ImageDie Führung der Europäischen Union schließt vor dem Hintergrund der Eurokrise offenbar ein Ende der parlamentarischen Demokratien in mehreren südeuropäischen Staaten nicht aus.(1) Bei einer Zusammenkunft von EU-Kommissionspräsident Barroso mit Gewerkschaftsvertretern am 11. Juni warnte dieser die Gewerkschaftsvertreter davor, dass Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal „in der Art wie wir sie als Demokratien kennen, verschwinden könnten, wenn sie nicht die Sparpakete ausführen.“ Mit dem sog. „EU-Reformvertrag“ hat sich die EU seit 2009 auch das Mandat für Militäreinsätze im Innern der EU gegeben.


"Wir steuern zurück in die 1930er Jahre." Die Gewerkschaftsvertreter seien von den drastischen Formulierungen des Präsidenten der EU-Kommission schockiert gewesen, schrieb der britische Journalist Jason Groves wenige Tage später in der Tageszeitung Daily Mail. Laut Groves (2) seien von Barroso mehrere Möglichkeiten genannt worden, darunter Militärputsche und Umstürze. Der frühere Chef des britischen Gewerkschaftsdachverbandes und Vorsitzender des Europäischen Gewerkschaftsbundes John Monks berichtet über das Gespräch mit Barroso: “Ich hatte eine Diskussion mit Barroso letzten Freitag darüber, was für Griechenland, Spanien und Portugal und den Rest getan werden könnte. Sein Botschaft war unverblümt: ‚Schaut, wenn sie nicht diese Sparpakete ausführen, könnten diese Ländern tatsächlich in der Art, wie wir sie als Demokratien kennen, verschwinden. Sie haben keine Wahl, so ist es.“(2) Monk selbst warnte davor, dass gerade diese Sparprogramme, die von der EU den Staaten aufoktroyiert werden, „zurück in die 30er Jahren“ führen würden. Monk wörtlich: „Es ist extrem gefährlich. Das ist 1931. Wir steuern zurück in die 1930er Jahre, mit der Großen Depression, die zu militaristischen Diktaturen führte. Ich sage nicht, dass wir schon wieder soweit sind, aber potentiell gibt es eine sehr große Gefahr – nicht nur wirtschaftlich, sondern eben auch politisch.“ (3) 

Das Treffen fand vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise in Südeuropa statt. Die Europäische Union knüpfte weitere Kredite für schwer angeschlagene Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal an rabiate Sparprogramme, die Armut und Arbeitslosigkeit weiter anheizen. Schon jetzt gibt es in Spanien eine Jugendarbeitslosigkeit von 40%, 20% aller Griechen leben unter der Armutsgrenze. Gewerkschaften und soziale Bewegungen in den betroffenen Staaten mobilisieren, um gegen die schwerwiegenden sozialen Auswirkungen dieser Sparpolitik zu protestieren. In Griechenland haben diese Konflikte bereits mehrere Tote und Verletzte gefordert.

Wink mit dem Zaunpfahl. Die Andeutungen Barrosos, es könnten Militärdiktaturen drohen, sind offensichtlich ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass die EU-Eliten bereit sind, von der schleichenden Entdemokratisierung zur offenen Repression überzugehen, wenn sich die Bevölkerungen gegen den Sozialabbau zur Wehr setzen. Die dafür notwendigen Instrumente haben sich die EU-Oberen mit dem sog. „EU-Reformvertrag“ im vergangenen Jahr verschafft. In der sog. „Solidaritätsklausel“ des Artikels 222 (Vertrag über die Arbeitsweise der EU) heißt es: „Wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag oder einer Katastrophe natürlichen oder menschlichen Ursprungs betroffen ist, mobilisieren die Mitgliedsstaaten alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel…“ Regierungs- und EU-frommen Rechtsgelehrten wird es kaum schwer fallen, Streikbewegungen und andere soziale Protestmaßnahmen in eine „Katastrophe menschlichen Ursprungs“, wenn nicht gar in einen „terroristischen Akt“ umzuinterpretieren. Schon jetzt will die Justiz vier Studierenden, die während der Studentenproteste in Wien vergangenes Jahr einen Mistkübel angezündet haben, mit dem „Anti-Terror-Paragrafen“ § 278 b zu Leibe rücken, der Haftstrafen bis zu 15 Jahren vorsieht.

EU-Battle-Groups auch für Militäreinsätze im Inneren? Vor einigen Jahren hatte der damalige deutsche Verteidigungsminister Peter Struck darauf hingewiesen, dass die sog. EU-Schlachtgruppen („EU-Battle-Groups“), die seit 2007 abrufbereit stehen, nicht nur für Auslandseinsätze sondern auch bei Konflikten im Inneren eingesetzt werden könnten. Struck: ,,Die Konzeption ist also folgende: Wenn ein Konflikt in Europa oder außerhalb von Europa auftritt, dann wollen wir schnell eine solche Battle-Group einsetzen." (4) 

Österreichs Bundesheer stellt sowohl für das 1. Halbjahr 2011 als auch das 2. Halbjahr 2012 einige hundert SoldatInnen für diese EU-Schlachtgruppen dem EU-Rat „auf Abruf“ zur Verfügung. Österreichische SoldatInnen für die gewaltsame Niederschlag sozialer Proteste in Griechenland, Spanien oder Portugal? Nach den Drohungen Barrosos ist das kein Hirngespinst mehr. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat in einem Offenen Brief die GewerkschafterInnen im National- und Bundesrat aufgefordert, im Parlament gegen die Teilnahme Österreichs an diesen hochgefährlichen EU-Kampftruppen zu stimmen. Der ÖGB-Kongress hat im vergangenen Jahr der Teilnahme Österreichs an den Battlegroups eine Absage erteilt. Jetzt sind die GewerkschafterInnen im Parlament aufgefordert, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Die Drohungen Barrosos sollten gerade für GewerkschafterInnen die Alarmglocken läuten lassen.  

Quellen:    
(1) sh. dazu auch: Harald Neuber, Barroso: Umstürze in Südeuropa möglich, 10.7.2010, in: http://www.heise.de/tp/blogs/8/147988
(2
) http://www.dailymail.co.uk/news/worldnews/article-1286480/EU-chief-warns-democracy-disappear-Greece-Spain-Portugal.html
(3
) http://euobserver.com/?aid=30271
(4) Peter Struck als deutscher Verteidigungsminister; in: Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht 126. Sitzung (Berlin, Donnerstag, den 23. September 2004)