• Die Abstimmungen in den Oblasten Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson waren illegal.
  • Sie können den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht nachträglich legitimieren.
  • Die Drohung mit dem Ersteinsatz von Nuklearwaffen ist ein Verbrechen
  • Die Welt braucht ein starkes Russland. Ein Russland, das nicht nur das Gewaltverbot der Vereinten Nationen respektiert, sondern als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats über seine Einhaltung wacht. Wir fordern die Führung der Russischen Föderation auf, sich dieser Verantwortung wieder bewusst zu werden.

In den vergangenen Tagen haben in den von russischen und mit Russland verbündeten Truppen besetzten Gebieten in der Ost- und Südukraine, die aus Teilen der Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson bestehen, Abstimmungen über die Loslösung dieser Gebiete von der Ukraine und des Beitritts der so kreierten politischen Gebilde an die Russische Föderation stattgefunden. Laut offiziellen Verlautbarungen der russischen Regierung, seien diese „Volksabstimmungen“ zu weit über 90% für einen Anschluss an Russland ausgegangen. Diese Abstimmungen fanden völlig überstürzt in einem Kriegsgebiet statt. Viele Menschen aus diesen Gebieten sind disloziert. Es gibt keinerlei Sicherheit über die Legitimität des Demos, der hier abgestimmt hat. Dazu fehlen alle administrativen Voraussetzungen.

Diese Abstimmungen erinnern uns Österreicherinnen und Österreicher an die Ereignisse des Jahres 1938. Mit Waffengewalt verhinderte das Deutsche Reich im März 1938 eine Volksabstimmung über die Aufrechterhaltung der Eigenständigkeit Österreichs, um am 12. April 1938 eine Volksabstimmung so zu manipulieren, dass sie ein einhelliges Votum für den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich suggerierte. Völlig zu Recht haben die Alliierten im Moskauer Memorandum von 1943 diese Volksabstimmung als Ergebnis einer völkerrechtswidrigen Gewaltanwendung gesehen und den Anschluss für null und nichtig erklärt. Dieses Urteil wird die Geschichte auch über die Abstimmungen in den besetzten Gebieten der Ukraine fällen.

Natürlich vergleichen wir damit nicht die Verbrechen des NS-Regimes mit dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine. Das wäre eine unverantwortliche Verharmlosung des Nazi-Terrors, dem 60 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind. Aus diesem Grund haben wir auch gegen die Ausladung von Vertretern der Russischen Föderation bei den heurigen Befreiungsfeiern in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen protestiert (siehe hier). Aber gerade weil wir überzeugte Antifaschistinnen und Antifaschisten sind, dürfen wir zu diesem Verstoß gegen die UN-Charta nicht schweigen, die eine der wichtigsten Lehren war, um nie wieder in diese Barbarei zurückzufallen.

Die Durchführung dieser rechtswidrigen Referenden ist auch deshalb so bedrückend, weil Abstimmungen über die Staatszugehörigkeit unter internationaler Kontrolle und klaren Regelungen auch Teil eines Verhandlungsfriedens sein könnten. Dieser Weg ist nie einfach und oft mit Schmerzen verbunden. Wir wissen das aus der eigenen österreichischen Geschichte. Aber im Ergebnis erwachsen daraus lebensfähige Lösungen. Jedenfalls ist dieser Ausweg durch die derzeitige russische Vorgehensweise schwer beschädigt.

Begleitet wird der Plan zur Annexion dieser ukrainischen Gebiete mit der Drohung des Ersteinsatzes von Atomwaffen. Diese Drohung ist ein Verbrechen. Die Menschheit kann nicht davor kapitulieren und Unrecht zu Recht erklären.

Die Welt braucht ein starkes Russland. Wir haben die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und anderer gegen Jugoslawien, den Irak, Afghanistan, Lybien und andere nicht vergessen. Millionen Menschen auf der Welt verbinden mit einem starken Russland die Hoffnung, dass den willkürlichen Gewaltexzessen des Westens ein Riegel vorgeschoben wird. Dafür ist es unentbehrlich, dass Russland das Gewaltverbot der Vereinten Nationen respektiert, dass es als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats über dessen Einhaltung wacht.

Die Führung der Russischen Föderation muss umkehren. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine muss gestoppt werden. Die Invasionstruppen müssen zurückgezogen werden. Alle offenen politischen Konflikte müssen am Verhandlungstisch gelöst werden.

Vorstand der Solidarwerkstatt Österreich, 28. September 2022

HINWEIS:
Kundgebung der Solidarwerkstatt Österreich
DIE WAFFEN NIEDER - JA ZUR NEUTRALITÄT!
26. Oktober 2022
ab 12 Uhr, Platz vor dem Maria-Theresia-Denkmal in Wien
siehe hier