Aus allen Rohren wird derzeit gefeuert: die EU muss aufrüsten, weil sonst Putin, Trump oder wer sonst noch über uns herfallen wird. Nur Militarisierung kann uns retten. Doch diese Erzählung ist eine durchschaubare Herrschaftserzählung. Europa muss nicht vor Welt, sondern ganze Weltregionen müssen vor der EU geschützt werden. Militarisierung kann nicht die Lösung sein, wenn der Militarismus der Großmächte – nicht zuletzt der EU – das Problem ist.

1989/90 schien mit dem Ende des Ost-West-Konflikts ein neues Zeitalter der Abrüstung und der Friedensdividende anzubrechen. Hinter den Kulissen hörte man jedoch am Beginn der 90er Jahre in den großen europäische Hauptstädten ganz andere Töne. Der französische Armeegeneral Michel Fennebresque: „Europa ist dichter bevölkert und reicher als die USA. Um eine Rolle in der Weltpolitik zu spielen, muss es über eine militärische Kapazität gleicher Größe wie die USA verfügen.“ (1) Der Inspekteur der deutschen Bundeswehr General Klaus Naumann: „Es gelten nur noch zwei Währungen in der Welt: wirtschaftliche Macht und miltärische Mittel, sie durchzusetzen.“ (2) EG-Kommissionspräsident Jacques Delors: „Europa muss ein Akteur auf der Weltbühne werden, der bereit ist, volle Verantwortung zu übernehmen.“ (3) Der belgische Außenminister Mark Eyskens: „Die Zwölf (der damaligen EG bzw. EU) sind ein wirtschaftlicher Riese, eine politischer Zwerg und ein militärischer Wurm.“ (4)

Nun ein militärische Wurm war die EU damals auch nicht, aber die Geschichte der letzten vier Jahrzehnte lässt sich vor allem unter einem Blickwinkel betrachten: Wie kann der wirtschaftliche Riese zu einem politischen und militärischen Riesen werden? Den Weg hat der Geostratege James Rogers, ein Berater der EU-Rats, beschrieben: „Die Europäische Union muss ein Superstaat und eine Supernation werden, was sie dann wiederum in die Lage versetzt, eine Supermacht zu werden.“ (5)

Jugoslawien-Krieg: „Ein Gründungsakt“

Man kann zeigen, dass seit 1990 immer wieder Konflikten geschürt und instrumentalisiert wurden, um dem Ziel der EU, eine militärische Supermacht zu werden, näher zu kommen. In den 90er Jahren wurden die Zwistigkeiten in Jugoslawien angeheizt, um den Balkan durch eine Politik der ethnischen Parzellierung unter neoliberale Kontrolle zu bekommen. Horst Teltschik, außenpolitischer Berater des damaligen deutschen Kanzlers Kohl, beschrieb1991 das Kalkül: „Es klingt brutal und zynisch, aber vielleicht brauchen wir weitere Krisen wie in Jugoslawien, damit Europa enger zusammenwächst und zu eine gemeinsamen Politik findet“ (6). Den völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der NATO im Jahr 1999 feierte schließlich der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ als „Europäischen Einigungskrieg“ (7) und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder triumphierte: „Mit seiner Intervention auf dem Balkan hat das atlantische Europa eine neue Seite in der Weltgeschichte aufgeschlagen. So wird Europa zum Europa der Menschen. Dies ist eine Gründungsakt, und wie stets geschieht eine solcher Akt nicht im Jubel, sondern im Schmerz.“ (8)

