Die Solidarwerkstatt Österreich hat auch heuer wieder die Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrags, vor inzwischen 65 Jahren, in Wien mit einer Kundgebung gefeiert. Hier die Rede von Eveline Steinbacher, Aktivistin der Solidarwerkstatt. Ihr Schwerpunkt: Forschen für das Leben! Nicht für den Krieg!
Liebe Wienerinnen und Wiener! Liebe Anwesende!
Es freut mich heute hier zu sein und dass ich kurz zu euch sprechen kann.
Liebe Wienerinnen und Wiener! Wir stehen heute hier und feiern den 65. Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags.
Der Staatsvertrag ist die Geburtsurkunde eines unabhängigen und demokratischen Österreichs und untrennbar mit der Neutralität Österreichs verbunden. Sie sind zwei Seiten einer Medaille.
Mit der Neutralität unvereinbar ist, dass sich Österreich auch militärisch immer mehr der EU unterordnet. So werden z.B. ab 1. Juli österreichische Soldaten wieder bei den Kampftruppen der EU Gewehr bei Fuß stehen – für Militäreinsätze, die von Zentralafrika bis in die kaspische Region reichen.
Mit der Neutralität unvereinbar ist, was auf Seite 228 des türkis-grünen Regierungsprogramms steht. Ich habe mir das angeschaut und was dort steht beunruhigt mich. Es beunruhigt mich, dass die Regierung Rüstungsforschung an Österreichs Hochschulen vorantreiben will. - Das muss man sich einmal vorstellen.
Liebe Anwesende
Dieser Schwerpunkt im Regierungsprogramm fordert die„verstärkte Zusammenarbeit des Militärs mit Bildungs- und Forschungseinrichtungen“ und die Beteiligung an europäischen Rüstungsforschungsprojekten („z.B. über den EU-Rüstungsfond“). Ich halte das für einen Irrwitz!
Gerade die Coronakrise zeigt uns doch: Wir brauchen mehr Forschungsgelder dafür, Menschen am Leben zu erhalten und nicht dafür, sie möglichst rasch ins Jenseits zu befördern.
Der erwähnte Rüstungsfonds ist ein milliardenschwerer EU-Fonds, der dazu dient,
sowohl Rüstungsforschung als auch
die Entwicklung großer EU-Rüstungsprojekte zu finanzieren.
Außerdem hat sich Österreich mit dem Beitritt zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ/Pesco) dazu verpflichtet, die eigenen Militärausgaben permanent zu erhöhen und zumindest 2% davon für Rüstungsforschung auszugeben.
Gerade die Klima- und Corona-Krise zeigen uns, dass wir viel mehr Forschungsgelder
für Gesundheit und Klimaschutz brauchen – und ganz sicher nicht für neues Kriegsgerät.
Die Coranapandemie macht deutlich, wie geradezu verrückt die Orientierung dieses türkis-grünen Regierungsprogramms ist,
- bei „Sicherheit“ auf militärische Aufrüstung zu setzen, statt auf soziale Sicherheit!
Wir wollen Sicherheit, Sicherheit durch soziale Sicherheit und nicht durch Aufrüstung und Überwachung.
Öffentliche Gelder müssen dringend für die Medizin-und Gesundheitsforschung an unseren Unis, für das Gesundheits- und Pflegewesen, verwendet werden. - Dafür müssen wir forschen!
Damit Österreich bei Forschung, Produktion, Lieferung (von Medikamenten, Schutz-Masken, Schutz-Handschuhe etc.), von ausländischen Konzernen unabhängiger wird und es im Notfall zu keinen Versorgungsengpässen kommt - so wie wir es jetzt erlebt haben.
Im Vorjahr hat sich die „Initiative Studierende gegen Rüstungsforschung“ (STUGERU) gegründet, die gegen die wachsende Militarisierung an Österreichs Hochschulen Widerstand leisten will.
Ihr Ziel: Verankerung von Zivilklauseln an den österreichischen Universitäten, die diese verpflichten, ausschließlich für zivile Zwecke und friedliche Ziele zu forschen. Das ist der richtige Weg!
Wir als Solidarwerkstatt fordern daher die türkis-grüne Regierung auf, sofort die Forcierung der Rüstungsforschung an unseren Unis aus dem Regierungsprogramm zu streichen.
Wir brauchen die Einführung von Zivilklauseln an unseren Universitäten und den
massiven Ausbau der Forschung im Medizin- und Gesundheitsbereich.
Forschn ma fürs Leben, net fürn Krieg! Es lebe der Staatsvertrag! Für ein unabhängiges und demokratisches Österreich!