Die NATO-Staaten haben sich blitzschnell beim Gipfel in Den Haag auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft für die Hochrüstung geeinigt - eine unfassbare Summe. Dann würde die NATO mehr fürs Militär ausgeben, als das gesamte russische Bruttoinlandsprodukt ausmacht. Die Begründung ist hanebüchen, der Hintergrund brandgefährlich.

Anfang März holte die EU zum militärischen Paukenschlag aus: Die budgetären Beschränkungen, sich für Aufrüstung zu verschulden, wurden de facto aufgehoben, ein eigenes fiskalisches Instrument soll Rüstungsdarlehen an die Mitgliedstaaten vergeben, der EU-Kohäsionsfonds – eigentlich dafür vorgesehen, die Lebensverhältnisse in den EU-Staaten durch Investitionen in Infrastruktur und Umwelt anzugleichen – soll für Militärausgaben geöffnet, die Europäische Investitionsbank vor den Rüstungskarren gespannt werden. 800 Milliarden Euro wollen die EU-Staaten dadurch zusätzlich für Rüstung in den nächsten vier Jahren mobilisieren. Ende Juni setzt die NATO bei ihrem Gipfel in Den Haag nach: fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen für Rüstung ausgegeben werden, 3,5 Prozent direkt und 1,5 Prozent für militärisch relevante Infrastruktur. "Historisch“ nannte NATO-Generalsekretär Mark Rutte dieses Rüstungsziel, das die NATO-Staaten bis 2035 erreichen wollen. Und das ist es in der Tat. Bereits jetzt geben – laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI - die europäischen NATO-Staaten 454 Milliarden US-Dollar für militärische Belange aus, das sind durchschnittlich rund zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Fünf Prozent würden dann fast 1.135 Milliarden US-Dollar ausmachen. Inklusive der USA kommen die NATO-Staaten derzeit durchschnittlich auf 2,7 Prozent des BIPs. Fünf Prozent würden dann – gemessen an der heutigen Wirtschaftskraft – fast 2,7 Billionen US-Dollar für das Militär bedeuten. Eine unfassbare Summe. 

Unfassbare Summe, unfassbare Begründung

Unfassbar ist auch die Begründung. Putin plane in fünf Jahren einen Angriff auf die NATO, werden immer wieder dubiose Geheimdienstquellen zitiert. Russlands Machteliten haben ohne Zweifel große Schuld auf sich geladen, als sie die Politik des Westens, wie sie in den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen vorexerziert wurde, kopiert und die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen haben. Aber einem Land, das gerade einmal die doppelte Wirtschaftskraft der Schweiz hat, dessen Militärausgaben ein Drittel jener der EU und ein Zehntel jener der NATO ausmachen, das nach einem verlustreichen Krieg gerade einmal ein Fünftel der Ukraine besetzen konnte, die Hybris zu unterstellen, es plane einen Krieg gegen Europa und die NATO, ist grotesk. Nur schlichte Gemüter können ernsthaft glauben, dass Russland einen derart suizidalen Plan verfolgt. Das ist Kriegspropaganda, wo durch Dämonisierung Feindbilder geschaffen werden, die eine derart absurde Verschwendung von Ressourcen legitimieren. Mit fünf Prozent würde die NATO deutlich mehr für das Militär ausgeben, als das gesamte russische Bruttoinlandsprodukt ausmacht! 

Die Mächtigen glauben ihrer eigenen Propaganda offensichtlich nicht. Am 29. April, kurz vor seiner Ernennung zum neuen deutschen Außenminister, äußerte Johann Wadephul noch zurückhaltend, man dürfe „die militärischen Fähigkeiten Russlands nicht überschätzen, sondern müsse strategisch realistisch bleiben, um handlungssicher auf künftige Herausforderungen reagieren zu können.“ (1) Einen halben Monat später, nunmehr in seinem Amt als deutscher Außenminister, trommelt er bereits für das rabiate Fünf-Prozent-Ziel der NATO. 

