Forschen für Krieg am Linzer Hafen?

In 19 Mitgliedstaaten werden laut einem Papier der EU-Kommission derzeit 400 verschiedene unbemannte Luftfahrzeuge entwickelt, von der Größe eines Airbus 320 bis zu Fliegengröße.. Österreichische Universitäten, Forschungseinrichtungen, Fachhochschulen und Unternehmen sind mit dabei. Sie entwickeln entweder selbst Drohnen bzw. Teile dafür und/oder beteiligen sich an diversen Sicherheitsforschungsprojekten. Wer nachforscht stellt schnell fest wie sehr Rüstungsfirmen in diese Projekte involviert sind.

Neben einem der größten österreichischen Drohnenhersteller, Schiebel, ist u.a. die in Linz a.d. Donau, ansässige Firma AeroSpy Sense & Avoid Technology GmbH an der Drohnenentwicklung beteiligt. Diese entwickelte eine Sense and Avoid Technik, wodurch z.B. Drohnen Objekte erkennen und diesen ausweichen können sollen, für die sich auch das Militär interessiert.

Rüstungsfirmen „gehen ein und aus“

Besucht man die Rubrik Partner auf der Homepage von Aerospy so findet man dort große EU- und US-Rüstungsfirmen wie: EADS, Lockheet & Co, Northrup-Grumman, Saab, Diehl Defence, Diamond Aircraft (Zentrale Wr. Neustadt) und auch das österreichische Bundesheer. Aerospys Geschäftsführer DI Michael Naderhirn dazu: "Grundsätzlich arbeiten alle daran eine Standard zu entwickeln, der den Einsatz von Drohnen auch im zivilen Luftraum ermöglichen soll: u.a. EADS, Lockheed Martin, Northrup-Grumman, Saab. Die Gehen zurzeit bei uns auch ein und aus. ...Diehl Defence …die waren hin und weg von dem, was wir hier aufgestellt haben.“(1)
Für seinen Sense & Avoid Prototype erhielt Aerospy denn auch eine Auszeichnung vom Rüstungskonzern Thales. Aerospy-Geschäftsführer Nadernhirn freut das riesig: "Wir sind stolz mit dem Thales UAS Innovations Award 2010 ausgezeichnet worden zu sein, und es war ein Freude für uns an der Award-Show und bei der UVA Show dabei gewesen zu sein. Zusätzlich wird AeroSpy durch die Auszeichnung von Thales eine wachsende Aufmerksamkeit erfahren, weil Thales in Österreich eine gute Reputation hat."

Drohnen-Netzwerke

Unter den weiteren Partnerfirmen findet sich u.a. die Firma IAT 21 aus Traun (OÖ), welche die Drohne: D-Dalus entwickelt. Diese soll sich lt. Homepage von IAT 21 sanft und geräuschlos bewegen, stabil in der Luft verharren, in jede Raumrichtung drehen und mittels Schubumkehr auf dem Deck eines Schiffes festsaugen, in jede Richtung sehen, mit einer Geschwindigkeit wie ein Jet vorwärts fliegen, nahezu unsichtbar wie eine 155 mm Scheibe sein. Der Rüstungskonzern EADS hat lt. Format 20/2013 bereits Interesse bekundet. Warum die Kriegswaffenindustrie auf D-Dalus scharf ist, beantwortet IAT 21 auf seiner Homepage folgendermaßen: D-Dalus solle „effektive Lösungen“ unter anderem für folgende „Probleme“ anbieten: „Anschlägen von Terroristen, Überfällen somalischer Piraten, Angriffe despotischer Regierungen mittels Fluggeräten und Artillerie gegen das eigene Volk.“ (2)

Aerospy ist auch als Industrieexperte der Gruppe GEM04 (Guidance and Control) in Kooperation mit dem Österreichischen Bundesheer in der EDA (European Defence Agencey), Agentur für Rüstungsplanung, -beschaffung und -forschung, vertreten und am Projekt SafeCon- zur sicheren Semi-Autonomen Konvoiführung beteiligt. SafeCon wird durch das nationale Programm zur Förderung der Sicherheitsforschung in Österreich "Kiras" (Eigentümer/Geldgeber: Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT)), finanziert. Auch bei SafeCon ist der militärische Zweck offensichtlich:

