Nach einem mehrmonatigem Diskussionsprozess im Rahmen der Plattform "60 Jahre Neutralität" haben FriedensaktivistInnen aus verschiedenen Gruppen und Initiativen den Aufruf "60 Jahre Neutralität: Friede und Neutralität statt EU-Militarisierung!" beschlossen. Auf Grundlage dieses Aufrufs werden wir am 26. Oktober 2015 - dem 60. Jahrestag der Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität - in Wien eine Straßenaktion durchführen. Ort: Burgtheater, Ecke Universitätsring/Josef Meinrad-Platz; Beginn: 14 Uhr.
Plattform 60 Jahre Neutralität
AUFRUF
60 Jahre Neutralität: FRIEDEN UND NEUTRALITÄT STATT EU-MILITARISIERUNG!
Die Welt ist in Unordnung. Besonders an den Rändern Europas eskalieren Konflikte und schlagen in offene Kriege um. Es scheint als könnte der Krieg auch jederzeit wieder direkt in unsere Gesellschaft zurückkehren. Viele Menschen wollen dagegen aktiv werden und suchen nach Erklärungen für diese Bedrohung. Die Menschen, die sich zu diesem Aufruf zusammengefunden haben, lehnen die Konstruktion von Feindbildern ab und sie wissen, dass verschiedene Ursachen für Kriege und die zunehmende Kriegsgefahr angeführt werden können. Wir wollen als friedliebende Kräfte handlungsfähig werden. In der immerwährenden Neutralität Österreichs erkennen wir ein politisches Instrument, das einen Strauß an Möglichkeiten für eine friedensstiftende Außen- und Sicherheitspolitik hervorbringen kann, wenn ihre an bestimmte Voraussetzungen geknüpfte Glaubwürdigkeit wiederhergestellt wird.
Im Rahmen einer aktiven Neutralitätspolitik sehen wir die Möglichkeit
* zu ehrlicher Kooperation mit anderen neutralen und nichtpaktgebundenen Staaten
* zu einer Vermittlerrolle in aktuellen Konflikten (Ukraine, Syrien, Naher- und Mittlerer Osten, u.a...)
* zu verstärkter ziviler Konfliktbearbeitung
* zu sozialem Ausgleich und Sicherheit nach innen, weil dann keine Ableitung innerer Spannungen durch eine aggressive Außenorientierung mehr möglich ist
* zu mehr unabhängiger Friedensforschung
* für andere, eigenständige wirtschaftliche und soziale Entwicklungsstrategien und zur Kooperation auf gleicher Augenhöhe - zu Fairhandel statt Frei(?)handel
* zur Nutzung der Potentiale Österreichs als Friedensdienstleister, z.B. als UN-Sitz
* zur Förderung eines zivilen Friedensdienstes, zur Unterstützung von Friedensdörfern in Konfliktregionen
* zur kritischen Auseinandersetzung mit Konflikten; auch an Schulen, kein Mitheulen bei Schuldzuschreibungen
* zu Abrüstungsinitiativen, z. B. im Bereich von atomaren, bakteriologischen und chemischen Waffen (ICAN), auch regional wie z. B. in Bezug auf Europa und den Nahen und Mittleren Osten.
* zur glaubwürdigen Forderung nach Durchsetzung und Achtung des Völkerrechts
* zur Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Anerkennung eines Asylrechts für DeserteurInnen
* zur Abrüstung im Innern - damit wird Geld frei für die Erreichung des UN-Ziels von 0,7% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit
unter der Voraussetzung, dass wir
* uns der Unterordnung unter imperiale Bündnisse und Blöcke verweigern
* aus dem Europäischen Auswärtigen Dienst austreten, weil dieser die Diplomatie unmittelbar mit militärischen Mitteln und Strukturen verknüpft.
* die militärische Beistandspflicht im EU-Lissabon-Vertrag aufkündigen
* den Kriegsermächtigungsartikel 23j BVG und die neutralitätswidrigen Gesetzesänderungen (z.B. das Kriegsmaterialgesetz) abschaffen
* die Aufrüstungsklausel im EU-Lissabon-Vertrag aufkündigen und aus der EU-Rüstungsagentur austreten
* uns vom EU-Kampfgruppen-Programm zurückziehen und uns jeglicher Einbeziehung in eine EU-Armee verweigern
* die Beteiligung am Nato-Partnersphip for Peace-Programm beenden, der Nato nicht beitreten
* uns vom EU-Frontex-Grenzregime und von EU-Militäreinsätzen gegen Flüchtlingsboote zurückziehen
* Rüstungsforschung und die Privilegierung der Rüstungsausgaben bei den Maastricht-Defizitkriterien beenden
* uns der Beteiligung an der Politik der Verordnung von Freihandelsdiktaten verweigern und mit der aggressiven Güter- und Kapitalexportorientierung Schluss machen.
Wir lassen uns unsere Neutralität nicht wegnehmen. Um unserer Haltung und unserem Anliegen, Nachdruck zu verleihen, versammeln wir uns, am 26. Oktober 2015 in Wien, dem 60. Jahrestag der Beschlussfassung über die immerwährende Neutralität im Nationalrat.
Das Mitmarschieren bei Militärblöcken und Großmächten erfordert Duckmäusertum und Rücksichtslosigkeit. Neutralität erfordert Mut und Kreativität. Wir haben unsere Entscheidung getroffen.
Wir freuen uns über Grußbotschaften anlässlich 60 Jahre Neutralität. Diese werden bei der Aktion am 26. Oktober verlesen. Rückmeldung an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Siehe auch: Chronologie der Neutralitätsverletzungen