 „Uneingeschränkter Zugang im westlichen Russland und im Kaukasus“

Diese Militarisierungsbonanza macht zwar einzelne Konzerne reich, nicht aber die Volkswirtschaft. Panzer, Kampfflugzeuge, Drohnen, Kriegsschiffe schaffen keinen Wert und Mehrwert, aus dem die Rüstungskredite zurückbezahlt werden können. Wenn Staatsanleihen nicht an Wert verlieren sollen, muss die Bereitschaft bestehen, mit ihrer Hilfe Wert herbeizuschaffen: Durch Einsatz von Gewalt oder Drohung mit Gewalt können Rohstoffe geplündert und Märkte „erobert“ werden. Die Hochrüstung von heute sind die Kriege von morgen. Die Erzählung, Russland plane eine Angriff auf die NATO, könnte sich leicht als Projektion eigener Ambitionen auf einen neuen Ostfeldzug entpuppen. 2011 schon hat ein gewisser James Roger, außenpolitischer Berater des EU-Rates und Leiter eines einflussreichen Thinktanks, einen Plan für eine „Grand Area“ der EU entworfen, in der sich die EU „uneingeschränkten Zugang“ zu Rohstoffen und Reichtümern nicht zuletzt „im westlichen Russland und im Kaukasus“ verschaffen soll. Wir finden sogar eine Skizze, in der Russland bis weit hinter den Ural als Teil der „Grand Area der EU“ eingezeichnet ist, in die „uneingeschränkter Zugang“ herrschen soll. Die Conclusio von James Rogers: „Die Europäische Union muss ein Superstaat und eine Supernation werden, was sie dann wiederum in die Lage versetzt, eine Supermacht zu werden.“ (2) 

Alter Traum: „Militärische Kapazität gleicher Größe wie die USA“

Die Rüstung innerhalb der NATO richtet sich nicht nur gegen Osten. Russland bietet sich nur derzeit als perfektes Feindbild für die Legitimierung der Hochrüstung an. Tatsächlich geht es um mehr, es geht um Weltmacht. Das erklärt auch, warum das Fünf-Prozent-Ziel der NATO – zunächst vom US-amerikanischen Präsidenten salopp in die Diskussion geworfen – so rasch von den Machtträgern in der EU aufgegriffen wurde. Es bietet die Chance für die EU, in ein Wettrüsten mit den USA einzusteigen und sich dabei noch als Getriebenen der USA zu präsentieren. Sollten die fünf Prozent tatsächlich zur Orientierung der NATO werden, so hieße das vor allem: Die europäischen NATO-Staaten steigern ihre Militärausgaben um rund 150%, die USA – die bereits jetzt hohe Rüstungsausgaben haben – „nur“ um ca. 40%. Im Endeffekt würde die Europäische Union, die derzeit bei rund der Hälfte der amerikanischen Militärausgaben hält, den USA militärisch nahekommen. Ein alter Traum, der am Beginn der EU stand, könnte wahr werden. Der französische Armeegeneral Michel Fennebresque hat ihn 1992 ausgesprochen, als die EU in Maastricht aus der Taufe gehoben wurde: „Europa ist dichter bevölkert und reicher als die USA. Um eine Rolle in der Weltpolitik zu spielen, muss es über eine militärische Kapazität gleicher Größe wie die USA verfügen“ (3). Verdeckt durch die gemeinsame Hülle der NATO, setzt ein transatlantisches Wettrüsten ein.

