Wir bringen hier die Rede von Norbert Bauer (Vorsitzender Solidarwerkstatt Österreich) anlässlich der Kundgebung zum 64. Geburtstages des Österreichischen Staatsvertrages am 15.5.2019 in Wien. Wir setzen damit die Diskussionsserie zu den EU-Wahlen fort, zu der bereits Matthias Lauer (ACUS) und Bernhard Redl (AKIN) beigetragen haben.
Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher,
liebe Freundinnen und Freunde der Solidarwerkstatt Österreich,
Wie jedes Jahr stehen wir von der Solidarwerkstatt auch heute wieder auf der Straße, um an diesem 15. Mai der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages zu gedenken .
Vorige Woche waren wir , wie viele Tausende auch, bei den Befreiungsfeiern in Mauthausen und in Wien um eben an die Befreiung auch Österreichs von der großdeutschen Barbarei zu erinnern. Gleichzeitig fand vorigen Mittwoch allerdings auch eine Art Gegenkundgebung dazu von Identitären und Burschenschaftern statt, die wiederum ihren großdeutschen Vorbildern huldigten. Das „Pressearchiv Wien“, ein „Netzwerk freier FotojournalistInnen“(1) dokumentierte dieses schauderhafte „Heldengedenken“ der bizarren Art. Daraufhin schickte die ÖH eine an sich natürlich begrüßenswerte Kritik daran in Form einer Presseaussendung über die APA Kanäle(2), in der freilich wesentliche Passagen der widerlichen Rechtsextremistenrede unterschlagen wurden. Man fragt sich warum wohl?
Denn die Identitären und ihre Wesensverwandten wissen genau, daß auch sie ,wie ihre gefeierten Vorbilder damals, eigentlich und im Grunde eben nicht für ein freies unabhängiges souveränes und vor allem neutrales Österreich kämpfen, sondern für einen von Deutschland dominierten Großraum Europa.
Und mit Stolz zitierten sie deshalb letzte Woche einen ihrer „Helden“ von damals. “Wir hatten für Europa, seinen Glauben und seine Kultur gekämpft. In Aufrichtigkeit und Opferbereitschaft waren wir bis zum Ende treu geblieben.“
Es gehört nun zur Groteske auch der österreichischen „Linken“ ,daß sie einerseits die Wiederbetätigungen der Rechtsextremen hierzulande offenbar nur selektiv wahrnehmen und kritisieren, sich andererseits in der „Europafrage“ allerdings völlig unreflektiert in trauter Einigkeit mit den glühenden Europäern der „Rechten“ wiederfinden.
Wir von der Solidarwerkstatt tragen das Fundament unseres politischen Agierens-nämlich die sozusagen unverhandelbare Forderung nach dem Austritt Österreichs aus der Europäischen Union - zwar nicht wie eine Monstranz vor uns her, sondern bringen unsere EU-kritischen politischen Expertisen anhand konkreter und zumeist aktueller Auseinandersetzungen in die öffentliche Diskussion ein - wie etwa um den durch EU-Fiskalpakt & Co. bedingten ständigen Sozialabbau hierzulande, oder wie um die neutralitätswidrige Beteiligung Österreichs an sogenannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ oder PESCO) u.s.w.
Aber: Wenigstens zwei mal im Jahr packen wir diese Monstranz doch demonstrativ aus und gehen mit ihr auf die Straße. Nämlich am 26. Oktober und am 15. Mai, also auch heute, wo wir von der Solidarwerkstatt erneut darauf hinweisen wollen - gerade auch weil in wenigen Tage wieder eine EU-Wahl stattfindet- wie wichtig es wäre, wie nötig es Österreich hätte, daß sich endlich auch hierzulande eine wirkmächtige, fortsschrittliche Austrittsbewegung zu formieren begänne. Wir müssen da raus ! Raus aus der EU !
Jene nach jüngsten Umfragen immer noch um die 25% - wahrscheinlich eher doch bis zu 30 % der Österreicherinnen und Österreicher , die sich einen EU-Austritt wünschen haben in diesem Land allerdings keine politische Vertretung und allerspätestens seit der Regierungsbeteiligung der FPÖ müsste eigentlich jeder das wahre Gesicht dieser FPÖ als politischer Arm auch der Deutschnationalen hierzulande erkannt haben. Denn die glühenden Europäer der Rechten wollen genau wie die glühenden Europäer der Linken die EU „von innen“ ausschließlich „verändern“ ,freilich mit etwas-unterschiedlichen Konzepten.
Wir aber sagen die EU kann nicht in ihrer wesentlichen - nämlich neoliberalen, militärischen nach Groß-und Weltmacht strebenden Ausrichtung - verändert werden. Darauf hat übrigens auch längst schon die NGO „attac“ hingewiesen. Wir sagen auch: All das Gerde von einer „reformierbaren EU“, gar von einer „möglichen Sozialunion‘“ ist nichts anderes als Opium für das Volk. Wir distanzieren uns daher klar und eindeutig von all diesen Politdrogenhändlern und laden alle Österreicherinnen und Österreicher herzlich dazu ein , sich auf das einzig wahre Heilmittel gegen alle neuen Großmachtambitionen und ihren fatalen Konsequenzen rückzubesinnen. Nämlich auf den Geist des Österreichischen Staatsvertrages. Deshalb : RAUS AUS DER EU ! Es lebe das zukünftige freie, souveräne und immerwährend neutrale Österreich!!
(15.5.2019)