Der österreichische Generalmajor Wolfgang Wosolsobe wurde vor kurzem für die Leitung des EU-Militärstabs nominiert. Der ambitionierte Österreicher möchte die "Zahnlücken" des "militärischen Tigers EU" schließen, damit die EU in Zukunft kräftig zubeißen und Kriege wie den gegen Libyen "auch selbst führen kann". Die Militarisierung der EU steht in engem Zusammenhang mit ihrer aggressiven neoliberalen Wirtschaftspolitik, wie sie durch den Fiskalpakt weiter eingemauert werden soll.

Die Leitung des EU-Militärstabes wird an einen Österreicher vergeben: Der EU-Militärrat hat am Dienstag Generalmajor Wolfgang Wosolsobe für diese Position nominiert. Antreten wird er seine neue Stelle Ende Mai 2013 für eine dreijährige Funktionsperiode. Der EU-Militärstab in Brüssel ist laut Verteidigungsministerium die "zentrale militärstrategische Planungsstelle der Europäischen Union". Zu ihren Aufgaben zählt unter anderem:

-  „militärstrategischen Planung in Bezug auf das gesamte Spektrum der Petersberg-Aufgaben, einschließlich der Aufgaben im Rahmen der europäischen Sicherheitsstrategie, und alle EU-geführten Operationen.“
-  Unterstützung von Militärmission „in Drittländern oder bei internationalen Organisationen“
- „Gewährleistung der Fähigkeit zur Planung und Durchführung eigenständiger Militäroperation der EU“ (siehe http://europa.eu/legislation_summaries/foreign_and_security_policy/cfsp_and_esdp_implementation/r00006_de.htm)

Im Klartext: „Petersberg-Aufgaben“ steht für weltweite Militärmissionen, die – so der seit 2009 gültige EU-Vertrag von Lissabon – auch ohne UN-Mandat ausschließlich von EU-Rat mandatiert werden können. Also auch: Angriffskriege. Wofür diese geplant und geführt werden, hat die EU-Agentur ISS (Institut für Sicherheitsstudien) ungeschminkt ausgeführt: Es gelte sich auf „Regionalkriege zur Verteidigung europäischer Interessen“, wie etwas des „freien Flusses des Öls in den Westen“ vorzubereiten. Auch wie sie geführt werden sollen, wird nicht verschwiegen: „Die anspruchsvollste Aufgabe ist die Machtprojektion, die aus der Kombination von Luftschlägen, Landangriffen und amphibischen Operationen besteht.“ (Quelle: European Defence Paper, EU-ISS, 2004).

Kriegsbereiter Generalmajor

Generalmajor Wosolsobe hat in dieser Hinsicht offensichtlich große militärische Ambitionen, denn zwar sei „die EU-Militärpolitik ein Tiger“, aber einer “mit Zahnlücken.“ Und die will der ehrgeizige Generalmajor rasch schließen. So sei er dafür, bei zukünftigen Kriegseinsätzen wie denen gegen Libyen sich die Frage zu stellen „wie weit in ähnlich gelagerten Situationen die EU nicht Teile eines solchen Einsatzes auch selbst führen könnte." (Kronenzeitung, 27.4.2012) So viel Tatendrang gefällt dem österreichischen Verteidigungsminister Darabos, der sich über die Bestellung Wosolsobes zum Chef des EU-Militärstabs hoch erfreut zeigt, beweise das doch „welches Ansehen das österreichische Bundesheer und insbesondere General Wosolsobe in der EU genießen“.(Kurier, 24.4.2012)

Nächster Tritt gegen die Neutralität

Ist die österreichische Neutralität damit vereinbar, dass Österreich an dieser EU-Militär- und Kriegspolitik teilnimmt, was nun durch die Bestellung eines österreichischen Generals als Chef des EU-Militärstabs zusätzlich unterstrichen wird? Nein, natürlich nicht. Denn Neutralität heißt: Keine Teilnahme an Kriegen und keine Teilnahme an Organisationen, die der Vorbereitung und Durchführung von Kriegen dienen. Das ist der Kerngehalt der Neutralität, und dieser wird mit der Nominierung Wosolsobes einmal mehr mit Füßen getreten. Der nächste Tritt soll bereits im Juli erfolgen, wenn Österreich zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres einige hundert SoldatInnen für die sog. EU-Schlachtgruppen („Battelgroups“) dem EU-Rat auf Abruf zur Verfügung stellt.

Zusammenhang zwischen Fiskalpakt und Kriegsgefahr

Der voranschreitende Aufbau militärischer Kapazitäten für Angriffskriege steht in engem Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik der EU: Aushungerung der Binnennachfrage durch Lohn- und Sozialabbau im inneren und aggressive Exportorientierung nach außen im Interesse der großen Konzerne. Die EU-Militarisierung dient sowohl dazu, soziale Proteste im Inneren gewaltsam niederzuhalten als auch den Zugang zu neuen Märkten nötigenfalls freizuschießen. Mit dem EU-Fiskalpakt soll diese Wirtschaftspolitik weiter einzementiert und der demokratischen Kontrolle entzogen werden. Ein Marsch zurück in die dunkelsten Kapital der Geschichte: „Es ist nicht nur 5 Minuten vor 12, sondern zwei Jahre von 1933“, warnt der ehemalige Direktor der Linzer Stadtbetriebe Erhard Glötzl. Die Verhinderung dieses Fiskalpaktes ist daher nicht nur demokratie- und sozialpolitisch, sonder auch friedenspolitisch eine unserer größten Herausforderungen.