklearwaffen werden „miniaturisiert“, um sie als Gefechtswaffen einsetzbar zu machen.

Wir brauchen einen Neustart. Ähnlich der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in den 1970er Jahren, die zu Frieden und Entspannung in Europa beigetragen hat, brauchen wir eine derartige Konferenz heute. Die EU ist Partei. Sie kann einen derartigen Prozess nicht anstoßen. Österreich, würde es seine Neutralität ernst nehmen, wäre dazu prädestiniert. Ein erster unabdingbarer Schritt dazu ist, die Beteiligung an den Sanktionen gegen Russland zu beenden und die Missachtung der UN-Resolution 1244 und damit die Anerkennung des Kosovo zurückzunehmen.

Die Agenda einer derartigen Konferenz muss folgende Themen umfassen:
• Frieden, Abrüstung und gemeinsame Sicherheit in Europa
• Selbstbestimmung der Völker und territoriale Integrität der Staaten
• Wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit

Boris Lechthaler
(Juli 2019)