Das türkis-grüne Regierungsprogramm will – gestützt auf EU-Töpfe – die Rüstungsforschung an Österreichs Hochschulen forcieren. Welch ein Irrwitz! Gerade die Coronakrise zeigt: Wir brauchen mehr Forschung dafür, wie wir Menschen am Leben erhalten und nicht dafür, wie wir sie möglichst rasch ins Jenseits befördern.
Im Regierungsprogramm der türkis-grünen Bundesregierung ist ein Schwerpunkt die „verstärkte Zusammenarbeit mit Bildungs- und Forschungseinrichtungen“ durch das Militär sowie Beteiligung an europäischen Rüstungsforschungsprojekten („z.B. European Defense Fund“) (sh. Seite 228 des aktuellen Regierungsprogramms). Dieser European Defense Fonds ist ein milliardenschwerer EU-Fonds, der dazu dient, sowohl Rüstungsforschung als auch die Entwicklung großer EU-Rüstungsprojekte zu finanzieren. Mit dem Beitritt zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pesco) hat sich Österreich außerdem dazu verpflichtet, die eigenen Militärausgaben permanent zu erhöhen und zumindest 2% davon für Rüstungsforschung einzusetzen.
Gerade die Klima- und Corona-Krise zeigen, dass wir mehr Geld für Forschung für Gesundheit und Klimaschutz brauchen – und ganz sicher nicht für neues Kriegsgerät. Die Coranapandemie zeigt die Verrücktheit des türkis-grünen Regierungsprogramms, das für „Sicherheit“ auf militärische Aufrüstung setzt, statt auf soziale Sicherheit. Corona zeigt auf, wie viel wichtiger es wäre, endlich die „Deckelung“ der Gesundheitsausgaben zu beenden. Diese wurde aufgrund des EU-Fiskalpakts seit 2012 verordnet und hat in vielen Bereichen zu empfindlichen Kürzungen geführt. So wurden in den letzten 10 Jahren zum Beispiel auf Druck der EU-Kommission 4.500 Akutbetten abgebaut.
Vielmehr müssen öffentliche Gelder dringend für die Medizin-und Gesundheitsforschung an unseren Universitäten, für das Gesundheits- und Pflegewesen verwendet werden. Damit Österreich bei Forschung, Produktion, Lieferung (von Medikamenten, Masken, Handschuhe etc.), von ausländischen Konzernen unabhängiger wird und es zu keinen Versorgungsengpässen im Notfall kommt.
Zivilklauseln statt Rüstungsforschung!
Im Vorjahr hat sich die „Initiative Studierende gegen Rüstungsforschung“ (STUGERU) gebildet, die gegen die wachsende Militarisierung an Österreichs Hochschulen Widerstand leisten will. Ihr Ziel: Verankerung von Zivilklauseln an den österreichischen Universitäten, die diese verpflichten, ausschließlich für zivile Zwecke und friedliche Ziele zu forschen. Das ist der richtige Weg! Die Solidarwerkstatt fordert daher die türkis-grüne Regierung auf, sofort die Forcierung der Rüstungsforschung an den österreichischen Hochschulen aus dem Regierungsprogramm zu streichen. Wir brauchen vielmehr die Einführung von Zivilklauseln an unseren Universitäten und Forschungseinrichtungen und den massiven Ausbau der Medizin- und Gesundheitsforschung. Forschen für das Leben, statt für den Krieg!
Eveline Steinbacher
(April 2020)
HINWEIS:
Bitte Petition unterstützen: Nie wieder Kürzen bei Gesundheit und Pflege - WEG MIT DEM DECKEL!
Aufruf „Zivilklausel jetzt! Keine Rüstungsforschung an unseren Hochschulen!“ unterstützen. Bei Interesse bitte melden!