Rede von Andreas Schütz, Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich, am 26. Oktober 2022 in Wien.

„Wir brauchen Frieden, um Nachhaltigkeit zu ermöglichen, und Nachhaltigkeit, um Frieden zu ermöglichen.“ – Helga Kromp-Kolb, Klimawissenschaftlerin

Beide Male geht es um Gerechtigkeit

Es gibt viele Verbindungen zwischen Frieden und Klimagerechtigkeit. Das beginnt schon beim Begriff Gerechtigkeit. Beides, Frieden und Klimaschutz, sind Vorbedingungen für Gerechtigkeit. Denn es ist ungerecht, wenn Menschen im globalen Süden übermäßig unter Trockenheit, Nahrungskrisen oder Überschwemmung ihres Landes aufgrund der Klimakrise leiden. Am Ende sogar flüchten müssen. Mit aktivem Klimaschutz dagegen lässt sich das Leid noch aufhalten, zudem können unzählige Millionen Menschenleben vor einem vorzeitigen Tod bewahrt werden (74 Mio laut einer aktuellen Studie - https://www.geo.de/wissen/gesundheit/klimaschutz-koennte-74-millionen-menschen-bis-2100-das-leben-retten-30645374.html). Frieden ist ebenso notwendig für Gerechtigkeit, vor allem in Form der Überwindung des Faustrechts. Ziel ist die Etablierung starker und gelebter völkerrechtlicher Normen.

Wie genau bedingen sich Klimakrise und Konflikte gegenseitig?

Die Klimakrise verursacht Konflikte

Die Klimakrise wird Ressourcen- und Verteilungskonflikte verursachen. In 14 der 25 von der Klimakrise am meisten betroffenen Ländern herrschen aktuell Konflikte (*). 

Aktiver Klimaschutz ist in diesem Zusammenhang notwendig, damit genug Lebensgrundlagen für alle erhalten bleiben. Schließlich bedrohen die Auswirkungen der Klimakrise direkt Menschen und ihr Leben. Die Umweltexpertin Svitlana Romanko meint „Fossile Energieträger, ebenso wie die Waffen, welche sie finanzieren, sind Massenvernichtungswaffen, und je früher wir ihre Förderung und Nutzung beenden können und die grüne Energiewende vorantreiben können, umso früher können wir in Frieden leben.“ (https://www.cnet.com/news/politics/features/how-war-in-ukraine-is-changing-everything-for-climate-activists/) 

Konflikte bedrohen das Erreichen der Klimaziele

Auch aus umgekehrter Sicht gilt: Konflikte, insbesondere die aktuellen, gefährden den Klimaschutz. Da wir eine schnellstmögliche Reduktion der Treibhausgase brauchen, können wir uns Kriege nicht mehr länger leisten. Produktion und Einsatz von Waffen gehen einher mit enormen CO2-Emissionen, abgesehen von dem direkten Leid, das verursacht wird, wird damit die Einhaltung der Klimaziele bedroht. Weiters werden öffentliche Aufmerksamkeit und Geld gebunden. In Russland wie der Ukraine sehen sich Aktivist:innen zudem direkt von der Gewalt bedroht. 

Es braucht im Fall des Krieges in der Ukraine eine Verhandlungslösung, für die Österreich sich einsetzen sollte.

In Bezug auf die Energieversorgung ist die österreichische Reaktion auf den Krieg, welche vorsah, dass nun Flüssiggas aus anderen Nationen importiert wird, abzulehnen. Sie konterkariert den Klimaschutz. Man zementiert so die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern auf lange Zeit ein.

Was notwendig ist …

Die Klimakrise verlangt globale Anstrengungen, daher kann sie nur durch Kooperation in globalem Maßstab gelöst werden. Krieg und Konflikte stehen dem entgegen, Friede ist in jedem Fall Bedingung.

Mit Blick auf die aktuellen politischen Themen in Österreich wird Folgendes deutlich:

• Die Verdoppelung der Rüstungsausgaben auf 1,5 % des BIP bedroht auch den Klimaschutz und muss zurückgenommen werden.
• Zum Vergleich: die 0,7 % für die Entwicklungszusammenarbeit werden nicht einmal zur Hälfte erfüllt. Das Geld sollte hierfür investiert werden, denn diese Ausgaben, vielfach auch für die akute Katastrophenhilfe, sind dringend notwendig, um globalen sozialen Problemen wie dem ansteigenden Hunger (ebenfalls teils eine Folge der Klimakrise) zu begegnen. Und somit auch Konflikten und Fluchtbewegungen präventiv entgegenzusteuern.
• Außerdem braucht es starke Investitionen in den Klimaschutz in Österreich, sowohl in Prävention als auch in die leider schon notwendige Anpassung. Darüber hinaus darf niemand zurückgelassen werden. Wir brauchen also gleichzeitig eine starke Sozialpolitik.
• Die Neutralität Österreichs schafft eine Möglichkeit für Vermittlung in Kriegen, aktuell im Krieg in der Ukraine. Wir sollten uns für eine Verhandlungslösung einsetzen, damit der Krieg so bald als möglich ein Ende findet. Eventuell gemeinsam mit anderen neutralen Staaten. Dafür muss die österreichische Neutralität bewahrt beziehungsweise wiederhergestellt werden. Der Art 23j des Bundesverfassungsgesetzes beispielsweise steht zur ihr im Widerspruch. Ebenso Waffentransporte durch Österreich oder die Beteiligung an der EU-Eingreiftruppe.
• Die Vorgaben der EU, die Rüstungsausgaben zu erhöhen, sind ebenso problematisch. Österreich muss auch auf dieser Ebene entgegensteuern.
• Generell muss es endlich eine ordentliche Evaluierung der Treibhausgasemissionen des Bundesheeres geben sowie einen Plan, wie diese rasch gesenkt werden können. Wie dies auch von IPPNW Deutschland und Teilnehmerinnen und Teilnehmer der UN-Weltklimakonferenz global gefordert wurde.
• Das Fehlen verbindlicher und konkreter Klimaschutzmaßnahmen ist wie erwähnt eine Bedrohung des Weltklimas wie damit einhergehend des Friedens. Die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte müssen aufgeholt werden.
• Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, welche aus diversen Staaten stammen, welche für grobe Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind (nicht allein Russland; auch Saudi-Arabien etc.), muss schnellstmöglich beendet werden. Das bedeutet ebenfalls eine Energie-, Agrar- und Verkehrswende. Wir können uns den motorisierten Individualverkehr in dieser Form ebenfalls nicht mehr leisten.
• Vor allem darf auch keine neue fossile Infrastruktur errichtet werden.
• Österreich muss auch Verantwortung für Geflüchtete, an deren Schicksalen es (etwa auch aufgrund der Klimakrise) schuld ist, übernehmen. 
• Die Menschenrechte verlangen nach würdiger Unterbringung aller Geflüchteten, Gleichbehandlung und der Schaffung sicherer Fluchtwege. Klimaflüchtlinge (denen es ebenfalls um ihr Überleben geht) sind in Zukunft ebenso anzuerkennen wie Kriegsflüchtlinge.
• Indem Österreich seine Verantwortung erfüllt, seine Neutralität glaubwürdig lebt und konkret und aktiv Klimaschutz betreibt, kann es Einfluss auf internationale Friedens- wie Klimaschutzverhandlungen nehmen.

Aus Sicht der Zivilgesellschaft gilt: Klima- wie Friedensbewegung sollten sich weiter für zukunftstaugliche Maßnahmen einsetzen. Und das vereint.