ImageDas teuerste Rüstungsgeschäft der 2. Republik macht ein mafiotisches Geflecht von Politik und Industrie sichtbar.

Millionen für parteinahe Werbefirmen: Der Eurofighter-Produzent EADS überwies 6,6 Millionen Euro der Werbefirma „100 % Communications“ des ehemaligen FPÖ-Bundesgeschäftsführers und späteren BZÖ-Wahlkampfleiters Gernot Rumpold. Das entspricht in etwa der Summe, die eine Großpartei für einen ganzen Nationalratswahlkampf ausgibt. Rund 2,4 Millionen davon wurden für das „Kaufen“ der heimischen Medienlandschaft verwendet. Über 4 Millionen sind ungeklärt. Weitere EADS-„Werbe“-Millionen gingen an ÖVP-nahe Werbeagenturen.

Karl-Heinz, Frank und die Hellseher: Frank Stronachs Magna-Konzern ist von den Aufträgen von Daimler-Chrysler, dem EADS-Hauptaktionär, abhängig. Ergo betätigte sich Stronach als Lobbyist für den Eurofighter. Sein unmittelbarster Draht in die Politik war Finanzminister Grasser, zuvor Angestellter bei Stronach und mit Rückkehrrecht in den Magna-Konzern ausgestattet. Mit dem Düsenjet des Magna-Spitzenmanagers Siegfried Wolf, der jahrelang Grassers Chef war, besuchte der Finanzminister bereits im Juni 2001 das Eurofighter-Werk in Manching - zwei Monate bevor die offizielle Drakennachfolge eingeleitet wurde. Grasser erhielt Ende Juni 2001 ein geheimes Schreiben von EADS, in dem eine Stückzahl von 18 lieferbaren Flugzeugen bis 2007 genannt wird. Damit verfügt EADS über bemerkenswert hellseherische Fähigkeiten: denn ursprünglich waren das Jahr 2005 als Beschaffungstermin und eine Stückzahl von 24 fixiert worden. Erst später wird die Ausschreibung auf das EADS-Angebot hin maßgeschneidert.

„Völlige Selbstentleibung“: Um Widerstände im Verteidigungsministerium gegen den Eurofighter zu brechen, versprach Grasser, sonst der Sparmeister der Nation, die zusätzlichen Kosten für die teuren Eurofighter direkt aus dem Finanzministerium zu bezahlen. Grasser stimmte einem „Einredeverzicht“ im Kaufvertrag zu, in dem sich die Republik zu Zahlungen verpflichtet, auch wenn das erworbene Produkt, der Eurofighter, gar nicht geliefert wird. Heinz Mayer, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, dazu: „Das ist die totale Unterwerfung unter den Willen des Verkäufers. Ich kann das nur als völlige Selbstentleibung bezeichnen“.

Haiders Schwenk: Jörg Haider, der im Kärntner Wahlkampf 2002 noch großflächig gegen den Eurofigher plakatieren ließ, schwenkte urplötzlich um. Eine mögliche Ursache: „Von Haider ebenfalls hervorgehoben wurde ein bestehender Vorvertrag mit dem Eurofighterhersteller EADS. Dieser hätte zugesagt, sich im Rahmen der Kompensationsgeschäfte im Klagenfurter Lakeside-Park auf einer Fläche von 10.000 Quadratmetern einzumieten“ (Österreich-Journal, 18.7.2003).

Wundersame Karrieren: Nach dem Eurofighter-Geschäft ergaben sich einige wundersame Karrieren: der Mann von Riess-Passer wurde gut bezahlter Konsulent bei Frank Stronach. Der glücklose freiheitliche Infrastrukturminister Reichhold avancierte zum Magna-Vizepräsidenten. Der frühere FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler wechselte, nachdem das Eurofighter-Geschäft auf Schienen gesetzt war, ebenfalls auf die Gehaltsliste von Frank Stronach.

Geschäfte unter Freunden: Erich Wolf ist - mittlerweile suspendierter - Kommandant der Luftstreitkräfte. Als Mitglied der Bewertungskommission war er maßgeblich an der Entscheidung für den Eurofighter beteiligt und intervenierte dort höchst tendenziös zu Gunsten von EADS. In von EADS gesponserten Inseraten warb er öffentlich für den Eurofighter. Das Unternehmen seiner Frau, bei dem er Kommanditist war, erhielt vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger 87.600 Euro. „Ein reiner Freundschaftsdienst“, erklärte Wolf.

Explodierende Parteispenden: Die Zuwendungen von Privaten an die FPÖ entwickelten sich nach offiziellen Angaben des Rechnungshofes folgendermaßen: null Euro im Jahr 2001, 20.000 Euro im Jahr 2002 und im Jahr der Eurofighter-Entscheidung 2003 stolze 747.826 Euro. Die Spender wurden bisher nicht offengelegt. Im Jahr 2003 trat Stronachs Magna der Industriellenvereinigung bei und überwies einen namhaften Betrag. Die Industriellenvereinigung fungiert als Geldwaschanlage für Parteispenden von Unternehmen, da die Spenden von „Interessensvertretungen“ nicht öffentlich deklariert werden müssen.

Fette Aufträge: Von den sog. Eurofighter-Gegengeschäften profitierten vor allem Konzerne, die über massiven Einfluss in den Großparteien verfügen: neben Stronachs Magna waren das Hannes Androsch (656 Millionen Euro für FARCC), Raiffeisen (500 Millionen Euro für die RZB-Tochter Top Equity) und last but not least - die ehemalige ÖGB-Bank BAWAG, die an der Vorfinanzierung des 2-Milliarden-Geschäfts wohl auch nicht schlecht verdient.

aus: Kampagnenzeitung B/2007