Die Kriege gegen Gaza, Iran, Ukraine usw. zeigen einmal: Wir stehen vor dem Zusammenbruch einer völkerrechtsbasierten internationalen Ordnung. Eine internationale Friedensbewegung, neutrale und blockfreie Staaten können entscheidend dafür sein, das Ruder herumzureißen.
Eine der großen und großartigen Errungenschaften nach Ende des 2. Weltkrieges war die Gründung der Vereinten Nationen mit der UN-Charta als Grundlage des neuen Völkerrechts. Dessen Kern: das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen, der Verbot der Drohung mit Gewalt, der Durchführung von Angriffskriegen, egal ob damit Grenzen gewaltsam verschoben oder ein gewaltsamer Regime-Change betrieben werden soll. Kriege können legitim nur zur Selbstverteidigung geführt werden oder müssen durch den UN-Sicherheitsrat mandatiert sein, der unter Kapitel VII der UN-Charta Maßnahmen einschließlich militärischer Gewalt beschließen kann, „um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren“.
Schrittweise Demontage des Völkerrechts
Natürlich wurde das Völkerrecht immer wieder verletzt und verbogen, doch es erwies sich erstaunlich zäh und resilient. In den letzte Jahrzehnten allerdings wurde von Seiten westlicher Großmächte immer offener das Völkerrecht gebrochen: der Irak-Krieg 1991 hatte zwar noch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, da der Irak zuvor völkerrechtswidrig in Kuwait einmarschiert war, der Angriff der USA und ihrer Verbündete auf den Irak missachtete jedoch das Verhältnismäßigkeitsprinzip der UN-Charta auf Gröbste: rd. 440.000 IrakerInnen wurden in wenigen Wochen abgeschlachtet; den darauf folgenden Wirtschaftssanktionen fielen in den 90er Jahren eineinhalb Million Menschen – darunter schätzungsweise eine halbe Million Kinder – zum Opfer. Die nachfolgenden Kriege des Westens verzichteten ganz auf die Vereinten Nationen, sie waren völkerrechtswidrige Angriffskrieg: bei 78-tägigen Bombardements gegen die BR Jugoslawien suchte die NATO bewusst kein UN-Mandat, um das Recht des Stärkeren vor der Stärke des Rechts zu demonstrieren. Beim Angriff auf Afghanistan beriefen sich USA, NATO und EU auf das „Selbstverteidigungsrecht“ nach den Terrorangriffen am 11. September 2001, etwas das vollkommen absurd war, weil Afghanistan die USA gar nicht angegriffen hatten und die USA nicht einmal eine Involvierung des afghanischen Regimes in die Anschlägen am 11. September nachweisen konnten und wollten. Nach 20 Jahren des – völkerrechtswidrigen – Krieges musste sich schließlich der Westen zurückziehen. Opferbilanz: 1 bis 1 ½ Millionen Tote in Afghanistan und dem benachbarten Pakistan. Der Angriff der USA und ihrer Alliierten auf die Irak im Jahr 2003 erfolgte erneut unter offener Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots. Die Begründung mit den angeblichen „Massenvernichtungswaffen“ im Irak war so an den Haaren herbeigezogen, dass sich später sogar der US-Verteidigungsminister Powell für diese Lüge öffentlich entschuldigte. 1,8 Millionen IrakerInnen haben dafür mit ihrem Leben bezahlt. 2011 griff die NATO, vor allem Frankreich, Großbritannien und die USA und mit logistischer Unterstützung der EU, Libyen an. Ein UN-Mandat hatte für die Ausschaltung der Luftwaffe Libyen existiert. Diese war nach wenigen Tagen zerstört, bombardiert wurde elf Monate lang, völkerrechtswidrig, bis das Regime Gaddafis zusammenbrach und ein - bis heute andauernden Hexenkessel des Bürgerkriegs und Verarmung - das Vakuum füllte.
In der Ukraine wurde das Völkerrecht abermals mit Füßen getreten. Zunächst durch die EU und die USA. Rechtsextreme Milizen wurden mit Milliardenbeträgen aufgepäppelt, die schließlich die gewählte Regierung in Kiew in einem blutigen Staatsstreich stürzten und das Land in einen blutigen Bürgerkrieg stürzten. 2022 erwies sich dann Russland als gelehrigen Schüler des Westens. Hatte es bis dahin immer lautstark – wenngleich erfolglos – gegen die völkerrechtswidrigen Kriege von USA und EU protestiert, so verübte es mit Überfall auf die Ukraine seit dem 24.2.2022 selbst einen offenen Völkerrechtsbruch. Die russischen Machthaber versuchen seither die Grenzen zur Ukraine gewaltsam zu verschieben - in einem brutalen Krieg, dem wohl schon Hunderttausende auf beiden Seiten zum Opfer gefallen sind.
