Im Vorfeld des EU-Rüstungsgipfels am 19./20. Dezember wird ein EU-Drohnenprogramm startklar gemacht, um bei diesen „Instrumenten staatlichen Terrors“ nicht mehr länger hinter den USA hinterherzuhinken. Die Solidarwerkstatt ruft gemeinsam mit anderen Friedensgruppen zu einer Mahnwache „Drohnenkrieg – Nein Danke!“ am 13. Dezember 2013 vor dem Bundeskanzleramt (16 – 17 Uhr) auf.

Drohnen ziehen eine grausame Blutspur durch die Kriege in Afghanistan, Pakistan, Jemen oder Gaza. Sie töten auf Mausklick eines Soldaten, der tausende Kilometer entfernt auf seinem Computerbildschirm eine Menschenansammlung wahrnimmt, kurz abwägt, ob es sich um einen „Terroristentreff“ oder doch vielleicht nur Hochzeitsgesellschaft handelt und dann mittels Mausklick zum Scharfrichter wird. Hin und wieder dringt das auch an die Öffentlichkeit. Erinnert sich noch jemand an die mehr als hundert zerfetzten Leiber jener Menschen, die im afghanischen Kunduz 2009 aus zwei gestohlenen Tankwagen in der Nacht heimlich Benzin abzapften. Es war ein kurzer Befehl des deutschen Bundeswehroberst Georg Klein, der dieses Massaker unter Zivilisten anrichtete. Solcher Massenmord wirkt karrierefördernd, Klein wurde mittlerweile zum General befördert.

Instrumente staatlichen Terrors

Aus einer Untersuchung der Stanford University und der New York University geht hervor, dass nur zwei Prozent der durch Drohnen Getöteten wichtige Anführer der Kämpfenden sind (1). Ein IPPNW-Bericht kommt zum Schluss, dass etwa in Pakistan von den 2300 bis 3000 Drohnenopfern rund 80% Zivilisten gewesen sind (2). Drohnen sind Instrumente staatlichen Terrors. So heißt es im Bericht der Standford University und New York University:

"Die US-Drohnen-Angriffe beeinträchtigen das tägliche Leben der Bevölkerung in einem weit unterschätzten Ausmaß, nicht nur wegen der vielen toten und verletzten Zivilisten. Drohnen schweben vierundzwanzig Stunden am Tag über den Dörfern im nordwestlichen Pakistan und beschießen ohne Vorwarnung Gebäude, Fahrzeugen und öffentliche Plätze mit Raketen.“ (1)

„Bis 2025 anspruchsvollste Operationen“

Die Blutspur von US-Drohnen hat die EU-Mächtigen nachdenklich gemacht – und eifersüchtig: Warum können die etwas, was wir (noch) nicht können. In einem im Frühjahr 2013 von der EU-Agentur ISS erstellten Strategiepapier heißt es denn auch unmissverständlich: „Die USA haben enorme Erfahrung beim Einsatz der Drohnen für Überwachung und Luftschläge im Nahen Osten und in Zentralasien. Die Europäer sind bei diesen Technologien zurückgefallen; wenn sie nicht eigene Drohnensysteme entwickeln, haben sie nicht mehr länger die Mittel um Seite an Seite mit den Amerikanern (oder anderen Alliierten) zu kämpfen.“ Und das wäre aus Sicht der EU-Strategen die pure Katastrophe. Schließlich will man bis 2025 „eine EU-weite Streitkräftestruktur zusammenbringen,… die es den Europäern ermöglicht, die anspruchsvollsten Operationen zu unternehmen … mit einem überlegenen Niveau militärischer Kapazitäten auf allen Gebieten.“ (S. 34) Dadurch soll die Fähigkeit zur „Expeditionskriegsführung“ vor allem in den Gebieten „privilegierten EU-Interesses“ jederzeit möglich sein, die im ISS-Papier folgendermaßen aufgelistet werden: „Östliche und südliche Nachbarschaft, die Nachbarn der Nachbarn (von Mali bis Somalia, vom Golf bis Zentralasien), die zentralen Seewege im Indo-Pazifik (von Suez bis Shanghai) und der erweiterte Norden (Arktis und ihr Umfeld).“ (3)

