Der Elefant im Raum

Dass die EU ein Vertragswerk und Institutionen geschaffen hat, die zu Aufrüstung und Sozialabbau drängen, ja verpflichten, ist so augenscheinlich, dass tagtäglich das ganze Arsenal an Medien- und Propagandamacht aufgeboten wird, diesen Zusammenhang zu verschleiern.

Österreich will erklärtermaßen über 50 Milliarden Euro zusätzlich für Rüstung bis 2032 ausgeben – nimmt man 2022 als Ausgangspunkt her (sh. Grafik). Gleichzeitig haben wir eine „Budgetkrise“, das Budget soll „konsolidiert“ werden. Das gewerkschaftsnahe Momentum-Institut hat für 2025 bis 2029 – noch ohne Maßnahmen für das Doppelbudget 2027/28 – ein Volumen von 54 Milliarden Euro berechnet, die vor allem bei Pensionen, Gesundheit, Sozialem und Klimaschutz gekürzt werden sollen. Diese Summen sind so gewaltig, der Zusammenhang zwischen Aufrüstung auf der einen Seite und Sozial- und Umweltabbau auf der anderen derartig mit Händen zu greifen …, dass keiner darüber spricht oder zumindest sprechen soll. Die milliardenschwere Aufrüstung ist der Elefant im Raum, der über Sozialstaat und Klimaschutz drübertrampelt und von etablierter Politik und Mainstram-Medien tabuisiert wird.

Dafür werden zwei Erzählungen gebetsmühlenartig propagiert: 

  • Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, deshalb ist es wichtig, den Gürtel enger zu schnallen. Das Sparen muss vor allem bei den sog. „Lohnnebenkosten“, beim Sozialversicherungssystem und bei Investitionen in den Klimaschutz geschehen, um den „Standort“ wieder „wettbewerbsfit“ und die Industrie „exportfähig“ zu machen. 
  • Wir werden an allen Ecken und Enden von finsteren Mächten bedroht, von Putin, Trump, X arabischen Messerstechern und wer weiß von wem noch. Da hilft nur eines: aufrüsten, sich bis an die Zähne bewaffnen und kriegstauglich werden.

Diese beiden Erzählungen werden vollkommen separat getrommelt. Zwei parallele Welten, die nichts miteinander zu tun haben dürfen. Denn diese beiden Erzählungen implodieren augenblicklich, wenn wir zusammendenken, was zusammengehört: Eine Wirtschaft und Wirtschaftspolitik, die schon seit Jahrzehnten dazu führt, dass wir in Wirklichkeit unter unseren Verhältnissen leben, weil der Staat bei Gesundheit, Pflege, Armutsbekämpfung, Umwelt usw. spart und der Anteil der Löhne langfristig sinkt, und zugleich eine wachsende industrielle Produktivität, die zu exzessiven Reichtum  führt und in den Schlachten auf den Exportmärkten verpulvert wird. Und zwar im wahrsten Sinn des Wortes: Denn die neoliberale Ökonomie der entfesselten Märkte, die in Wirklichkeit der Macht der Konzerne dient, drängt zur Rivalität der Staaten und Staatenblöcke. Klaus Naumann, damals Viersternegeneral der deutschen Bundeswehr, brachte seinerzeit diese Zusammenhänge lakonisch auf den Punkt: „Von nun an zählen nur noch wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie umzusetzen.“ Das war 1992. Da erfolgte in Europa die eigentliche „Zeitenwende“, ökonomisch und politisch, mit dem EU-Vertrag von Maastricht, der zunächst die Verpflichtung zur „offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ und später dann mit dem EU-Vertrag von Lissabon die militärische Aufrüstungsverpflichtung festschrieb. 

Diese neoliberale „Zeitenwende“ erfolgte lange vor der vom deutschen Kanzler Olaf Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“. Sie läutete ein Zeitalter der zunehmenden wirtschaftlichen Verwerfungen, Spannungen und Kriege ein und mündete in einem fulminanten Wettrüsten der Großmächte. 

Die EU ist in jeder Hinsicht Katalysator dieser Entwicklung: mit Fiskalregeln, die jeden EU-Staat zu einer restriktiven Budgetpolitik im Sozialbereich und bei öffentlichen Investitionen zwingen und zugleich die Erhöhung der Rüstungsetats antreiben. Dass die EU ein Vertragswerk und Institutionen geschaffen hat, die zu Aufrüstung und Sozialabbau drängen, ja verpflichten, ist so augenscheinlich, dass tagtäglich das ganze Arsenal an Medien- und Propagandamacht aufgeboten wird, diesen Zusammenhang zu verschleiern, zu verdrängen, in eine Art Naturgesetz zu verwandeln, dem man sich nicht entziehen kann. 

Die EU ist dabei wohlgemerkt nicht eine fremde Macht, die etwa der Entwicklung in Österreich von außen übergestülpt wird, sondern sie ist konzentrierter Ausdruck bestimmter Interessen – des Großkapitals, des militärisch-industriellen Komplexes und der mit ihnen verbundenen chauvinistischen politischen Kräfte – denen der Schachzug gelungen ist, die Nationalstaaten in einem Vertragswerk so aneinanderzuketten, dass es den Machteliten, den nationalen wie den EU-europäischen, leicht fällt, Neoliberalismus und Militarisierung als ausweglos zu verkaufen. 

Die EU-Verträge haben eine schiefe Ebene zugunsten von Konzern- und Militärinteressen geschaffen, die die fortschrittlichen Kräfte, Gewerkschafts-, Sozial-, Friedens- und Umweltbewegungen, immer mehr in die Defensive bringt und ihnen Handlungsfähigkeit raubt. Wie ist eine Umkehr imöglich? EU-Verträge sind maximal einzementiert, ihre Änderung bedarf der Zustimmung aller 27 EU-Staaten-gleichzeitig, mit Verfassungsmehrheit oder Volksabstimmungen. Die Verträge sind damit gegen Veränderungen von unten geradezu immunisiert. Es braucht daher Bewegungen, die für den Ausstieg der Nationalstaaten – ganz oder teilweise-aus den EU-Verträgen kämpfen. Auch das ist eine große, aber vergleichsweise realistische Herausforderung, da es Mehrheiten „nur“ in einem Land erfordert. Natürlich müssen solche Bewegung international vernetzt und koordiniert agieren, denn das Ziel muss ein Europa, muss eine Welt sein, in der Staaten selbstbestimmt und solidarisch, vielfältig und auf einer völkerrechtlichen Basis abgesichert miteinander kooperieren – auf Augenhöhe und zum gegenseitigen Vorteil. Eine solche Welt ist nicht harmonisch, aber doch grundsätzlich verschieden von der heutigen, in der das Gegeneinander, Niederkonkurrieren und Totrüsten auf Kosten der Bevölkerungen dominiert. Eine solche Welt ist notwendig, um die Not ewiger Kriege, horrender Ungleichheit und zunehmender Umweltkatastrophen abzuwenden. Dass eine solche Welt auch möglich wird, hängt von uns ab.

Sie beginnt hier und heute damit, den Elefanten im Raum klar zu benennen und zum Widerstand zusammenzufinden.

 Gerald Oberansmayr