Der Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft!

Am 22. Jänner 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. Das ist ein wichtiger Erfolg der internationalen Friedensbewegung. Aus diesem Anlass fanden am 22. Jänner Friedensaktionen in Wien statt.

Im Jahr 2017 ist der internationalen Friedensbewegung ein wichtiger Erfolg gelungen. Die UNO-Vollversammlung hat am 7.7.2018 mit großer Mehrheit einen Atomwaffenverbotsvertrag beschlossen, der die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung sowie den Einsatz bzw. die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen verbietet. Dafür stimmte 122 Staaten, der Großteil von ihnen blockfreie bzw neutrale Staaten. Dagegen stimmten die Atommächte und der Großteil der EU-Staaten.

Ende Oktober 2020 war es soweit: Der 50. Staat ratifizierten den Vertrag. Damit kann 90 Tage später – am 22. Jänner 2021 - der Vertrag in Kraft treten. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen (ICAN) wurde dafür im Dezember 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Dieser Vertrag ist – so die österreichische ICAN-Aktivistin Nadja Schmidt „eine historische Entscheidung, die das Ende eines nahezu zwei Jahrzehnte andauernden Stillstands in multilateralen nuklearen Abrüstungsbemühungen bedeutet.“

Dieser Vertrag unterstützt die Friedensbewegung im Engagement für eine atomwaffenfreie Welt. Dieses Engagement ist umso wichtiger, als wir uns in einer Phase gefährlicher globaler Aufrüstung befinden. Die globale Aufrüstung erreichte 2019 mit über 1,9 Billionen US-Dollar einen neuen Höhepunkt. Teil dieser Aufrüstung ist der Modernisierung der Atomwaffen. Zwar sinkt die Zahl der nuklearen Sprengköpfe, doch die Atommächte investieren Unsummen, um eine neue Generation nuklearer Waffensysteme, darunter Atomsprengköpfe, Raketen- und Flugzeugträgersysteme zu schmieden. „Der Welt droht ein neues nukleares Wettrüsten“, warnt das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI.

Österreichs Außenpolitik hat sich um den Beschluss des Atomwaffenverbotsvertrags verdient gemacht.  Leider werden diese positiven Schritte durch die Bereitschaft des österreichischen Establishments konterkariert, voll und ganz bei der weiteren Militarisierung der EU mitzumarschieren. Ende 2017 wurde die sog.„Ständig Strukturierte Zusammenarbeit“  (EU-SSZ) aus der Taufe gehoben. Diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten zu einer permanenten Erhöhung der Militärausgaben und zur Teilnahme an globalen EU-Militärmissionen und Aufrüstungsprojekten. Die EU-SSZ dient dazu, die die EU „zu einer Supermacht mit dem vollen Potential im Bereich Sicherheit und Rüstung“ zu machen, so die damalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (10.11.2016, Brüssel). Immer unverkennbarer wird auch der Drang zu einer eigenen EU-Atombombe.

Eine glaubwürdige Friedens- und Anti-Atompolitik Österreichs erfordert daher den sofortigen Ausstieg aus dem Hochrüstungspakt EU-SSZ und auch aus EURATOM. Denn dieser EU-Vertrag dient dazu, "die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen" (Präambel des EURATOM-Vertrags). Die militärische und sog. zivile Nutzung der Atomenergie sind letztlich siamesische Zwillinge. 

Der Kampf für eine atomwaffenfreie Welt wird durch den Atomwaffenverbotsvertrag gestärkt. Gewonnen ist er noch lange nicht.

Nähere Informationen auf www.icanaustria.at

Bitte unterstützen: Petition "JA zur Neutralität - NEIN zur EU-SSZ!"


atomwaffenverbotsvertrag
Am 22. Jänner 2021 fanden in Wien Straßenaktionen statt,  bei der FriedensaktivistInnen von ABFaNG, FriedensAttac, den GewerkschafterInnen gegen Atomenergie & Krieg und der Solidarwerkstatt, unterstützt von den Trommlern von SambAttac, den Atomwaffen-Verbotsvertrag begrüßten.

  • 22. Jänner 2021 um 17:00
    Aktion „Eine Welt ohne Atomwaffen ist möglich – das Atomwaffenverbot muss weltweit durchgesetzt werden" am Stephansplatz, 1010 Wien
    involvierte Organisationen: Wiener Friedensbewegung, Hiroshima-Gruppe Wien, Pax Christi Wien