Drohnenprogramm und EU-Rüstungsgipfel

Um diese militärischen Fähigkeiten auf Schiene zu bringen, wird am 19./20. Dezember ein eigener EU-Rüstungsgipfel der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Das Thema Drohnen steht dabei ganz oben auf der Tagesordnung. Bereits im Vorfeld dieses Rüstungsgipfels werden die Weichen gelegt. Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, die Niederlande, Polen und Spanien haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, in der die EU-Verteidigungsagentur beauftragt wird, eine Studie für die Herstellung von Mittel- und Langstrecken-Flugkörper zu machen. Ab 2020 sollen die Drohnen dann produktionsreif sein. Derartige Drohnen könnten „für militärische Ziele oder zur Überwachung von Migranten-Booten im Mittelmeer“ eingesetzt werden, schrieb der Online-Dienst EU-Observer (4).

Bereits im Juni erklärten die drei großen EU-Rüstungsschmieden EADS, Dassault und Finmeccanica ein gemeinsames Drohnenprogramm zu starten. Beim Treffen der EU-Rüstungsagentur unterzeichneten auch weitere EU-Staaten ein “Gemeinsames Investitionsprogramm für die Einführung Ferngelenkter Flugsysteme (Drohnen) in den Luftraum“. Diese Staatengruppe umfasst Österreich, Belgien, Tschechien, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien.

Mahnwache „Drohnenkrieg – Nein Danke!“

Offensichtlich werden unterschiedliche Komponenten dieser EU-Drohnenoffensive in unterschiedlichen Allianzen abgearbeitet. Eveline Steinbacher, Aktivistin der Solidarwerkstatt: „Österreich ist über seine Mitgliedschaft in der EU-Rüstungsagentur in diese Militarisierung voll eingebunden, ebenso durch seine enge Anbindung an andere EU-Streitkräfte und durch die Beteiligung österreichischer Unternehmen und Forschungseinrichtungen an den verschiedenen Drohnenforschungsprogrammen. Die jetzt geplante EU-Drohnenoffensive zeigt einmal mehr, wie wichtig die Unterstützung des Aufrufs „Drohnenkrieg – Nein Danke! ist, die von 13 österreichischen Friedensorganisationen gestartet worden ist.“

Die Solidarwerkstatt lädt daher gemeinsam mit anderen Friedensgruppen am Fr, 13. Dezember 2013 zu einer Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt ein (16 – 17 Uhr). Dort wollen wir die bisher gesammelten Unterschriften übergeben und diesen Forderungen, die sich an Nationalrat und Regierung richten, im Vorfeld des EU-Rüstungsgipfels Nachdruck verleihen. Alle, die sich an dieser Mahnwache beteiligen wollen, sind herzlich eingeladen.

Unsere Forderung an die österreichische Regierung und den Nationalrat:

• kein Ankauf von Drohnen für das Bundesheer
• Verbot der Produktion von Kampf-Drohnen in Österreich, Ausstieg österreichischer Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus militärisch nutzbaren Drohnen- und den damit verbundenen Bespitzelungsprojekten (z.B. Indect, Aeroceptor)
• im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik internationales Engagement für die Ächtung und das weltweite Verbot von Drohnen, die für Kampfeinsätze und Bespitzelungen verwendet werden können
• Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur und den EU-Battlegroups
  
  

Bitte Unterschriftslisten schicken an: Solidarwerkstatt, Waltherstr. 145, 4020 Linz. Oder
Online-Unterstützung dieser Forderung auf http://www.solidarwerkstatt.at/Forum/KeineDrohnen.php

Quellen:

(1) Stephen Lendman, Lawless Drone Killings, 25.10.2013, http://sjlendman.blogspot.de/2013/10/lawless-drone-killings.html
(2) Pressemitteilung der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs), 18. Mai 2012
(3) EU-Agentur Institut für Sicherheitsstudien (EU-ISS), „Die Zukunft ermöglichen – Europäische Militärkapazitäten 2013-2015: Herausforderungen und Wege“, Paris 2013
(4) Seven EU-states create military drone „club“, 20.11.2013, www.euobserver.com