Die NATO-Staaten bereiten trotz Pandemie das militärische Großmanöver Defender Europe 21 vor - gegen Russland. Auch Österreich könnte dabei miteinbezogen werden.

Die NATO-Staaten bereiten sich auf ein zweites "Defender Europe"-Großmanöver vor. Mit ersten Aktivitäten ist voraussichtlich im Mai 2021 zu rechnen. Die letztjährige Kriegsübung Defender Europe 20 wäre in ihrer ursprünglich geplanten Form das größte US-geführte Manöver in Europa seit dem Ende des Kalten Kriegs gewesen. Aufgrund der Pandemie wurde dieses Militärmanöver zwar nicht in geplantem Ausmaß durchgeführt, aber immerhin 6.000 US-Soldaten führten trotz Lockdown Kriegsübungen durch.

Militärischer Aufmarsch gegen Osten

Defender Europe ist als Manöverserie konzipiert und soll jedes Jahr stattfinden, um das neue Level der Militarisierung Europas aufrechtzuerhalten und auszubauen. Im Kern geht es bei „Defender Europe“ darum, die Militärs mit einer Vielzahl von Verlegerouten aus den USA quer durch Europa bis zur russischen Grenze vertraut zu machen; ergänzend sollten in verschiedenen Ländern von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer in einem simulierten "Schlachtfeldnetzwerk" zahlreiche Kriegsübungen durchgeführt werden. In seiner Planung griff das Militärbündnis auf Übungsformate zurück, die es in der Region schon seit Jahren regelmäßig durchführt (1).

Ein besonderer Wert wird dabei auf die militärischen Transportinfrastrukturen gelegt. Die EU hat dafür mittlerweile einen eigenen Rüstungsfonds („Militärische Mobilität“) eingerichtet, mit der das „Panzerfitmachen“ von Transportwegen kofinanziert werden soll. Das Projekt „Militärische Mobilität“ ist auch ein Projekt der „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“ (EU-SSZ), bei dem Österreich mit an Bord ist.

Auch 2021 soll trotz der Covod-Pandemie „Defender Europe 21“ ist in einem vergleichbaren Maßstab geplant wie die Übung im vergangenen Jahr; es richtet sich erneut gegen Russland. Nach Angaben der deutschen Bundesregierung ist das Manöver für den Zeitraum zwischen dem 1. Mai und dem 14. Juni 2021 geplant - mit rund 31.000 Soldaten, hat allerdings einen anderen regionalen Schwerpunkt. Im Vorjahr lag der Schwerpunkt auf der Ostseeregion, weshalb auch Österreich als Transitland für die Waffen- und Truppentransporte keine Rolle spielte. Doch diesmal liegt der Schwerpunkt in der Region am Schwarzen Meer, insbesondere in Bulgarien und Rumänien. Es ist daher nicht auszuschließen, dass Kriegsmaterial und Truppen von „Defender 21“ über österreichisches Territorium verlaufen werden.

Aufmarsch über Österreich?

Schon in der Vergangenheit ist Österreich immer wieder für Militärmanöver aber auch für NATO- und EU-Kriegseinsätze als Durchzugsgebiet benutzt werden. So ergab zum Beispiel eine Parlamentarische Anfrage im Jahr 2015, dass zwischen 2011 und 2015 5.593 Militärtransporte durch Österreich genehmigt und durchgeführt wurden. Darunter auch die Transporte von Kriegsgerät in den Libyenkrieg. Ermöglicht werden diese Kriegsmaterialtransporte durch zweimalige Novellierungen des Kriegsmaterialgesetzes bzw. des Truppenaufenthaltsgesetzes. Die erste Novellierung erfolgte Anfang 1991 durch die damalige rot-schwarze Regierung, um den Transport von Kriegsgerät durch und über Österreich für den Golfkrieg zu ermöglichen. „Wir müssen uns auf die Pflichten eines EG-Mitglieds vorbereiten“ (2), erläuterte der damalige Europa-Staatssekretär Jankowitsch diese Beihilfe zum Massenmorden am Golf lakonisch. Die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes 1991 erlaubte den Transport von Waffen aus und über Österreich für UN-mandatierte Kriegseinsätze.

Die zweite Novellierung erfolgte im Jahr 2001 durch schwarz-blau, um die Tür für die Teilnahme Österreichs an den kurz zuvor aus der Taufe gehobene EU-Interventionstruppe zu sichern. Diese Änderung des Kriegsmaterialgesetzes eliminierte den Neutralitätsvorbehalt gänzlich und ermöglichte den Transport von Waffen nicht nur für UN-mandatierte Kriege, sondern für alle Militäreinsätze, die von der EU durchgeführt bzw. unterstützt werden.

Wachsam sein!

Dass die türkis-grüne Regierung nun Widerstand gegen diese neutralitätswidrigen Militärtransporte leisten wird, ist unwahrscheinlich. Ein Blick in das türkis-grüne Regierungsprogramm zeigt, dass die derzeitige Regierung zum maximalen Angriff auf die österreichische Neutralität bereit ist: zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik. Damit würde Österreich jeglicher Eigenständigkeit und Unabhängigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik beraubt und völlig der Politik der EU-Großmächte einverleibt und untergeordnet. Gerade diese Eigenständigkeit und Unabhängigkeit ist aber Grundvoraussetzung für eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik. Dazu gehört, sich nicht als Aufmarschgebiet für Kriegsübungen gegen Russland instrumentalisieren zu lassen. Wir treten für eine Politik des Dialogs und der Aussöhnung gegenüber Russland ein - anstelle von Säbelrasseln und Hochrüstung. Während USA und EU ihre Rüstungsbudgets zwischen 2016 und 2019 kräftig erhöhten, senkte Russland diese in diesem Zeitraum um 19%. Die NATO-Staaten geben zusammen mehr als 15-Mal so viel für das Militär aus wie Russland.

Es ist daher wichtig, wachsam zu sein, und Friedensaktionen gegen dieses Säbelrasseln gegen Osten namens „Defender 21“ vorzubereiten.

Quellen:
(1) www.german-foreign-policy.com (10.3.2021)
(2) zit. nach Lorenz Glatz, Notizen zur Demontage der österreichischen Neutralität, in: Streifzüge, Wien, 23.4.2001

>> Wichtiger Terminhinweis:
Mahnwache anlässlich des 22. Jahrestags des NATO-Kriegs gegen Jugoslawien
24. März 2021, ab 18 Uhr, Stephansplatz, Wien
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