ImageEine kurze Chronologie der fortwährenden Neutralitätverletzung, die bereits im Vorfeld des EU-Beitritts beginnt und seither Schritt für Schritt von allen Regierungen fortgesetzt wird. Das Motto dieses andauernden Neutralitäts- und Verfassungsbruchs hat der damalige Verteidigungsminister Platter einmal ungeschminkt preisgegeben: „Die Neutralität ist tief im Herzen der Österreicher. Man muss behutsam sein und darf das nicht herausreißen. Es ist besser, eine Operation vorzubereiten, um das vorsichtig herauszuoperieren“ (Die Presse, 5.12.2003).

1990:
Die Bundesregierung erklärt einseitig die Artikel 12-16 sowie 22 Abs. 13 des Staatsvertrags für obsolet (Verbot des Besitz und Herstellung von Spezialwaffen, militärische Kooperation mit Deutschland; Verkauf der Verstaatlichten Industrie an deutsche Konzerne).

1991:
Aus Anlass des Golfkrieges wird das Kriegsmaterialgesetz novelliert: Bei Vorliegen eines UNO-Mandats darf Kriegsmaterial ein-, aus- und durchgeführt werden. Begründung von Staatssekretär Jankowitsch: „Man muss sich auf die Pflichten eines EG-Staates vorbereiten.“

1994:
Österreichs Regierung erklärt sich zu EU-Beitritt "ohne Wenn und Aber" (Vranitzky) bereit, inklusive aller militärpolitischen Konsequenzen.

1995:
Nationalrat (NR) beschließt die Entsendung von Truppen zur IFOR-Mission der NATO nach Bosnien-Herzegowina (später: SFOR)

1997:
Entsendegesetz: Österreichische Soldaten können damit nicht nur im Rahmen der UNO sondern auch im Rahmen von EU oder NATO-Missionen ins Ausland entsendet werden.

1998:
Ratifizierung des EU-Vertrags von Amsterdam. Gleichzeit wird der Artikel 23f B-VG novelliert, sodass sich Österreich an weltweiten EU-Missionen (Petersberg Aufgaben) beteiligen kann - auch ohne UN-Mandat, wie in Erläuterungen explizit festgehalten wird   l NR ratifiziert das NATO-Truppenstatut (ermöglicht den Aufenthalt ausländischer Truppen in Österreich und entziehen diese der österreichischen Gerichtsbarkeit)

1999:
Bundeskanzler Klima unterstützt beim EU-Gipfel in Berlin den NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien l Österreich unterstützt die Aufstellung einer schnellen EU-Eingreiftruppe von 60.000 SoldatInnen für Interventionen in Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten.

2000: 
Österreich meldet 2.000 SoldatInnen für die Schnelle EU-Eingreiftruppe ein (Headline-Goal 2003).

2001:
NR beschließt das Militärbefugnisgesetz, das den Heeresgeheimdiensten umfassende Spitzelbefugnisse gewährt l Novellierung des Kriegsmaterialgesetzes: auch ohne UNO-Mandat darf Kriegsmaterial nun aus-, durch- und eingeführt werden, wenn ein EU-Mandat vorliegt l Truppenaufenthaltsgesetz wird beschlossen (Genehmigung ausländischer Truppen in Österreich auch ohne UN-Mandat) l NR ratifiziert den EU-Vertrag von Nizza, mit dem die EU zu einem Militärpakt wird (Integration der WEU in die EU).

2002:
Teilnahme an den Gremien der EU-Militärpolitik (Polit. u. Sicherheitspolitisches Komitee, Militärausschuss, Militärstab) l NR beschließt die Entsendung von Truppen zur ISAF-Mission nach Afghanistan l Bundesregierung beschließt nach massiven Interventionen aus großen EU-Staaten den Ankauf von Eurofightern, dem teuersten Rüstungsprojekt der Nachkriegszeit.

2003:
NR beschließt, den § 320 StGB (Neutralitätsgefährdung) abzuschaffen l Entsendung von SoldatInnen zur EU-Militäroperation "Concordia" in Mazedonien l Entsendung von SoldatInnen zur EU-Militäroperation "Artemis" in der DR Kongo.

2004:
Zustimmung Österreichs beim EU-Gipfel in Brüssel zur Europ. Sicherheitsstrategie (u.a. Befürwortung von "präventiven" Kriegseinsätzen) l Ratifizierung des EU-Truppenstatuts  l Östereich nimmt an der EU-Rüs- tungs-/Verteidigungsagentur  teil l NR beschließt Entsendung von Truppen zur EU-Mission "Althea" in Bosnien-Herzegowina l Die Regierung beschließt die Teilnahme an den EU-Battlegroups.

2005:
Der NR beschließt die Ratifizierung der EU-Verfassung (Aufrüstungspflicht, militärische Beistandsverpflichtung, militärisches Kerneuropa, Mandat für globale Kriegseinsätze, uvm.)

2006:
NR beschließt Beteiligung an EUFOR-Mission in der DR Kongo.

2007:
Das Bundesheer übernimmt die Führung der Task-Force Nord der EUFOR-Mission in Bosnien.l NR beschließt Beteiligung an EUFOR-Mission im Tschad l Start der Teilnahme österreichischer Offiziere in führender Position beim Force-Headquarter der deutschen Bundeswehr in Ulm zur Führung von EU-Militärmissionen.

2008:
NR beschließt die Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon.

2009:
Das Bundesheer übernimmt die Führung der Task-Force Süd der KFOR-Mission im Kosovo  l Der österreichische General Bernhard Mair übernimmt die Führung der EU-Bonien-Mission EUFOR ALTHEA.

2010:
NR beschließt die Verdoppelung der Truppenstärke in Bosnien-Herzegowina. Österreich stellt die meisten Soldaten bei dieser EU-Besatzungsmission und im Kosovo ddie meisten aller Nicht-NATO-Staaten.

2011:
Erstmalige Teilnahme des Bundesheers an den EU-Battlegroups l Ös-terreich unterstützt in den EU-Gremien den NATO-Krieg gegen Libyen und ermöglicht die Durchfuhr und den Überflug von Kriegsgerät l NR stimmt der Entsendung von österreichischen Offizieren in das Hauptquartier der EUFOR-Libya in Rom  l NR beschließt die Entsendung von Bundesheer-SoldatInnen in den Libanon.