Transatlantisches Wettrüsten

Dabei setzt die EU gezielt auf die entscheidende Schwäche der USA. Industriell nämlich sind die USA schon lange auf dem absteigenden Ast, was sich in einem immer größer werdenden Leistungsbilanzdefizit ausdrückt. Dieses erreichte 2024 1,13 Billionen US-Dollar. Dass sie trotzdem (noch) ihre Rolle als führende Weltmacht behalten können, verdanken sie dem Umstand, dass sich die exorbitante Militärmacht und superiore Rolle des Dollars gegenseitig stützen. Der Dollar konnte trotz des industriellen Abstiegs der USA seine Rolle als globale Leitwährung aufrechterhalten, weil der Großteil der internationalen Erdölgeschäfte in Dollar fakturiert wird. Denn mit ihrer überlegenen militärischen Macht und ihren Kriegen vor allem im Nahen und Mittleren Osten zielten die USA darauf ab, die Kontrolle über den Erdölhandel abzusichern. Dollar und Pentagon sind die sich gegenseitig stützenden Pfeiler der US-Weltmacht: Ohne Militär keine Dollarhegemonie, ohne Dollarhegemonie keine Finanzierung des gewaltigen Rüstungsetats. Kracht eine dieser beiden Säulen, stürzt das Gebäude der US-Weltmacht ein. 

Aber die Hegemonie bekommt Sprünge. Der Anteil des Dollars an den Weltwährungsreserven ist von 71 Prozent im Jahr 1999 auf 58 Prozent (2024) gesunken. Hier will die EU ansetzen. Die erratische Handelspolitik Donald Trumps will zwar die US-Industrie stärken, schwächt aber gleichzeitig die gewohnte Gewissheit, dass der US-Dollar ein sicherer Währungshafen ist. EZB-Präsidentin Lagarde sieht die Stunde gekommen, „für den Euro die Tür zu einer größeren internationalen Rolle“ zu öffnen. Eine anhaltende Schwächephase des US-Dollars könne die Verhältnisse erstmals erheblich zugunsten der europäischen Einheitswährung verschieben. Allerdings müsse die EU – so Lagarde - ein „solides und glaubwürdiges geopolitisches Fundament“ haben und „ein unerschütterliches Bekenntnis zu offenem Handel“ abgeben. Beides müsse man „mit starken militärischen Kapazitäten“ und einer Stärkung der politischen Schlagkraft durch „Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen“ untermauern, damit der Euro für Investoren und Staaten attraktiv ist und den Dollar aus seiner Rolle als Weltreservewährung verdrängen kann (4). Sobald aber der Dollar ins Wanken gerät, können sich die USA nicht mehr uneingeschränkt verschulden. Damit käme auch die militärische Vorherrschaft ins Wanken.

Der Schlingerkurs Trumps ist auf diese tiefen inneren Widersprüche imperialistischer Rivalität zurückzuführen. Ebenso die Besessenheit der EU-Machteliten, durch Hochrüstung „eine Führungsrolle in der Weltwirtschaft von morgen zu übernehmen“ (Von der Leyen). MAGA (Make America great again) und MEGA (Make Europe great again) treiben sich gegenseitig in eine Aufrüstungsspirale, die die Ressourcen zur Lösung der gewaltigen sozialen und ökologischen Probleme verpulvert und beständig neue Krisen und Kriege schafft. Der Rechtsextremismus gedeiht in diesem Klima der militarisierten Konkurrenz – auf beiden Seiten des Atlantiks. Das führt in den Abgrund. Die Notwendigkeit einer neuen Friedensbewegung, die sich diesem Irrsinn entgegenstellt, wächst von Tag zu Tag. In Österreich, Europa und weltweit. Es ist Zeit, dass wir zusammenfinden.

Gerald Oberansmayr

(1) in: welt.de 30.05.2025

(2) James Rogers/Simón Luis, The new ‘long telegram’, Group on a Grand Strategy, Nr. 1, 2011

(3) in: Le Figaro, 4.9.1992

(4) Earning influence: lessons from the history of international currencies. Speech by Christine Lagarde, President of the ECB, at an event on Europe’s role in a fragmented world organised by Jacques Delors Centre at Hertie School in Berlin, Germany. Ecb.europa.eu 26.05.2025.

Grafik: Arno Neuber / IMI