Einschüchterungsversuche der Polizei gegen das Solidarwerkstatt-Transparent "FROM THE RIVER TO THE SEA ALL PEOPLE WILL BE FREE!" blieben erfolglos.
Bei der Mahnwache "Frieden für Palästina - Waffenstillstand sofort!" am 24.11.2023 in Linz war die Solidarwerkstatt Österreich mit dem Transparent "FROM THE RIVER TO THE SEA ALL PEOPLE WILL BE FREE!" präsent. Damit unterstreichen wir, dass es darum geht, auf dem Gebiet des historischen Palästina gleiche Menschen- und Bürgerrechte für ALLE MENSCHEN durchzusetzen, unabhängig von Religion oder Volkszugehörigkeit. Die Polizei begann darauf hin "amtszuhandeln". Sie nahm die Daten der TransparentträgerInnen auf und kündigten eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft an. Dem "Ersuchen" der Polizei, das Transparent wieder einzurollen, kamen wir selbstverständlich nicht nach. Auch der Verfassungschutz hat diesen Spruch expressis verbis als "unbedenklich" eingestuft.
Wir wissen, dass der Druck für diese Einschüchterungsversuche von der politischen Spitze in Österreich ausgeht. Alleine die Vorstellung der Überwindung des derzeitigen israelischen Besatzungs- und Apartheidsregime, das Millionen PalästinenserInnen zu Menschen zweiter und dritter Klasse macht, soll offensichtlich tabuisiert bzw. kriminalisiert werden. Österreichs Bundesheer kollaboriert seit etlichen Jahren mit den Israelischen Streitkräften, die derzeit in Gaza eine humanitäre Katastrophe verursacht und bereits über 15.000 Menschen getötet haben, mehr als ein Drittel von ihnen Kinder und Jugendliche. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Frieden braucht Gerechtigkeit. Daher: "FROM THE RIVER TO THE SEA ALL PEOPLE WILL BE FREE!"
Nachtrag: Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile geprüft. Rückmeldung: Der Spruch ist "nicht verfolgungswürdig".