Nein zu neuen Killer-, Bespitzelungs- und Unterdrückungstechnologien!Österreich ist auf vielfältige Weise an der Entwicklung bzw. (zukünftigen) Verwendung dieser heimtückischen Technologie beteiligt. Organisationen der Friedensbewegung haben folgenden gemeinsamen Aufruf an Nationalrat und Bundesregierung gestartet.
Kampfdrohnen, also unbemannte bewaffnete Flugzeuge, dienen – wie man auf den Schlachtfeldern Afghanistan, Pakistans, Gazas, usw. sieht - der ferngesteuerten Hinrichtung ohne Anklage und Prozess einschließlich der vielfachen Tötung unbeteiligter ZivilistInnen. Dadurch wird die Schwelle zur Anwendung militärischer Aggression weiter gesenkt und die Bevölkerung weiter Landstriche terrorisiert. Es droht eine neue Spirale des Wettrüstens. Der Einsatz von Drohnen zu militärischen Zwecken wird auch in der EU massiv vorangetrieben. Unter der Koordination der EU-Rüstungsagentur*) wird an der Entwicklung militärischer Drohnenprogramme gearbeitet, die Streitkräfte von EU-Staaten planen den Einsatz von Kampfdrohnen. Gleichzeitig wird an Drohnenprojekten geforscht, die für Einsätze zur Bespitzelung und Unterdrückung sozialer Proteste im Inneren und zur Militarisierung der Außengrenzen dienen sollen (z.B. die EU-Projekte Indect, Aeroceptor).
Österreich ist in mehrfacher Hinsicht an dieser neuen Killer-, Bespitzelungs- und Unterdrückungstechnologie beteiligt:
- durch seine Mitarbeit in der EU-Rüstungsagentur
- durch den geplanten Ankauf von Drohnen für Auslandseinsätze des Bundesheeres
- durch seine enge Anbindung an andere EU-Streitkräfte, die den Einsatz von Kampfdrohnen planen (z.B. im Rahmen der EU-Battlegroups)
- durch die Beteiligung österreichischer Unternehmen und Forschungseinrichtungen (z.B. Schiebel-Industries, Austrian Institute for Technology ua.) an der Entwicklung von Kampf- und Bespitzelungsdrohnen.
Wir fordern daher die österreichische Regierung und den Nationalrat auf:
- kein Ankauf von Drohnen für das Bundesheer
- Verbot der Produktion von Kampf-Drohnen in Österreich, Ausstieg österreichischer Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus militärisch nutzbaren Drohnen- und den damit verbundenen Bespitzelungsprojekten (z.B. Indect, Aeroceptor)
- im Sinne einer aktiven Neutralitätspolitik internationales Engagement für die Ächtung und das weltweite Verbot von Drohnen, die für Kampfeinsätze und Bespitzelungen verwendet werden können
- Ausstieg aus der EU-Rüstungsagentur und den EU-Battlegroups
*) Ihre exakte Bezeichnung laut EU-Vertrag lautet: „Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung“. (Art. 42, Abs. 3, EU-Vertrag).
Bisherige UnterstützerInnen:
Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS)
Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit
Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF)
Frauen in Schwarz, Wien
Internationaler Versöhnungsbund, österreichischer Zweig
IPPNW Österreich
Kritische Jüdische Stimme, Österreich
ÖIE Kärnten
Österreichischer Friedensrat
Pax Christi Steiermark
Plattform gegen Atomgefahren Salzburg
Salzburger Friedensbüro
Solidar-Werkstatt Österreich
Steirische Friedensplattform
Wiener Friedensbewegung
Dieser Aufruf kann auch ONLINE unterstützt werden. Auf Wunsch schicken wir gerne auch Unterschriftslisten zu. Bestellung: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Oder hier zum Herunterladen.