Expansion eines aggressiven Neoliberalismus

Im Windschatten des amerikanischen „Krieges gegen den Terror“, der selbst ein Terror ohne gleichen mit Millionen von Toten war, verstand der EU geschickt, ihr militärische Potential auszubauen. Egal ob an der Seite der USA – wie im Krieg gegen Afghanistan – oder in teilweise taktischen Widerspruch zur USA – wie im Irak-Krieg – wurden die EU-Streitkräfte gestärkt und die politisch-militärischen Strukturen zentralisiert. Werner Weidenfeld, Leiter des „Centrums für angewandte Politikforschung“ und einflussreicher Berater von Gerhard Schröder, sah die Zeit für die EU heraufreifen, die „Welthegemonie“ zu erringen. Er benannte auch, woran es noch mangelte: „Im Kern fehlt Europa für weltpolitisches Handeln nicht nur ein operatives Zentrum, es fehlt vor allem ein strategisches Denken. Erst wenn es Europa gelegt, eine Kultur des weltpolitischen Denkens zu entwickeln, wird es eine markante gestalterische Relevanz erhalten. Europa braucht ein rationales Kalkül seiner weltpolitischen Interessen.“ (9)  Für die Welt, insbesondere für die Staaten, die an die „Weltmacht im Werden“ (Galtung) angrenzten, war das eine veritable Drohung. Die EU erweiterte ihren Einflussbereich durch Ausdehnung des aggressiven Neoliberalismus, um den westeuropäischen Konzernen Absatzmärkte, Rohstoffe und Kapitalanlagen zu verschaffen. Wer sich dem EU-Freihandel entgegenstellte, musste mit Gewalt rechnen. Nach Jugoslawien bekam das Libyen zu spüren. Die Nichtbereitschaft Gaddafis, Libyen in den Vorhof der europäische „Imperium“ (EU-Kommissionspräsident Barroso) einzugliedern, wurde mit einem völkerrechtswidrigen, acht-monatigem Bombardement geahndet, das das Land von Platz 53 auf dem „Human Development Report“ auf Platz 94 zurückkatapulierte und zu einem Hort des islamischen Dschihadismus machte. Wenig später bedienten sich die EU- und US-Eliten ebenfalls dschihadistischer Kräfte, um die Konflikte in Syrien zu militarisieren und zu einem 13-jährigen Bürgerkrieg zu eskalieren. „Wir haben das verursacht“, stellt der finnische Friedensnobelpreisträger Atisaahri in einem Guardian-Interview fest. Auch Syrien hatte sich als widerspenstig bei der Ausdehnung des neoliberalen EU-Regimes erwiesen (➔ LINK).

Gebiete von „privilegiertem Interessen“

Die tiefe Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 hatte zunächst jedoch Spuren in den Verteidigungshaushalten hinterlassen. Der EU-Gipfel im Dezember 2013 brachte einen ambitionierten turn-around. Seither wachsen die Militäretats wieder stetig an. Mehr noch: Die EU-Verteidigungsminister hatten das Institut für Sicherheitsstudien (EU-ISS) beauftragt, ein Strategiepapier auszuarbeiten, das den strategischen Fokus der EU-Außen- und Sicherheitspolitik benennen sollte. Titel: „Die Zukunft ermöglichen – Europäische Militärkapazitäten 2013-2025: Herausforderungen und Wege“.  Ziel: Die EU wird eine imperiale Macht, die ein Gebiete von „privilegiertem Interesse“ militärisch kontrolliert. Dieses Gebiet wird grafisch illustriert und benannt: „Östliche und südliche Nachbarschaft, die Nachbarn der Nachbarn (von Mali bis Somalia, vom Golf bis Zentralasien), die zentralen Seewege im Indo-Pazifik (von Suez bis Shanghai) und der erweiterte Norden (Arktis und ihr Umfeld).“ (sh. Grafik)

Durch „Vornepräsenz“ und „expeditionary/offensive force projection“ soll sich die EU den Zugang zu „Seewegen und strategischen Kommunikationsinfrastrukturen - einschließlich maritimer Nadelöhre, Energiepipelines und Computersysteme“ sichern und die „Energieversorgung, die Rohstoffe in Überseegebieten und entfernten Regionen (einschließlich der Handelssysteme) vor der Ausbeutung oder der Annexion durch fremde Akteure schützen". Denn das will man ja schließlich selber tun. Dafür ist notwendig, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Streitkräfte und militärischen Kapazitäten sukzessive zu einem „Euro-Militär“ integrieren: „Die Bereitschaft der EU-Staaten ihre militärischen Fähigkeiten zu integrieren geht Hand in Hand mit ihren erklärten Ambitionen auf der Weltebene.“ Nachsatz: „Das wird kostspielig werden.“ (10)