Mit SafeCon will man unter der Leitung der Fachhochschule Technikum Wien (FHTW), „ein Konzept für eine semiautonome Versorgungskonvoiführung entwickeln ... zur sicheren und zuverlässigen Führung von Nachschub- und Rettungsteams in gefährdeten Zonen. Solche Zonen können lange, bekannte aber ungesicherte Strecken zwischen militärischen Außenposten bei friedenserhaltenden Missionen des österreichischen Bundesheeres genauso sein wie Zonen, die von zivilen Rettungsorganisationen aus Sicherheitsgründen nicht (mehr) befahren werden können.“ (3)

Dass zugleich betont wird, dass „KIRAS keine Rüstungsforschung betreiben und sich klar von Rüstungsforschung abgrenzen“ (4) werde, klingt mehr als unglaubwürdig, umso mehr, wenn man Rüstungskonzerne wie „Rheinmetall MAN Militar Vehicle Österreich“ unter den Projektpartnern findet.

Bundesheer will Drohnen für Auslandseinsätze anschaffen

Laut Verteidigungsminister Klug sollen noch 2013 18 kleinere Aufklärungsdrohnen um 3,9 Mio. Euro angeschafft werden. Zwischen 2016 und 2018 soll der Beschaffungsvorgang auf 16 Millionen Euro ausgedehnt werden. Mit einem Systemkostenpreis von ca. 235.000 € je Drohne wird schnell klar, es handelt sich hierbei um keine billigen Geräte, wie man sie bereits für unter 100 € im Handel bekommt, sondern um solche die hohe militärische Aufklärungsanforderungen erfüllen. Diese UAS (unmanned aerial systems) sollen zumindest 10 km fliegen und 45 Minuten ununterbrochen in der Luft bleiben.

Einsatzzweck: Lage-, Ziel- und Wirkungsaufklärung für Aufklärungstrupps, Aufklärungszüge und Spezialeinsatzkräfte. Im Ausland sollen die unbemannten Flugzeuge die Truppen „bei der Raumüberwachung unterstützen. Die Drohnen fliegen da einige Kilometer vor den Konvois und erkennen damit Gefahrenpotentiale rechtzeitig“, so der Minister (5). Die Frage, welche Firmen sich beworben haben und welche Drohnen-Typen unterliegt der Geheimhaltung. Jedoch entspräche die Einsatzdauer jener der von AeroSpys Fixed Wing mit genau 45 Minuten.

EU will Drohnenprogramm

Beim Rüstungsgipfel im Dezember 2013 wird der Vorschlag des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier vorgestellt, das Europa sein eigenes Drohnen-Programm entwickeln solle. Die EU-Rüstungskonzerne Dassault Aviation, EADS und Finmeccanica erklärten in einer gemeinsamen Aussendung "Dies würde den Bedürfnissen der europäischen Streitkräfte dienen und gleichzeitig die schwierige Budgetsituation durch die Zusammenlegung von Forschung und Entwicklung optimieren". (6) Angestrebt wird vor allem die Entwicklung von MALE-Drohne (medium-altitude, long-endurance), die mehr als 24 Stunden am Stück die Überwachung von riesigen Gebieten erlaubt.

Raus aus dem EU-Militär-Industriellem-Komplex!

Durch die Teilhabe Österreichs an der EU-Militärpolitik geraten immer mehr österreichische Firmen, und Forschungsstätten, wie u.a. Aerospy in den Sog des Geschäftes mit dem Kriegshandwerk. Das ist mit Neutralität und Friedenspolitik unvereinbar. Konsequenterweise fordert der Aufruf „Drohnenkrieg – Nein Danke!“, der von einer Vielzahl österreichischer Friedensgruppen getragen wird, nicht nur den Ausstieg aus den Drohnenprojekten, sondern auch den Ausstieg Österreichs aus der EU-Rüstungsagentur, der Herz-Lungen-Maschine des EU-Militär-Industriellen-Komplexes.

Dieser Aufruf wurde allen 183 Nationalratsabgeordneten übermittelt. Eine Antwort kam nur von den Grünen, aber diese war so ausweichend, dass zu keiner einzigen Forderung konkret Stellung bezogen wurde. Alle anderen Parlamentarier haben es von vornherein vorgezogen zu schweigen. Umso wichtiger ist es, dass wir den friedenspolitischen Druck erhöhen und diese Unterschriftensammlung auch nach der Wahl fortsetzen.

Eveline Steinbacher

(1) zit. nach Gewinn 6/2012
(2) www.iat21.at, www.d-dadalus.at,
(3)www.acin.tuwien.ac.at/?id=276)
(4) www.ffg.at/grundlagen-kiras
(5) www.oe1.orf.at/artikel/336376
(6) www.euroactive.de