Wir haben uns versammelt, um an den 68. Jahrestags der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags zu erinnern. Mit dem Abschluss des Staatsvertrags war die Zusage verbunden, dass Österreich aus freien Stücken die immerwährende Neutralität erklärt. Diese wurde am 26. Oktober 1955 in der Verfassung verankert. Gerade jetzt ist sie entscheidend: Das neutrale Österreich muss alle seine Möglichkeiten nutzen, um sich für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen. Dazu gehört ein Rückzug der russischen Truppen vor die Linien des 24. Februar 2022 ebenso wie ein Lösen aller offenen Konflikte am Verhandlungstisch.

 

Seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 ist deutlich mehr als ein Jahr vergangen. Auch die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die im April 2022 ihr Ende fanden, sind mehr als ein Jahr her. Es ist mehr als notwendig, dass der Krieg endlich ein Ende findet. Österreich muss dafür alle Möglichkeiten nutzen, um zum Brückenbauer zu werden.

 

 

Nur so kann Österreich auch seiner Verantwortung für den Klimaschutz nachkommen. Denn mit dem Krieg ist nicht nur direktes Leid verbunden; er ist auch eine Bedrohung für das globale Klima. Einerseits werden durch die Kriegshandlungen große Mengen an Treibhausgasen angestoßen, andererseits wird die für den Klimaschutz notwendige Kooperation verunmöglicht. Die großen Krisen unserer Zeit können jedoch nur kooperativ gelöst werden. Damit Österreich einen Beitrag zu Frieden und Kooperation leisten kann, darf es nicht als Teil eines Militärblocks zu einem Teil des Problems werden, sondern muss seine Neutralität bewahren und nutzen.

 

Daher setzen wir uns heute erneut gemeinsam für eine aktive Neutralitätspolitik ein.
(Linz, 15.5.2023)