ImageDie Initiative der russischen Regierung und die erkennbare Bereitschaft der syrischen Regierung, ihre Chemiewaffen unter internationale Aufsicht zu stellen, sind ein erster Schritt zur Deeskalation, der die "Friedens"bomber in Washington und Paris in die Defensive gedrängt hat. Die Chance zur Deeskalation muss genutzt werden! Für eine politische Lösung des Bürgerkriegs! Für einen massenvernichtungswaffenfreien Nahen Osten!
 
Die neuesten Entwicklungen im Syrien-Konflikt lassen aufhorchen und machen Hoffnung. Die Initiative der russischen Regierung und die erkennbare Bereitschaft der syrischen Regierung, ihre Chemiewaffen unter internationale Aufsicht zu stellen, sind ein erster Schritt zur Deeskalation, der die "Friedens"bomber in Washington und Paris in die Defensive gedrängt hat. Die Friedensbewegung sollte die Chance nutzen und den politischen Druck für Bemühungen zu einer Lösung des Bürgerkriegs in Syrien auf dem Verhandlungsweg und eine Absage an den Interventionismus forcieren.  Jüngste Veröffentlichungen ehemaliger US-Geheimdienstmitarbeiter haben den Verdacht erhärtet, dass die Chemiewaffenattacken am 21. August in einem Vorort von Damaskus „false flag“-Angriffe der Rebellen waren, um einen Vorwand für US-Bombardements zu schaffen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass auch ohne direktem amerikanischen und französischen Bombardement beide Mächte und andere politisch, wirtschaftlich und militärisch tief in den Konflikt involviert sind und ihn u. a. mit enormen Waffenlieferungen aufheizen. Frieden, Demokratie und Selbstbestimmung im Nahen und Mittleren Osten müssen eine Chance bekommen. Unser Engagement für den Frieden ist auch ein Akt der Solidarität mit den Menschen in der Region
 
Die Bereitschaft der syrischen Regierung, ihre Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu geben, ist auch eine Chance, die Debatte um einen massenvernichtungswaffenfreien Nahen Osten wiederzubeleben. Dadurch kann auch ein friedlicher Ausweg aus dem Konflikt rund um das vermutete Iranische Atomwaffenprogramm gefunden werden. Freilich muss dann auch über die realen Atomwaffen Israels geredet werden. Bereits für Ende Dezember war eine UNO-Konferenz für einen massenvernichtungswaffenfreien Nahen Osten geplant. Diese Konferenz wurde jedoch auf Grund des Widerstandes der USA und Israels abgesagt, obwohl/weil (?) diese Forderung auch die Unterstützung Irans und Syriens gefunden hat. Nützen wir den derzeitigen Hoffnungsschimmer im syrischen Konflikt, machen wir Druck gegen die kriegerische Intervention in Syrien und für eine massenvernichtungswaffenfreien Nahen Osten. Das Bündnis „Für Frieden, Demokratie und Selbstbestimmung im Nahen- und Mittleren Osten“ erhebt diese Forderung auch im Rahmen der mittlerweile 2. Mahnwache gegen den Krieg, die am Mi, 11.9.2013 in Linz stattfindet (17.30, Schillerplatz) und lädt zu einem OÖ-Friedenstreffen am Mi, 18.9.2013 ins JZ Stuwe ein (Steing. 5, 4020 Linz, 18 Uhr), um über die Weiterarbeit zu beraten.
 
Die österreichische Regierung, die bislang im Syrien-Konflikt weitgehend versagt hat, muss endlich wieder zu einer aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik finden und sich aus der Unterordnung unter die europäischen Großmächte befreien. Herr Faymann und Herr Spindelegger – Nutzen Sie diese Chance! Ein neutrales Land, das sich für eine politische Lösung in Syrien und für eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten stark machen, ist jetzt wichtiger denn je!
(11.09.2013)

Weitere Beiträge siehe Syrien-Dossier der Solidar-Werkstatt