Am 23. 1. dieses Jahres haben die ersten Transporte des größten Kriegsübungsmanövers gegen Russland seit 25 Jahren begonnen. Name: „Defender 2020“. Vor allem geht es um die möglichst schnelle Verlegung großer militärischer Einheiten an die Front im Osten, insbesondere um den „heißen“ Krieg gegen Russland zu trainieren.

Im Rahmen der Übung werden 20.000 Soldaten von den USA und 17.000 Soldaten aus verbündeten EU-Staaten an die Grenze Russlands verlegt. Dazu kommen vermutlich noch 7.000 Nationalgardisten. Defender 2020 findet in 10 Staaten statt und 18 Staaten nehmen an dem Manöver teil. Das Manöver „Defender“ soll zukünftig jedes Jahr stattfinden. Abwechselnd von westlicher (Europa) und östlicher Seite (Pazifikraum). Das heißt, das drohende Säbelrasseln ist außer an Russland auch an China gerichtet. Kommendes Jahr findet das Pazifikmanöver „Defender 2021“ statt.

4.000 km quer durch Europa

Die Truppen und Unmengen an schwerem Kriegsgerät (33.000 Stück) werden auf zwölf verschiedenen Routen Richtung Russland verlegt. Ein Teil wird direkt per Schiff durch die Ostsee, weitere per Flugzeug, Binnenschiffen, Güterzügen und Schwerlasttransportern vorwiegend Richtung Polen und Baltikum transportiert. Auch in Georgien finden Gefechtsübungen statt.

Im Vorfeld dieses Defender 2020 standen bereits im November 2019 amerikanische und deutsche Logistiker in Mannheim bereit um von der Prüfungskommission offizielle Genehmigungen für Panzertransporte auf Schwerlasttransportern samt Begleitkommando zu bekommen. Die erstellten Zertifikate behalten über die Übung hinaus ihre Gültigkeit und erleichtern in Zukunft die Panzertransporte für deutsche Logistikverbände. Das Ziel ist, mit so wenig Bürokratieaufwand wie möglich, über Grenzen hinweg zum Ziel zu gelangen. Wird die Panzerfreizügigkeit die 5. EU-Freizügigkeit? (Nach Waren, Dienstleistungen, Kapital, Arbeitskräften).

6,5 Milliarden Euro Investitionen gegen Klimaschutz

Erinnern wir uns zurück, im Dezember 2017 wurde auf EU-Ebene die EU-SSZ (PESCO) von fast allen Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich durch den damaligen Außenminister Kurz, unterzeichnet. Ein wichtiger Bestandteil dieses Vertrages ist ein rascher und reibungsloser Transport von EU-Truppen, Kriegsgerät, sowie Panzer kreuz und quer durch Europa. Laut EU-Kommission könne die EU hierbei an ihre Planungen der TEN-T (Transeuropäischen Netze für den schnellstmöglichen Warentransport) anknüpfen. Österreich liegt im Fadenkreuz dieser TEN-T Korridore. Defender 2020 dient auch dazu diese militärische Mobilität einem Praxistest zu unterwerfen. Um TEN-T Autobahnen panzerfit zu machen sind erstmals Investitionen von 6,5 Milliarden Euro an EU-Geldern geplant.

Hier laufen die Fäden zusammen

Deutschland fungiert als Drehscheibe des verheerenden Kriegsschlachtnetzwerkes. Es ist blanker Hohn, dass genau 75 Jahre nach der Befreiung Europas vom Faschismus, der 3. Ostfeldzug mit Deutschland als Drehscheibe geprobt wird. Die Kommandozentrale für operative Führung und Eingreifkräfte in Ulm spielt bei der Koordinierung dieses Großmanövers eine der wichtigsten Rollen. Diese Zentrale wurde für NATO- als auch EU-Interventionen ausgebaut. Hier ist auch das österreichische Bundesheer mit an Bord. Da Österreich bei den EU-Battlegroups mitbeteiligt ist, sind österreichische Bundesheerangehörige in dieses Streitkräfte-Hauptquartier unter dem Kommando der deutschen Bundeswehr eingebunden.

Dies ist absolut neutralitätswidrig! 

Fazit: Das Defender 2020 ist eine Kampfansage, sowohl friedenspolitisch als auch gegen den Klimaschutz! Dagegen müssen wir uns wehren!

Friedens- und Klimabewegung müssen gemeinsam handeln!

Johanna Weichselbaumer
(Februar 2020)

HINWEIS:
Petition unterstützen: "JA ZUR NEUTRALITÄT - NEIN ZUR EU-SSZ/PESCO!"

Quellen:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8164/
http://www.imi-online.de/2020/01/10/grossmanoever-defender-2020/
http://www.bundesheer.at/truppendienst/ausgaben/artikel.php?id=572