Ukraine: Die „Katastrophe“ als „Katalysator“ 

Die Expansion von EU und NATO Richtung Richtung Osten ging weiter. Vorläufig ohne Krieg, wenn man die neoliberale Verwüstung in Osteuropa außer Acht lässt, die ganze Landstriche in Länder wie Bulgarien oder Rumänien entvölkerten. Mit dem Griff nach der Ukraine erfolgte der bislang riskanteste Ausdehnung europäischer Hegemonie. Im oben angeführten EU-Strategiepapier aus dem Jahr 2013 wird die Ukraine bereits als Gebiet von „privilegiertem Interesse“ dem Machtbereich der EU zugeschlagen. Noch war es aber nicht so weit. Wieder wurde der Weg durch ein neoliberales Abkommen – das EU-Ukraine-Assoziationsabkommen – geebnet, das die welteuropäischen Konzernen Zutritt zum ukrainischen Markt und zu den ukrainischen Reichtümern, vor allem den wertvollen Schwarzerdeböden und wichtigen Rohstoffen, verschaffen sollte. Auch die militärische Anbindung der Ukraine an die EU war vorgesehen. Als die ukrainische Führung unter Präsident Janukowitsch letztlich die Unterzeichnung verweigert, um die Einheit der Ukraine zu erhalten, setzten der Westen auf Gewalt. EU und USA finanzierten faschistische Milizen mit Milliardenbeträgen, die im Februar 2014 in einem blutigen Staatsstreich die gewählte Regierung stürzten. Nach Regime-Change unterzeichnete die prowestliche Regierung postwendend das EU-Ukraine Assoziationsabkommen. Die Neutralität der Ukraine, die die fragile Einheit des Landes gesichert hatte, fand ein abruptes Ende, es folgte die Sezession der Donbass-Republiken und die russischen Besetzung der Krim. 

Mit dem militärischen Überfall auf die Ukraine haben die russischen Machthaber dann nicht nur ein Verbrechen begangen, das schreckliches Leid verursachte, sie verschafften auch den EU-Eliten das lange gesuchte Trampolin für ihre Weltmachtsambitionen. Zwar hatten diese schon längst die Weichen Richtung weiterer Aufrüstung gelegt, mit der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (Pesco) sich an die Zentralisierung der Rüstungspolitik herangetastet, noch aber gab es erhebliche Widerstände für die EU-Weltmachtsambitionen: innere Widersprüche im Kampf um die Führung, vor allem aber: Wie sollte den durch die EU-Austeritätspolitik leidgeplagten Bevölkerungen eine Politik der Militarisierung und Kriegstreiberei schmackhaft gemacht werden. Schon 2005 orakelte ein gewisser Divisionär Ernest König in einem Beitrag auf der Seite der österreichischen Verteidigungsministeriums: „In Summe braucht die EU also Macht und Eskalationsfähigkeit oder sie versinkt in die Bedeutungslosigkeit. … Eine Katastrophe könnte als Katalysator wirken: Entweder geht es unter deren Druck rascher - oder aber es kommt zum Bruch.“ (11) Die russische Ukraine-Krieg brachte jene Katastrophe, die als Katalysator diente. Endlich war ein Feindbild gefunden, mit dem die Einheit Europas gegen einen Aggressor beschworen werden konnte. Dass allerdings bereits wenige Woche nach Ausbruch des Krieges Moskau und Kiew in ersthafte Friedengespräche eintraten, die auf den Erhalt der Einheit des Landes und die Wiederherstellung der Neutralität der Ukraine zielten, war so gar nicht nach dem Geschmack der EU-Europäer. Die Aussicht auf Frieden störte den Plan, den Ukraine-Krieg zum großen „europäische Einigungskrieg“ zu eskalieren. Postwendend wurden diese Gespräche im Frühjahr 2022 durch enorme westliche Waffenlieferungen und die Anstachelung zur „Ruinierung Russlands“ torpediert. Die russische Annexion der Oblaste Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson im Herbst 2022 torpedierte endgültig eine Friedenslösung. 

