Die Solidarwerkstatt beteiligt sich an der traditionellen Antikriegs-Gedenkkundgebung am 24. März 2016 am Wiener Stephansplatz (ab 18 Uhr), anlässlich des 17. Jahrestages des Beginns der NATO-Bombardements gegen die BR Jugoslawien. Am 24. März 1999 begann das verheerende 78-tägige Bombardement, dem tausende Menschen zum Opfer fielen. Dieser Krieg gegen Jugoslawien reiht sich ein in eine Kette von Kriegen davor und danach, die die westlichen Großmächte und ihre Militärpakte NATO und EU geführt haben. Diesen Kriegen fielen seit Beginn der 90er Jahre bis zu neun Millionen Menschen zum Opfer und machten bis zu 28 Millionen Menschen zu Flüchtlingen.
Die Solidarwerkstatt beteiligt sich an der traditionellen Antikriegs-Gedenkkundgebung am 24. März 2016 am Wiener Stephansplatz (ab 18 Uhr), anlässlich des 17. Jahrestages des Beginns der NATO-Bombardements gegen die BR Jugoslawien. Am 24. März 1999 begann das verheerende 78-tägige Bombardement, dem tausende Menschen zum Opfer fielen. Dieser Krieg gegen Jugoslawien reiht sich ein in eine Kette von Kriegen davor und danach, die die westlichen Großmächte und ihre Militärpakte NATO und EU geführt haben: mit Bombenkriegen, Militärinterventionen bzw. Embargos gegen Irak (ab 1991 und 2003), Afghanistan (ab 2002) und Libyen (2011); mit der Unterstützung von mörderischen Milizen in Zentralafrika (ab Mitte der 90er Jahre), fundamentalistischen Gotteskriegern in Syrien (ab 2011/12) und neofaschistischen Gruppierungen in der Ukraine (ab 2013/14) und nicht zuletzt durch eine Flut an Waffenexporten in die Golfdespotien und die Türkei, die die Krieg in Syrien und Jemen anheizen. EU und USA sind Weltmeister beim globalen Waffenexport.
Wer Krieg und Waffen exportiert, erntet Flüchtlinge
Diese Kriege wurden in unseren Medien als „humanitäre Interventionen“ verbrämt. „Humanitär“ ist an diesen Kriegen gar nichts. Tatsächlich ging und geht es um geopolitische Machtkämpfe, um die Ausbeutung wirtschaftlicher Reichtümer, die Durchsetzung neoliberaler Freihandelsverträge bzw. den Sturz von Regierungen, die nicht zur völligen Unterordnung unter die westlichen Großmächte und ihre Konzerne bereit sind. Diese Kriege haben unvorstellbares Leid angerichtet. Die Kriege in Irak, Jugoslawien, Zentralafrika, Afghanistan, Libyen, Syrien, Ukraine haben eine grauenhafte Blutspur hinterlassen. Ihnen sind insgesamt bis zu 9 Millionen Menschen zum Opfer gefallen; sie haben diese Länder in Chaos und verheerende Armut gestürzt; bis zu 28 Millionen Menschen sind durch diese Kriege zu Flüchtlingen gemacht worden, weil sie um ihr nacktes Leben fliehen mussten bzw. ihre Lebensgrundlagen zerstört wurden. Die wenigsten von ihnen sind nach Europa geflohen, die meisten von ihnen vegetieren in Ländern des Südens, die um ein Vielfaches ärmer sind als wir. Viele sind bei der Flucht ums Leben gekommen.
Durch die Hetze gegen Flüchtlinge wollen Politik und Medien davon ablenken, dass die Kriegs- und Ausbeutungspolitik der westlichen Großmächte die Hauptverursacher dieses Flüchtlingsleids sind. Wer sich vor den Karren der Mächtigen spannen lässt und seine Wut gegen Flüchtlinge statt gegen die Fluchtursachen richtet, kann bald selbst der/die Nächste sein, den/die diese Politik trifft. Denn diese Kriegspolitik kostet Unsummen von Geld, die bei Sozialleistungen und Bildung eingespart werden; diese Kriege werden für Aufrechterhaltung einer von extremer Ungleichheit geprägten Welt(un)ordnung geführt, die auch in den reichen Staaten des Nordens Millionen von Menschen arbeitslos und arm macht; diese Kriege werden von Militarisierung und Entdemokratisierung im Inneren begleitet, z.B. durch den Aufbau ausufernder Bespitzelungsapparate und die Entmündigung der gewählten Parlamente. Die EU-Mächtigen wollen nun die Folgen der von ihnen (mit-)angezettelten Kriege verstärkt nutzen, um weiter hochzurüsten:
- Mit dem EU-Vertrag von Lissabon (2009) wurde eine militärische Beistandsverpflichtung in den EU-Grundlagenvertrag aufgenommen, der die EU endgültig zu einem Militärpakt – ähnlich der NATO - gemacht hat. Nach dem Terroranschlag in Paris im November 2015 wurde zum ersten Mal diese Beistandsverpflichtung ausgerufen, um alle EU-Staaten arbeitsteilig in die verschiedenen EU-Kriegsschauplätze einzubinden – von Westafrika bis Syrien.
