ImageGroße Mehrheit der EU-Parlamentarier will stehende EU-Armee für globale Kriegseinsätze und fordert die Militarisierung des Weltraums. SPÖ-Abgeordnete im EU-Parlament „unterstützen nachdrücklich das Eurofighter-Programm" und fordern andere EU-Mitgliedstaaten auf, das Eurofighterprogramm "zu fördern und zu unterstützen."


Am 19. Februar verabschiedete das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Bericht, der einen weiteren Schritt in Richtung einer europäischen Militärunion darstellt (1). Der Bericht unter Federführung von Karl von Wogau, CDU-Abgeordneter und prominenter Rüstungslobbyist, setzt sich massiv für den Ausbau der EU-Truppen ein. Es wird gefordert, „dass die Europäische Union ihre Fähigkeiten auf der Grundlage der zivilen und militärischen Planziele weiter ausbauen sollte; stellt fest, dass sie bestrebt sein sollte, eine Streitmacht von 60 000 Soldaten zur ständigen Verfügung zu haben; bekräftigt seinen Vorschlag, dass das Eurokorps den Kern dieser Streitkräfte bilden sollte, nötigenfalls verstärkt durch zusätzliche See- und Luftkapazitäten.“ (Absatz 45)  

Der Bericht benennt klar, was es mit dieser Truppe zu tun gilt, nämlich, „dass die Europäische Union ihre strategische Autonomie durch eine starke und wirksame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickeln muss, um [...] ihre Interessen in der Welt zu vertreten.“ (Absatz 1) Diese "Interessen" werden anschließend präzisiert, unter anderem mit der „Sicherheit der Energieversorgung und der Seewege, dem Schutz ihrer Weltraumressourcen“ (Absatz 19)  

Der Griff nach den Sternen, sprich der politische Wille zur Militarisierung des Weltraums, durchzieht dieses Dokument. So erachtet es der Report „als notwendig, die Nutzung von Galileo (Satellitennavigationssystem) und GMES (satellitengestütztes Erderkundungssystem) für Sicherheits und Verteidigungszwecke zu ermöglichen.“ (Absatz 50) Das ist bemerkenswert, denn das EU-Satellitenprojekt Galileo wird aus dem EU-Haushalt unter anderem aus dem Transporthaushalt bezahlt. Nach dem weiterhin gültigen Vertrag von Nizza verbietet sich jedoch eine militärische Nutzung von Geldern des EU-Haushaltes. Auch hier wird unter Ignorierung jeglicher rechtsstaatlicher Grundsätze bereits auf den EU-Reformvertrag Bezug genommen, der erstmals einen eigenen EU-Rüstungshaushalt vorsieht.

 

SPÖ-Parlamentarier für Eurofighter-Programm


Besonders angetan hat es EU-Parlamentariern das bislang größte EU-Rüstungsprogramm, die Eurofighter. Das EU-Parlament „unterstützt nachdrücklich erfolgreiche europäische Programme wie den Eurofighter, das Kampfflugzeug, das in den kommenden Jahrzehnten das Kernstück der Einsatzfähigkeit von fünf europäischen Luftwaffen darstellen wird; vertritt in diesem Sinne die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten solche Initiativen fördern und unterstützen sollten.“ Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen, darunter auch von allen SPÖ-Abgeordneten. Sie haben damit einmal mehr bewiesen, dass der angebliche Widerstand der SPÖ-Führung gegen den Eurofighter-Ankauf bloßer Wahlkampf-Schmäh war. Bekannterweise rettete SPÖ-Verteidigungsminister Darabos im Jahr 2007 für Eurofighter-Produzenten EADS den Eurofighter-Vertrag, obwohl die Bestechungsvorwürfe überwältigend und damit ein Ausstieg aus dem Vertrag jederzeit möglich gewesen wäre (sh Darabos holt für EADS die Kastanien aus dem Feuer)

 

"Friedensprojekt Europa"?

Während die SPÖ im bevorstehenden EP-Wahlkampf wahrscheinlich wieder vom „Friedensprojekt Europa“ fabulieren wird, stimmen ihre Abgeordneten im EU-Parlament für Aufrüstung und die Stärkung der Rüstungsindustrie. Niemand geringer als der stv. LH und SPÖ-Chef von Oberösterreich, Erich Haider, hat diese Doppelbödigkeit der österreichischen Politik offen kritisiert: „Man sagt, Europa ist das größte Friedensprojekt, aber gemeint ist, Europa ist der größte gemeinsame Markt. Der Markt wird mit Frieden umschrieben. In Richtung Friedenspolitik passiert überhaupt nichts, im Gegenteil. Die einzelnen EU-Staaten geben mehr Geld für Rüstung aus. Es wird ein Satellitensystem aufgebaut, von dem alle sagen, es ist für den Verkehr. In Wahrheit wissen alle, dass es ein militärisches System ist. In Wahrheit werden in der ‘Friedens’-EU nur die Rüstungsausgaben gesteigert.” (in: Trotzdem, Juli 2008)

Anmerkung:

(1) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Europäischen Sicherheitsstrategie und die ESVP (2008/2202 (INI))


 

Hintergrundinformationen zur Militarisierung der EU:


Werkstatt-Broschüre: "EU-Reformvertrag = Europa der Konzerne und Generäle" - Analysen und Strategien aus Sicht von Friedensbewegung und Neoliberalismuskritik (mit kommentierten Originaltexten aus den EU-Verträgen), 40 Seiten; EUR 3,- (ab 5 Expl.: a ´EUR 2,50)


Buch: Auf dem Weg zur Supermacht - Die Militarisierung der Europäischen Union, von Gerald Oberansmayr, 144 Seiten, Promedia-Verlag (2005), EUR 9,90

 

Preise exkl. Versandkosten


Bestellung: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!