ImageErst vor kurzem ist nun an die Öffentlichkeit gedrungen, dass Merkel und Sarkozy die Bewilligung neuer Kredite für Griechenland davon abhängig gemacht haben, dass Griechenland die Rüstungsaufträge im Umfang von mehreren Milliarden Euro bei deutschen und französischen Unternehmen "bestätigen" müsse. Damit wird sichergestellt, dass die EU-Kredite umgehend wieder auf den Konten von EADS, Thales, Thyssen-Krupp und Siemens landen. Allein für den Kauf neuer Rüstungsgüter gibt die Regierung in Athen im laufenden Jahr 2,8 Milliarden Euro aus, das sind 60% der Einsparungen, die nun im sozialen Bereich geplant sind.

Alle aktuellen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung bringen 2010 Einsparungen im Wert von 4,8 Milliarden Euro. Allein für den Kauf neuer Rüstungsgüter gibt die Regierung in Athen im laufenden Jahr 2,8 Milliarden Euro aus. Damit entsprechen allein die Neueinkäufe von Waffen bereits knapp 60 Prozent der genannten Einsparungen, die im sozialen Bereich geplant sind. Der Großteil der Waffenlieferungen kommt aus Deutschland und Frankreich.

Mitten in der Griechenlandkrise, im Februar 2010, hat der deutsche Außenminister Westerwelle Griechenland öffentlich aufgefordert, sich endlich für den milliardenschweren Ankauf von Eurofightern zu entscheiden. Erst vor kurzem ist nun an die Öffentlichkeit gedrungen, dass Merkel und Sarkozy die Bewilligung neuer Kredite für Griechenland davon abhängig gemacht haben, dass die griechische Regierung die Rüstungsaufträge im Umfang von mehreren Milliarden Euro bei deutschen und französischen Unternehmen "bestätigen" müsse. Es handelt sich dabei vor allem um französische bzw. deutsche Fregatten, Hubschrauber, Flugzeuge und U-Boote. (Quelle: Standard 7.5.2010 „Athen-Hilfen an Rüstungsgeschäfte geknüpft“). Damit wird sichergestellt, dass die EU-Kredite umgehend wieder auf den Konten von EADS, Thales, Thyssen-Krupp und Siemens landen.

Dass Korruption in Griechenland ein großes Problem ist, haben wir in letzter Zeit oft gehört. Man sollte vielleicht auch dazu sagen, woher – unter anderem, aber wohl nicht zuletzt - die Schmiergelder fließen. So hat der Münchner Rüstungskonzern Siemens in jüngster Zeit rund 100 Millionen Euro für die Bestechung griechischer Politiker beider Großparteien – der Sozialdemokraten und Konservativen – aus (Quelle: Zeitung gegen den Krieg, Nr. 30, 2010).


Einen «Boom für Waffen made in Germany» stellt auch der Mitte März veröffentlichte Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri fest. Seit 2005 hätten sich die deutschen Waffenausfuhren vor allem durch den Verkauf von U-Booten und Panzern mehr als verdoppelt. Wichtigster Abnehmer für die deutsche Rüstungsindustrie waren nach der Türkei, an die 14 Prozent der Ausfuhren gingen, das mit der Türkei wettrüstende Griechenland, an das 13 Prozent der deutschen Waffen gelangten. (Quelle: NZZ, 22.3.2010)