Die russischen Machthaben werden – hoffentlich von ihrer eigenen Bevölkerung – für diese katastrophalen Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden, die unzähligen Menschenleben kosteten und zutiefst gegen die russischen Interessen gerichtet sind: Russland lieferte der EU den Vorwand, die langgehegte Aufrüstungspläne gegenüber den eigenen Bevölkerungen argumentieren und die Expansion Richtung Osten als Verteidigung camouflieren zu können. Ganz wie es PR-Berater schon lange forderten: „Europa brauchte einen Außenfeind. In der Massenkommunikation brauchst du Schwarz-Weiß-Welten. Das ist nicht schön, das ist nicht politisch korrekt, aber es ist so.“ (12) Jetzt gibt es kein Halten mehr. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk peitscht ein: „Europa“ müsse nun ein „Wettrüsten“ mit Russland starten, „und es muss es gewinnen.“ (13) Die Chancen stehen nicht schlecht. Schon jetzt gibt die EU fast dreimal so viel für das Militär aus wie Russland, das Bruttoinlandsprodukt ist rund neun Mal so hoch.

„Neuer Anführer der freien Welt“

 Die nächste Steilvorlage für die EU-Weltmachtsambitionen kam von der anderen Seite des Atlantiks. Trump führte mit seinem „Rohstoffdeal“, den er der Ukraine aufzwingen will, der ganzen Welt vor Augen, wofür dieser Krieg – nicht zuletzt - geführt wird: Lithium, Uran, Titan, Erze, Graphite uvm. Das tun alle, nicht zuletzt die Europäer, aber während Trump wie der Elefant im Porzellanladen agiert, wissen diese ihre Kriegsinteressen mit einer Menschenrechtsrhetorik zu bemänteln. Als Trump und Vance den ukrainischen Präsidenten Selensky öffentlich im Fernsehen vorführten, konnten die EU-Eliten ihr Glück kaum fassen. Der Plan für ein monströses Aufrüstungspaket lag schon längst in der Schubladen. Die deutsche Außenministerin Baerböck hatte sich kurz vor den deutschen Bundestagswahlen diesbezüglich bereits verplaudert. Nun war der ideale Anlass geliefert:Von der Leyen präsentierte schlagartig ihren 800 Milliarden Aufrüstungsplan, der die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten mit höchster Geschwindigkeit mit gigantischen Mengen an Kriegsgerät versorgen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hielt die langersehnte Weltmachtsrede: „Die freie Welt benötigt einen neuen Anführer: Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen.“ (14)

Manfred Weber, Chef der EVP, der größten Fraktion im Europäischen Parlament, legte nach: Die EU müsse „auf Kriegswirtschaft umstellen“, man brauche eine „gemeinsames europäisches Führungskommando“. Ein europäischer Generalstabschef solle „die aufgerüsteten nationalen Armeen befehligen und klare Ansagen bei der Beschaffung machen können“ (15).

Die Blutspur, die die EU in Osteuropa, Afrika und im Nahen Osten in den vergangenen Jahrzehnten bei ihrem Herantasten an diese Weltmachtsrolle hinterlassen hat, sind ein Vorgeschmack darauf, was uns blüht, wenn sie offen in den globalen Weltmachtsring steigt. Ein Brandstifter ernennt sich zum Feuerwehrhauptmann, um mit Benzin zu löschen. Militarisierung und Aufrüstung schaffen keine Sicherheit, im Gegenteil: Aufrüstung verpulvert die Ressourcen, die uns für Gesundheit, Bildung und Soziales fehlen. Aufrüstung schafft keine Werte, sie dient dazu, Werte aus anderen Ländern herbeizuschaffen: durch Drohung, Erpressung, letztlich durch Krieg. 

