Rede von Roba Darwish bei der Kundgebung „Ja zur Neutralität! Nein zu Sky Shield und EU-Kriegstruppe!“ am 26.10. 2024 in Wien.

Ich bin Roba Palästinenserin und gebürtige Österreicherin. Auf dem Weg hierher habe ich das erste Mal seit dem Beginn des Völkermords die Regierungsgebäude gesehen. Die Gebäude, in denen Entscheidungen getroffen wurden und Worte gesagt wurden, die den Massenmord an meinem Volk ermöglicht haben. Ich sehe die lächelnden Menschen und vergleiche ihre Freude mit dem Leid der Babys, Kinder, Jugendlichen, Frauen und Männer im Gazastreifen. Bilder, Videos und Nachrichten, die uns erreichen, sind vollkommen erschütternd. Babys, die aus den Trümmern gezogen werden, Kinder, deren Gliedmaßen ohne Anästhesie amputiert werden, Eltern, die ihre Kinder verlieren, Kinder, die ihre Eltern verlieren, Menschen, die in Fleischfetzen aufgesammelt werden, weil die israelische Besatzungsmacht keine einzige Menschenseele verschont.

Nirgendwo ist es sicher in Gaza, niemand ist sicher in Gaza. Und dieses Leid ist durch Menschenhand gemacht. Anstatt einen Völkermord zu unterstützen, liegt es in unserer Verantwortung, die Neutralität einzufordern. Österreich soll sich für einen gerechten Frieden einsetzen unter Anerkennung der palästinensischen Seite. Dieser Völkermord muss ein Ende haben!

Vor 69 Jahren, am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat die "immerwährende Neutralität" Österreichs als Verfassungsgesetz. Somit versprach Österreich all ihren Bürgerinnen und Bürgern Unparteilichkeit. Aber dieses Versprechen wird nicht mehr eingehalten! Im Neutralitätsgesetz steht, dass Österreich keinen militärischen Bündnissen beitreten wird. Trotzdem hat sich die österreichische Regierung bereit erklärt, sich an der “Europäischen SKY SHIELD Initiative” der NATO zu beteiligen. International hat das bereits für Zweifel an der vermeintlichen Neutralität Österreichs gesorgt. Und das zu Recht! Denn: Im Fall der Stationierung weitreichender Raketen-Abwehrsysteme auf österreichischem Staatsgebiet steigt die Gefahr, dass unser Land zum direkten Ziel von Militärschlägen wird.

Außerdem kann dieses sogenannte Abwehrsystem in kürzester Zeit auch zu einem Angriffssystem umfunktioniert und mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden. Aber vor allem- ist Sky Shield die Mitwirkung Österreichs am internationalen Rüstungswettlauf.

Und der Versuch, diesen Bruch der Neutralität mit Russlands Angriffen auf die Ukraine zu rechtfertigen, scheitert an der Tatsache, dass Österreich nicht im Interesse der Gegner der NATO liegt, solange es seiner Neutralität treu bleibt.

Die geschätzten Kosten für die Beschaffung dieser militärischen Aufrüstung betragen 7 Milliarden Euro. Dieser enorme Betrag gelangt an die NATO und anschließend an die Entwickler von Sky Shield- der israelischen Rüstungsindustrie, was unmissverständlich als militärische Unterstützung gilt. Vor allem in der jetzigen Situation in Gaza, Palästina. Kein neutraler Staat darf in einem bewaffneten Konflikt direkte oder indirekte militärische Unterstützung leisten! Die uns versprochene “Unparteilichkeit” gilt besonders bei internationalen Konfliktfällen.

Und das in Gaza ist kein Konflikt! Die israelische Besatzungsmacht geht gegen 2.3 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner, wovon die Hälfte Kinder sind, unterschiedslos vor und bombardiert schonungslos seit über einem Jahr Kinder, Frauen und Männer im abgeriegelten Gazastreifen, der kleiner ist als Wien.

Südafrika, ein Land, welches vor erst 30 Jahren Apartheid erfolgreich abgeschafft hat, leitete Ende 2023 vor dem Internationalen Gerichtshof ein Verfahren gegen Israel ein- wegen Verstoß gegen die Völkermordkonvention. Österreich muss sich davor wahren, an einem Völkermord mitschuldig zu sein. Sei es durch finanzielle Unterstützung, der Verbreitung von israelischer Propaganda, das Hissen der israelischen Flagge am Bundesministerium, der Dehumanisierung der Palästinenserinnen und Palästinenser oder die Gleichgültigkeit gegenüber der Tötung von- laut The Lancet- 186.000 Menschen in Gaza- nichts davon entspricht der Neutralität, die uns vor 69 Jahren versprochen wurde.

Die Neutralität sollte Österreich davor bewahren, solch einen gravierenden Fehler zu begehen. Als neutrales Land sollte Österreich für Frieden und Stabilität sorgen! Zum Beispiel kann Österreichs Neutralität für Vermittlungen und Verhandlungen in einem Konflikt zwischen anderen Staaten sorgen, was zu einer Deeskalation führen wird!

Unsere Forderungen an die Regierung lauten deshalb:

• Österreich darf sich nicht an der NATO-Initiative Sky Shield beteiligen!
• Österreich muss stattdessen besser in eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik investieren!
• Österreich darf sich nicht am Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern mitschuldig machen, sondern muss diesem sofort ein Ende setzen!