Im Palästina-Konflikt zelebriert Israel seine Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht. Seit 1967 hält es das Westjordanland, Gaza und die Golanhöhen besetzt bzw. unter Blockade. UN-Resolutionen zum Rückzug aus diesen Gebieten werden ignoriert und zunehmend ein Apartheid-Regime installiert. Im Zuge des Angriffs der Hamas und anderer palästinensischer Gruppen am 7. Oktober 2023 geschahen zweifellos schreckliche Verbrechen. Der 7. Oktober 2023 markiert jedoch nicht den Beginn von Unrecht und Gewalt. Er muss im Kontext der jahrzehntelange israelischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Apartheidpolitik gegenüber den PalästinenserInnen gesehen werden, dem allein seit 2000 mehr als zehntausend PalästinenserInnen zum Opfer gefallen sind. Doch statt die Wurzeln der Gewalt zu bekämpfen und endlich begreifen, dass kein Verbrechen ein anderes rechtfertigt, hat die rechtsextreme Regierung Israels dieses Massaker zum Vorwand genommen, Woche für Woche ein Massaker von der Größenordnung der 7. Oktober an der palästinensischen Bevölkerung zu begehen – schon seit 20 Monaten mit wohl schon weit über hunderttausend Toten. Israel eskaliert der Krieg zu einem Genozid, der zur Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus Gaza und schließlich dem Westjordanland führen soll. Mit völkerrechtswidrigen Attacken auf den Libanon, Syrien und Mitte Juni 2025 auf den Iran demonstriert Israel, dass es sich völlig über internationalem Recht stehend sieht. Es kann dies nur aus einem Grund tun: Die USA und die EU – vor allem Deutschland – stehen hinter dem zionistischen Regime in Israel und unterstützen das Land mit enormen militärischen Mitteln.
Vor dem Zusammenbruch der völkerrechtsbasierten internationalen Ordnung?
Die Situation ist besorgniserregend. Nach unzähligen Krieg, in denen das Gewaltverbot der UN-Charta missachtet wurde – in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, der Ukraine, in Gaza, nun im Iran - stehen wir vor dem Zusammenbruch einer völkerrechtsbasierten internationalen Ordnung. Auch die Wirtschaftskriege von USA und EU, die sich gegen rund 40 Länder, die rund ein Drittel der Weltbevölkerung umfassen, sind zumeist völkerrechtswidrig, da sie nicht durch den UN-Sicherheitsrat legitimiert sind. Hunger der Zivilbevölkerung und Zerstörung des Gesundheitswesens werden gezielt eingesetzt, um eine „Regime Change“ zu bewirken. Das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen droht mehr und mehr dem Faustrecht zu weichen. Rechtsextreme Bewegungen machen gegen das Völkerrecht mobil, insbesondere auch gegen Verpflichtungen in Menschenrechts- und Flüchtlingsfragen. Die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, gleiche Rechte, Abrüstung und Kooperationen auf Augenhöhe sind ihnen zuwider – unterlaufen sie doch das Recht des Stärkeren, seine Interessen - wenn nötig - mit militärischer Gewalt Geltung zu verschaffen.
Die EU und die NATO treiben mit ihrer Hochrüstung diese Politik der Rivalität und Überlegenheit an. Schon jetzt entfallen auf die NATO-Staaten 55 Prozent der globalen Militärausgaben (bei 12 Prozent der Bevölkerung). Mit ihrem Ziel, die Militärausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes faktisch zu verdoppeln, wollen sie ihre Überlegenheit befestigen und ausbauen – und treiben die Welt in eine katastrophale Militarisierungsspirale (sh. Seite 5). Internationale Abrüstungsverträge sind entweder schon aufgekündigt worden (z.B. INF-Vertrag über Mittelstrecken Atomraketen), drohen nicht mehr verlängert zu werden (z.B. der new Start-Vertrag über die Begrenzung strategischer Nuklearwaffen) oder kommen über eine symbolische Wirkungen nicht hinaus (z.B. Atomwaffenverbotsvertrag).
Friedensbewegung als Hoffnung
Dieses Klima der Gewalt, Verrohung und Militarisierung untergräbt das gegenseitige Vertrauen und vergeudet die Ressourcen, um die globalen Probleme, allen voran die Klimakrise, zu bewältigen. Wir haben nicht mehr viel Zeit, um das Ruder herumzureißen. Die Welt braucht Kooperation statt Konkurrenz, Abrüstung statt Aufrüstung, Völkerrecht statt das Faustrecht. Wir brauchen eine starke internationale Friedensbewegung. Ihr zentraler Fokus: dem Gewaltverbot, wie es in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist, wieder Geltung zu verschaffen. Das muss Ausgangspunkt dafür sein, den militärisch-industriellen Komplex zurückzudrängen, Kriege zu beenden, Geld für ökologische und soziale Projekte freizubekommen und an einer kooperativen internationalen Ordnung zu arbeiten, die Selbstbestimmung und Gleichheit respektiert und Sicherheit miteinander statt gegeneinander organisiert. Neutrale und paktfreie Staaten sind dabei essenziell. Sie können einen Gegenpol zur Rivalität der Großmächte und ihren geopolitischen Verstrickungen sein. Sie können vermitteln, zivile Konfliktlösungen forcieren und vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstungsinitiativen einbringen. Österreich könnte als neutrales Land eine unglaublich wichtige internationale Rolle spielen. Wenn es sich ohne Wenn und Aber aus der Militarisierungsagenda der EU löst und eine eigenständige Friedens- und Neutralitätspolitik betreibt!
Gerald Oberansmayr
(Juli 2025)