Solidarität der Friedensbewegung gegen feindselige Kumpanei der Kriegstreiber

Die wachsende Macht der militärisch-industriellen Komplexes beschleunigt die Entdemokratisierung unserer Gesellschaften. Im Eilzugstempo, ohne breite Debatte und teilweise in Umgehung von verfassungsmäßigen Prozessen werden unglaubliche Milliardenbeträge für die Rüstung mobilisiert, während der Gürtel für breiten Bevölkerungsmehrheiten immer enger geschnallt wird. Wachsende soziale und politische Gegensätze im Inneren sollen durch Feindbilder im Äußeren zugedeckt werden. Die Kriegstreiber in den verschiedenen Machtblöcken brauchen sich gegenseitig als Feindbilder, um die eigene Bevölkerung bei der Stange zu halten. Durch ihre geopolitischen Rivalitäten päppeln sie sich gegenseitig auf und verschaffen sich gegenseitig Legitimation und Ressourcen. Sie sind feindselige Kumpane. Wir brauchen daher eine internationale Friedensbewegung, die sich dem Schulterschluss mit den eigenen Machteliten verwehrt und ihre Verbündeten in den Friedensbewegten anderen Blöcke sucht. Setzen wir der feindseligen Kumpanei der imperialistischen Machteliten die Solidarität der Bevölkerungen entgegen. Wir brauchen eine Friedens- und Überlebensbewegung, denn Frieden und Kooperation ist auch den Schlüssel, um die anderen globalen Menschheitsgefahren – Klimakrise, Biodiversitätskrise, ausufernde Ungleichheitskrise – zu bewältigen. Krieg und Konkurrenz lähmen und vernichten dagegen unsere Fähigkeiten und Ressourcen, zur Bewältigung dieser Krisen. 

Neutrale und Blockfreie als Verbündete

Blockfreie Staaten des globalen Südens und neutrale Staaten des Nordens können eine wichtige Rolle im Ringen um Frieden und Abrüstung spielen. Gemeinsam können sie sich für ein System kooperativer Sicherheit einsetzen, in dem Sicherheit miteinander und nicht gegeneinander organisiert wird. Ein neutraler Kleinstaat wie Österreich kann unendlich wichtig sein, um den geopolitischen Eskalationen der Großmächte entgegenzutreten und eine Friedensdiplomatie zu entfalten. Er kann ein wichtiger Verbündeter einer internationalen Friedens- und Überlebensbewegung sein. 

Die derzeitige österreichische Regierung und die parlamentarische Opposition wird dem nicht einmal in Ansätzen gerecht. Stützen können wir uns jedoch auf eine breite Stimmung in der Bevölkerung, die aus tiefer historischer Erfahrung dem hysterischen Geschrei der Eliten nach Aufrüstung mit guten Grund misstraut. Geben wir ihr eine Stimme, organisieren wir uns!

Gerald Oberansmayr
(März 2025)

Anmerkungen:

1. in: Le Figaro, 4.9.1992
2. in: Spiegel, 18.1.1993
3. in: Financial Times, 13.9.1990
4. in: die tageszeitung, 26.1.1991
5. James Rogers/Simón Luis, The new ‘long telegram’, Group on a Grand Strategy, Nr. 1, 2011
6. in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2.11.1991
7. FAZ, 26.9.1999
8. in: Regierungserklärung zum Stand der deutschen Einheit vor dem Deutschen Bundestag, Reichstagsgebäude Berlin, 19.4.1999
9. in: Die Welt, 8.3.2003
10. EU-ISS: „Die Zukunft ermöglichen – Europäische Militärkapazitäten 2013-2025: Herausforderungen und Wege“, 2013
11. https://www.bundesheer.at/facts/geschichte/pdfs/reorg_koenig.pdf
12. Dietmar Ecker, Betreiber der „Europa-Informationsagentur“, in: Standard, 9.1.2006
13. in: Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.03.2025
14. in: theguardian.com 28.02.2025
15. in: ORF, 15.3.2025