Der Bundeskanzler Christian Kern hat dem Geschäftsmann Christian Kern offensichtlich die Tür für lukrative Rüstungsgeschäfte geöffnet.

Christian Kern, ehemaliger Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender, hat das Rüstungsbusiness entdeckt. Die Firma „The Blue Mind Company“, die ihm gemeinsam mit seiner Frau gehört, betreibt seit heuer ein Joint Venture mit der israelischen Firma Sosa, die von einem ehemaligen Offizier der israelischen Armee geführt wird. Sosa kooperiert eng mit Rafael, dem größten Rüstungskonzern Israels. Die Kern´sche Firma, bei der mittlerweile auch der Austro-Oligarch Haselsteiner an Bord ist, versteht sich als digitale High-Tech-Plattform für „innovative Lösungen“. Da finden sich sicher lukrative Geschäftsmodelle mit dem Staatskonzern Rafael, der eine Vielzahl von High-Tech-Waffensystemen für See-, Land- und Luftstreitkräfte produziert, darunter auch den von der Fachpresse „Popeye Turbo“ genannte israelische Marschflugkörper mit Atomsprengköpfen, der von U-Booten gestartet werden kann.

Da könnte dem Geschäftsmann Christian Kern doch glatt von Vorteil gewesen sein, dass der Bundeskanzler Christian Kern eine enge militärpolitische Kooperation zwischen dem österreichischen Bundesheer und der israelischen Armee eingefädelt hat. Als Politiker vereinbarte Kern die Zusammenarbeit mit einer Armee, um sich nach der politischen Laufbahn die Tür für profitable Rüstungsgeschäfte mit einem staatlichen Rüstungskonzern zu öffnen, der zu den Hauptlieferanten dieser Armee zählt. Das sei – so Kern – „ein spannender Seitenwechsel, der mir Freude bereitet“ (Oe24. 1-12-2018). Wohl weil die Kasse bei solchen Rüstungsgeschäften kräftig klimpert.

Wir finden: Spannend ist an diesem „Seitenwechsel“ eines Politikers, der seine frühere politische Position zum späteren privaten Abkassieren nutzt, gar nichts. Seit Vranitzky ist das vielmehr Usus bei allen österreichischen Bundeskanzlern. Das ist nicht spannend, sondern widerlich und offenbart einmal mehr die zunehmende Verkommenheit des politischen Personals. Sowohl das Militärabkommen mit der israelischen Armee als auch Geschäfte mit israelischen Rüstungsunternehmen sind außerdem klar neutralitätswidrig. Die Neutralität verbietet solche Deals mit Staaten und Armeen, die völkerrechtswidrige Kriege führen bzw. völkerrechtswidrige Besatzung aufrechterhalten.

Spannend könnte also höchstens sein, ob sich nicht doch einmal die Staatsanwaltschaft für die Politik und die Geschäfte Christian Kerns interessiert.

aus: "Stahlhelm des Monats", in: Werkstatt-Blatt 3/2019