Ein kurzer Bericht von der Demonstration für Frieden & Klimagerechtigkeit am 24. Februar in Linz.
Rund 100 Menschen versammelten sich am 24. Februar 2023, dem Jahrestag des Beginns des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, beim Friedensdenkmal am Linzer Schillerpark zu einer Mahnwache mit anschließendem Marsch für Frieden und Klimagerechtigkeit. Zu der Aktion haben aufgerufen: Solidarwerkstatt Österreich, Katholische ArbeitnehmerInnen-Bewegung, Pax Christi OÖ, Extinction Rebellion OÖ, Südwind OÖ, Sozialistische Jugend OÖ, Alternative und Grüne GewerkschafterInnen OÖ, Die Grünen Generation plus OÖ. Die Musikgruppe Betty Rossa unterstützte die Versammlung mit Friedensliedern.
Der Klimaaktivist Andreas Schütz erinnerte zu Beginn in seiner Moderation an das zentrale Motto der Aktion: „Klimagerechtigkeit braucht Frieden – Frieden braucht Klimagerechtigkeit!“ (siehe hier). Im Anschluss an eine Schweigeminute, in der der vielen Toten, Verletzten und Geflüchteten des Ukraine-Krieges gedacht wurde, ergriffen eine Reihe von RednerInnen das Wort.
Die Friedensforscher Reiner Steinweg verurteilte gleich zu Beginn den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands und die Drohungen, taktische Atomwaffen einzusetzen. Er plädierte aber auch dafür, russische Sicherheitsinteressen und Urängste vor einer geopolitischen Einkreisung ernst zu nehmen. Der Überfall Hitlerdeutschlands und der 2. Weltkrieg, der 24 Millionen Menschen der Sowjetunion das Leben kostete, seien noch sehr lebendig in der russischen Bevölkerung. Steinweg: „Das rechtfertigt selbstverständlich den russischen Angriffskrieg nicht, relativiert aber das oft kolportierte Bild der Russen als absolut böse und kriegslüstern.“ Außerdem wies Steinweg auf eine Studie hin, die für den Zeitraum 1900 bis 2006 belegt, dass gewaltfreier Widerstand doppelt so oft erfolgreich war als militärischer.
Doris Eisenriegler, Vorsitzender von Die Grünen Generation plus OÖ erinnerte an die eindringliche Mahnung von UN-Generalsekretär Guterres: „Die Welt braucht Frieden.“ Sonst sei zu befürchten, so Eisenriegler, dass die Welt in eine immer größere Eskalation hineingerate, „nicht schlafwandlerisch, sondern mit geöffneten Augen.“ Das neutrale Österreich sei prädestiniert, sich auf diplomatischem Weg für Verhandlungen und eine Friedenslösung stark zu machen. Außerdem setzte sich Eisenriegler für eine humane Asylpolitik ein, denn: „Menschen werden zu uns kommen, wenn sie überleben wollen.“
Martin Gstöttner, Vorsitzender der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen OÖ, machte auf die Profiteure der aktuellen Hochrüstung aufmerksam und wies in diesem Zusammenhang auf die abenteuerlichen Gewinnexplosionen bei den Rüstungskonzernen hin. Gstöttner zitierte den Wortlaut eines Demoschildes: „Die Waffen liefern die Reichen, die Armen liefern die Leichen.“ Deshalb – so Gstöttner – sei die Neutralität aktueller denn je, denn sie ist nicht nur eine Grundlage für internationale Vermittlungsarbeit, sondern schütze auch die Menschen in Österreich davor, wieder in Kriege ziehen zu müssen.
Die Filmemacherin Johanna Tschautscher knüpfte daran an. Sie brachte ein Schaubild mit, das exemplarisch die Konzentration von Rüstungsschmieden rund um den Bodensee aufzeigte. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall produzieren in Österreich Kriegsgerät, das in Diktaturen wie Saudi-Arabien, Emirate und Kuwait geliefert wird und dort in Kriegen und zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt wird. Tschautscher rief abschließend zu internationaler Abrüstung auf: „Die aktuelle Hochrüstung, z.B. das 100-Milliarden Sondervermögen für die deutsche Bundeswehr, verschleudert die Ressourcen, die wir zur Bekämpfung der Klimakrise zu dringend brauchen. WissenschaftlerInnen der Scientists for Future haben errechnet, dass das Militär für 5 bis 6% der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist.“
Boris Lechthaler von der Solidarwerkstatt Österreich erinnerte zunächst an die Vielzahl völkerrechtswidriger Angriffskriege westlicher Großmächte im Rahmen des sog. „War on terror“. „Die Missachtung des Gewaltverbots der Vereinten Nationen ist offenkundig kein Privileg des Westens. Ist es das, was uns Russland mit der Invasion in die Ukraine demonstrieren wollte?“, fragte Lechthaler. Die russischen Annexionen in der Ukraine seien nämliche eine „tätige Verachtung des Gewaltverbots der Vereinten Nationen.“ Seine Schlussfolgerung: „Die russischen Invasionstruppen müssen sich hinter die Linien des 24. Februar 2022 zurückziehen. Auf dieser Grundlage müssen Verhandlungen stattfinden. Freilich müssen russische Sicherheitsinteressen dabei ebenso berücksichtigt werden. Die Zukunft der Ukraine liegt nicht darin, ein Aufmarschgebiet imperialer Kräfte gegen Russland zu sein.“
Seine Schlussworte fassten nochmals den gemeinsame Aufruf der Mahnwache und des anschließenden Friedensmarsches zum Landhaus zusammen: „Ein gutes Leben für Alle! Solidarität, Anteilnahme! Klimagerechtigkeit! können wir nur erreichen, wenn wir die Kriege beenden. Frieden – Klima – Gerechtigkeit! Dafür muss sich das immerwährend neutrale Österreich engagieren!“
Video mit den gesamten Reden dieser Aktion siehe hier.