Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV), „Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons – TPNW“,trat am 22. Januar 2021 in Kraft und feiert nun den ersten Geburtstag. Der Vertrag zeigt erste Auswirkungen – doch vieles ist noch zu tun.
Der Vertrag verbietet Staaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten. Darüber hinaus verbietet der Vertrag solche Aktivitäten zu unterstützen, zu fördern oder einen anderen Staat dazu zu bewegen, diese Handlungen zu unternehmen. Zudem wird den Staaten die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten.
Der Atomwaffenverbotsvertrag ist bereits im ersten Jahr des Bestehens wirksam: Über 100 Finanzinstitute schließen die Finanzierung der Atomwaffenindustrie aus. Auch Städte reagieren: So beschloss der New Yorker Stadtrat den städtischen Rentenfonds nicht mehr bei Atomwaffenherstellern anzulegen und damit 250 Milliarden US-Dollar abzuziehen. Insgesamt sind 59 Staaten dem Vertrag bereits beigetreten und 86 haben unterzeichnet. Keine einzige der Atommächte sowie der Großteil der EU-Staaten sind dem Vertrag nicht beigetreten. Es gibt also noch viel zu tun.
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gelb: Signatare, die den Vertrag nicht ratifiziert haben.
grün: Signatare, die den Vertrag ratifiziert haben
Datenquelle: [1]
ICAN arbeitet zur Zeit an der universellen Umsetzung des Vertrags. ICAN Austria setzt sich in einer Koalition mit über 600 weiteren Partner-Organisationen, für die Stigmatisierung, das Verbot und die endgültige Eliminierung von Nuklearwaffen ein und erhielt für seinen maßgeblichen Beitrag zur Realisierung des internationalen Atomwaffenverbotsvertrag 2017 den Friedensnobelpreis.
Wie wichtig u.a. dieser Atomwaffenverbotsvertrag jetzt und für die Zukunft ist, zeigen u.a. die Pläne zur EU-Taxonomie, mit der Atomkraft als nachhaltige Energie gelten soll, wobei die alten Probleme, Umwelt- und Gesundheitsbedrohungen (Gefahr von Unfällen, radioaktive Verstrahlung, ungeklärte Endlagerung, Gefahr von Terrorattacken, hohe Betriebskosten von AKWs, Folgekosten, ...) noch immer die gleichen sind wie eh und je. Und auch die Pläne zur Modernisierung des Atomwaffenarsenals der Atomwaffenstaaten unterstreichen die Notwendigkeit des Vertrages. Wissenschaftler der Universität Sussex haben z.B. darauf verwiesen, dass Rüstungskonzerne wie Rolls-Royce und BAE Systems eine „robuste“ zivile Atomindustrie als wesentlich für die Erneuerung des militärischen Atom-U-Boot-Programms sehen.
Österreichs Außenpolitik hat sich um den Beschluss des Atomwaffenverbotsvertrags verdient gemacht. Leider werden diese positiven Schritte durch die Bereitschaft des österreichischen Establishments konterkariert, voll und ganz bei der weiteren Militarisierung der EU mitzumarschieren. Ende 2017 wurde die sog.„Ständig Strukturierte Zusammenarbeit“ (EU-SSZ) aus der Taufe gehoben. Diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu einer permanenten Erhöhung der Militärausgaben und zur Teilnahme an globalen EU-Militärmissionen und Aufrüstungsprojekten. Die EU-SSZ dient dazu, die die EU „zu einer Supermacht mit dem vollen Potential im Bereich Sicherheit und Rüstung“ zu machen, so die damalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (10.11.2016, Brüssel). Immer unverkennbarer wird auch der Drang zu einer eigenen EU-Atombombe.
Eine glaubwürdige Friedens- und Anti-Atompolitik Österreichs erfordert daher den sofortigen Ausstieg aus dem Hochrüstungspakt EU-SSZ und auch aus EURATOM. Denn dieser EU-Vertrag dient dazu, "die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen" (Präambel des EURATOM-Vertrags). Die militärische und sog. zivile Nutzung der Atomenergie sind letztlich siamesische Zwillinge.
Rund um die Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag (22.-24. März 2022) in Wien, finden Veranstaltungen und Aktionen der Friedensbewegung statt.
https://www.icanw.org/signature_and_ratification_status
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https://www.icanaustria.at/
https://www.solidarwerkstatt.
Grafik: https://de.wikipedia.org/wiki/