- Die EU-Kommission hat Ende 2015 einen Vorschlag vorgelegt, die „Grenzschutzagentur“ FRONTEX massiv aufzurüsten und ihr das Mandat zu geben, in EU-Staaten - auch gegen den Willen der Parlamente und Bevölkerungen in diesen Ländern - einzumarschieren, um deren „Grenzschutz“ zu übernehmen. Mit FRONTEX werden die vor Krieg und Verfolgung Flüchtenden bekämpft, um weiterhin Kriege für Vorherrschaft und Öl führen zu können, ohne durch deren Folgen belangt zu werden. Einflussreiche Strategiepapiere sehen FRONTEX bereits als nächsten Schritt zu einer EU-Armee. Das Ziel einer solchen Großmachts-Armee hat der EU-Geostratege James Rogers folgendermaßen umrissen: „Die EU muss ein Superstaat und eine Supernation werden, was sie dann wieder in die Lage versetzt, eine Supermacht zu werden“, die „ausländischen Regierungen das Fürchten lehrt“ (Group on a Grand Strategy, 2011). Also: Noch mehr Krieg und Gewalt, noch mehr (Flüchtlings-)leid!
- Auch die sog. EU-Schlachtgruppen („Battlegroups“) sollen weiter aufgerüstet werden, z.B. mit modernen Killerdrohnen. Diese Kampftruppen stehen jeweils in unterschiedlicher nationaler Zusammensetzung für ein halbes Jahr Gewehr bei Fuß, um auf Zuruf des EU-Rats innerhalb weniger Tage in einem Umkreis von 6.000 km um Brüssel zum Einsatz gebracht zu werden – dieser Einsatzradius reicht von Zentralafrika bis zum Kaukasus.
Über die EU ist Österreich in diese Kriegspolitik eingebunden. Im Rahmen der EU-Außen- und Sicherheitspolitik haben die österreichischen Regierungen die Aggressionspolitik gegenüber Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Syrien, Ukraine, usw. abgenickt und auf vielfältige Weise unterstützt: durch eigene Truppen (z.B. in Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Tschad, Mali, usw.), durch die Durchfuhr von EU- und NATO-Kriegsgerät; durch die Teilnahme an der EU-Rüstungsagentur und ihren Aufrüstungsprogrammen, durch Überflugs- und Durchfuhrgenehmigungen für Truppen und Kriegsgerät. Österreich ist maßgeblich an FRONTEX beteiligt und die Regierung ist eifrig bemüht, Österreich zum EU-Battlegroups-Champion zu machen. Ab 1. Juli stehen im zweiten Halbjahr 2016 wieder hunderte österreichische SoldatInnen für EU-Kampfeinsätze Gewehr bei Fuß. Dann geht es Schlag auf Schlag: Weitere österreichische Battlegroups-Einsätze sind im 1. Halbjahr 2017, im 1. Halbjahr 2018, im 2. Halbjahr 2018 und im 2. Halbjahr 2020 vorgesehen. Das EU-Establishment drängt auf einen Ersteinsatz dieser Schlachtgruppen. Wann werden die ersten Zinksärge mit österreichischen Gefallenen zurückkommen?
Nicht in unserem Namen!
Diese Politik widerspricht der österreichischen Neutralität, die dazu verpflichtet, sich an keinen Kriegen und keinen Organisationen zu beteiligen, die der Vorbereitung und Durchführung von Kriegen dienen. Dazu haben wir uns verfassungs- und völkerrechtlich verpflichtet, das entspricht der Meinung der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung. Durch die Teilnahme an der EU-Militarisierung macht die Regierung Österreich zum Mitverursacher von Krieg, Zerstörung und Flüchtlingsleid. Diese Politik geschieht nicht in unserem Namen!
Wir treten für ein neutrales Österreich ein, das das Mitmarschieren bei Kriegen verweigert und eine ein aktive Friedenspolitik betreibt, also sich auf internationaler Ebene für Abrüstung, friedliche Konfliktregelung und gegen ausbeuterische Freihandelsverträge engagiert.
Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge! Wir sagen Nein zum Krieg und Ja zur Neutralität! Mit der Unterordnung unter die EU-Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik ist das unvereinbar. Als erste Schritte, um diese Unterordnung zu beenden, fordern wir daher von Bundesregierung und Nationalrat:
· Raus aus FRONTEX!
· Nein zur militärischen Beistandsverpflichtung!
· Keine Truppen für die EU-Battlegroups!
Siehe auch Dossier: "Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge!"
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&view=article&id=1445&Itemid=1
Antikriegs-Kundgebung:
Niemals vergessen - Von Jugoslawien zu Syrien!
Do, 24. März 2016
ab 18 Uhr, Stephansplatz, Wien
Nähere Infos: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_extcalendar&Itemid=57&extmode=view&extid=975