ImageWien ist mittlerweile zur EU-Abschiebedrehscheibe geworden. Mehr als ein Drittel aller Frontex-Sammelabschiebungen laufen über den Flughafen Wien-Schwechat. Über die sog. "Sichere Drittstaaten"-Regelung wird das Menschenrecht auf Asyl zunehmend ausgehöhlt. Die Werkstatt fordert die Abschaffung dieser auch von UNHCR scharf kritisierten Abschiebepraxis und das sofortige Ende der Sammelabschiebungen.

Frontex ist eine EU-Behörde, die eingerichtet worden ist, um Flüchtlinge von der „Festung Europa“ fernzuhalten. Satelliten- und Radarüberwachung, elektronische Kontrollen, Kriegsschiffe und scharfe EU-Richtlinien sollen jene Menschen auf Distanz halten, die vor Elend, Krieg und Verfolgung flüchten. Der Zaun, der rund um die Festung Europa hochgezogen wird, ist mittlerweile zum Massengrab geworden. Alleine vor Sizilien ertranken in den letzten zehn Jahren 10.000 Flüchtlinge (Standard, 31.03.2009). Auch die Gesetzgebung und Justiz wird in den EU-Staaten gegenüber Asylsuchenden immer brutaler: Im August 2007 verurteilte ein italienisches Gericht sieben tunesische Fischer wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ zu Gefängnisstrafen und konfiszierte ihre Boote. Ihr Vergehen bestand darin, die Passagiere eines sinkenden Flüchtlingsboots gerettet und gemäß den Bestimmungen des internationalen Seerechts in den nächstgelegenen Hafen Lampedusa gebracht zu haben.

"Sichere Drittstaaten"-Regelung höhlt Asylrecht aus. Zunehmend wird in der EU das Recht auf Asyl ausgehöhlt. Denn innerhalb der EU kann sofort in das Erstaufnahmeland und von hier wieder rasch in sog. „sichere Drittstaaten“ abgeschoben werden. Das Recht auf Prüfung des Einzelfalls geht damit immer mehr verloren. Die bisherige Praxis zeigt, dass den Abgeschobenen in den Staaten, in die sie zurück verfrachtet werden, immer wieder Verfolgung und Repression drohen. Denn was ein „sicheres Drittland“ ist, entscheidet sich weniger nach der wirklichen Lage der Menschenrechte, sondern mehr nach den Interessenskalkülen der EU-Mächtigen. Auch Länder, wie z.b. Libyen, die nicht die Genfer Konvention unterschrieben haben, sind innerhalb kurzer Zeit vom  „Schurkenstaat“ zum „sichere Drittstaat“ mutiert, seit die EU gute Geschäftsbeziehungen mit dem Wüstenstaat pflegt. Und selbst innerhalb der EU sind die Anerkennungsquoten derart unterschiedlich (z.B. Griechenland 0,6%!), dass die Chance auf Asyl für Flüchtlinge in Europa zum Lotteriespiel wird.

Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) kritisiert diese Abschiebungspraxis der EU-Staaten: „Die pauschale Erklärung, dass ein Staat „sicher" ist, basiert oft auf Formalkriterien, wie etwa der Ratifizierung internationaler Übereinkommen. Die Praxis der Behörden in diesem Staat wird dabei hingegen oft nur ungenügend berücksichtigt. Diese kann aber von den Formalkriterien abweichen bzw. kurzfristigen Änderungen unterliegen. Daher ist es nach Ansicht des UNHCR unbedingt erforderlich, die ‚Sicherheit’ in einem Drittstaat in jedem Fall individuell zu prüfen. Die UN-Flüchtlingsorganisation lehnt daher auch Listen ab, die Staaten pauschal als sicher definieren. Diese Listen könnten als Zugangsbarriere für ein Asylverfahren dienen, was in Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention steht. Dazu kommt das Risiko einer Ketten-Rückschiebung bis in einen unsicheren Staat oder gar das Herkunftsland; damit könnte der Asylwerber seinen Verfolgern in die Hände fallen.“ (1)

Wien als EU-Abschiebedrehscheibe. Österreich hat sich auf Grund seiner restriktiven Asylpolitik innerhalb der EU den Ruf als Scharfmacher in Flüchtlingsfragen erworben. Wahrscheinlich ist auch darauf zurückzuführen, dass der Flughafen Wien-Schwechat zur zentralen Drehscheibe für sog. EU-Sammelabschiebungen geworden ist, um die Menschen wegzubringen, die laut EU und der Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten „illegal“ bei uns sind. Von den 30 schengenweit im Jahre 2009 durchgeführten Frontex-Kooperationsflügen, sprich Abschiebungen per Flugzeug, wurden 11 Abschiebungsflüge von Wien aus durchgeführt. In über einem Drittel der schengenweiten Abschiebungsflüge, werden die Abzuschiebenden mitsamt Polizeipersonal aus den Schengenländern zuerst nach Wien gebracht, um dann gesammelt mittels Frontex-Kooperationsflug nach Nigeria, Gambia, Georgien, Armenien, Kosovo usw. entsorgt zu werden. Die rechtlichen Probleme auf Grund der nach wie vor erheblichen Unterschiede in der Asylgesetzgebung der EU-Staaten, sollen mit der EU-Rückführungsrichtlinie, die am 24. Dezember 2010 in Kraft tritt, zurechtgebogen werden.

Rudi Schober, Werkstatt Frieden & Solidarität: „Die meisten Flüchtlinge kamen und kommen aus jenen Ländern und Regionen – Irak, Afghanistan, Zentralafrika, den Balkanstaaten – , in denen die westliche Politik wesentlich zu Krieg, Bürgerkrieg, Verelendung und Massenflucht beigetragen hat. Menschen, die flüchten, um Ihr Leben zu retten, bleiben immer öfter im menschenfeindlichen Paragraphendschungel Europas hängen. Wir müssen uns gegen die immer weitere Aushöhlung des Menschenrechts auf Asyl wehren. Gerade die sog. ‚Sichere Drittstaaten’-Regelung stellt das Recht auf Einzelfallprüfung und damit das Asylrecht insgesamt in Frage. Immer wieder werden deshalb Menschen in Länder abgeschoben, in denen ihnen Folter und Verfolgung drohen. Wir fordern deshalb die Abschaffung dieser Drittstaatenregelung und die sofortige Einstellung der EU-Sammelabschiebungen vom Flughafen Wien-Schwechat.“

Anmerkungen:

(1) Quelle: UNHCR, http://www.unhcr.ch/index.php?id=190&type=1&no_cache=1&PHPSESSID=2ed4c989d40b39101dffce93c7e3fe26