Die Militärbudgets der NATO-Staaten zusammen betrugen 2020 mehr als das 16-Fache des russischen Militärbudgets (sh. Grafik). Zwischen 2016 und 2020 stiegen die (realen) Militärausgaben der EU um fast 15%, die der USA um 12 Prozent. Die russischen Militärausgaben sanken dagegen um 16% (Quelle: www.sipri.org).

2018 wurde die „Ständig Strukturierte Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pesco) gegründet, um die Militärbudgets der teilnehmenden EU-Staaten permanent in die Höhe zu schrauben. Nun scheinen in den EU-Staaten alle Dämme zu brechen. Die deutsche Regierung ist vorgeprescht. Sie will das Militärbudget schlagartig um 40% erhöhen und zusätzlich ein 100 Milliarden Sonderbudget für die Bundeswehr genehmigen. Das ist absurd. Sind wir sicherer, wenn die NATO-Staaten nicht 16-mal, sondern 20-mal oder 30-mal mehr für das Militär ausgeben als Russland? Das Gegenteil ist der Fall. Diese Hochrüstung verschärft die Kriegsgefahren und verschlingt Unsummen, die wir zur Bewältigung der Klimakrise und zur Überwindung von sozialer Not dringend benötigen. Wir brauchen Friedenspolitik statt Rüstungsmilliarden!