Rot-blau Entschließungsantrag fordert 37% mehr fürs Militär bis 2021. Und der „erste grüne affine Verteidigungsminister“ Starlinger will 70% mehr bis 2022. Er agiert offensichtlich als unmittelbares Sprachrohr der EU-Rüstungsagentur*).

 Wie schnell es geht, dass das verlogene Gejammere über die angebliche „Aushungerung“ des Bundesheeres zu einem nächsten kräftigen Aufrüstungsschub genutzt wird, zeigte die Nationalratssitzung am 3. Juli 2019. Dort brachten SPÖ und FPÖ gemeinsam einen Antrag in den Nationalrat, der eine Steigerung der Militärausgaben von 2,2 Milliarden (2018) auf 3 Milliarden (2021) vorsieht. Der Antrag wurde – gegen die Stimmen der ÖVP – angenommen. Das entspricht einem Anstieg von 37% (sh. Grafik oben). Es könnte aber auch deutlich mehr werden, denn der rot-blaue Entschließungsantrag macht eine Hintertür auf: „Große Beschaffungsvorhaben, wie zum Beispiel Flugzeuge für die Luftraumüberwachung, sind durch weitere Investitionspakete zusätzlich zum Regelbudget abzudecken.“ (1) Der „erste grün-affine“ Verteidigungsminister, Thomas Starlinger, will sich damit nicht zufrieden geben und legt gleich noch eines drauf: „Die ursprünglich bis Ende 2022 vorgesehenen 3,7 Milliarden Euro müssten jedenfalls auch eingehalten werden“ (Der Standard, 5.7.2019).

Das lässt erstaunen. Wer hat wo diese 3,7 Milliarden Euro für 2022 "ursprünglich vorgesehen"? 3,7 Milliarden - das sind immerhin plus 70% gegenüber 2018 (sh. Grafik oben). Selbst im bisherigen VP-FP-Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz findet sich diese Zahl nirgends. Im Gegenteil: Die schwarz-blauen Budgetpläne für das Militär liegen deutlich darunter. In welchem Hinterzimmer wurde dieser Aufrüstungssprung ausgemauschelt? Einzige Erklärung: Starlinger bezieht sich auf ein Papier des Generalstabs (2), das seit dem Frühjahr 2019 kursiert. In diesem pocht der Generalstab auf einen massiven Anstieg des Militärbudgets. Hier finden wir tatsächlich rund 3,7 Milliarden für 2022 und bereits über 4 Milliarden ab 2023 (sh. Grafik unten).

EU-SSZ als Aufrüstungsmotor

Dieses Papier des Generalstabs macht auch klar, dass Landesverteidigung und Katastrophenschutz als Begründungen für diese Aufrüstungslawine von der Politik bloß vorgeschoben werden, um der Bevölkerung die Milliarden fürs Militär besser verkaufen zu können. Der eigentliche Grund ist der Drang der Machteliten, voll und ganz bei der EU-Militarisierung mitzumarschieren. Die Militärs sprechen das viel deutlicher aus als die politisch Verantwortlichen: So heißt es in dem Papier des Generalstabs unter anderem:

• • „Österreich muss militärische Beiträge zur EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik leisten“
  • „Beteiligung an EU-Battlegroups und an operativen Reservekräften im Rahmen des europäischen und internationalen Krisenmanagements"
  • Teilnahme an Militärmissionen „am West-Balkan, im Nahen und Mittleren Osten und an der nordafrikanischen Gegenküste“ bei „immer gefährlicheren Operationen“
  • „Umsetzung der Pesco (EU-SSZ)-Verpflichtungen“ (2).

Letzteres ist besonders aufschlussreich. Der Generalstab hebt die mit der Mitgliedschaft in der "Ständig Struktierte Zusammenarbeit" (EU-SSZ/Pesco) verbundene Verpflichtung zur permanenten Aufrüstung besonders hervor:

„Je strukturierter und verbindlicher die militärische Zusammenarbeit im Rahmen der EU/GSVP ausgestaltet wird, umso wichtiger ist es, dass Österreich die im Vertrag von Lissabon eingegangenen Verpflichtungen auch erfüllt. So ist eine nachhaltige Mitgliedschaft Österreichs im Rahmen der PESCO, dem zukünftigen Herzstück der militärischen Kooperation innerhalb der EU, an klar definierte Kriterien gebunden. Dazu zählen insbesondere die regelmäßige Er-höhung des Verteidigungsbudgets, die Anhebung der Investitions- und Forschungsquote sowie die Teilnahme an Projekten zur Entwicklung neuer militärischer Fähigkeiten. Werden diese Kriterien nicht erfüllt, droht ein Ausschluss Österreichs aus der militärischen Integration und eine sicherheitspolitische Isolierung.“ (2)

„Das wurde auch Zeit“

Verteidigungsminister Starlinger bekommt für seine Aufrüstungsagenda vom eh. Grünen-Chef und nunmehrigen Bundespräsidenten Van der Bellen, der ihn ins Ministeramt gehieft hat, volle Rückendeckung. Fast schon herrisch blafft VdB am 5. Juli in Richtung des Parlaments, das soeben die kräftige Aufstockung des Militäretats abgesegnet hatte: „Das wurde auch Zeit!“ . Um gleich nachzusetzen: „Aber der Entschließungsantrag ist nicht einstimmig verabschiedet worden, das lässt mich wieder nachdenken, wie ernst es gemeint war." (Der Standard, 5.7.2019). Bekanntlich hatte die ÖVP dem rot-blauen Entschließungsantrag nicht zugestimmt. Die ÖVP brachte zwar einen eigenen Antrag ein, der auch deutlich mehr für das Bundesheer verlangte, aber doch nicht so viel wie der von SPÖ und FPÖ. Dass der grüne Bundespräsident den Schwarzen die Leviten dafür liest, dass sie zu wenig Geld in die Aufrüstung stecken, lässt tief blicken und lässt Schlimmes nach den Wahlen erahnen. Umso mehr als die aktuelle Grüne Führung unter Kogler sich in schweigender Zustimmung zu den Aufrüstungstiraden des grünen Bundespräsidenten und dessen „grün-affinen“ Verteidigungsministers gefällt. Starlinger würde den Job in einer schwarz-grünen Koalition wohl fortsetzen dürfen.

Verteidigungsminister als Sprachrohr der EU-Rüstungsagentur

Der Generalstab hat es offen angesprochen: Die EU-SSZ/Pesco ist der eigentliche Treiber dieser Aufrüstung. Österreich ist Ende 2017 der EU-SSZ beigetreten. Die EU-SSZ sieht vor, dass die EU-Rüstungsagentur allen Mitgliedern in einem jährlichen „Evaluierungsprozess“ penibel auf die Finger schaut, ob diese Aufrüstungsverpflichtung eingehalten wird. Wer zu wenig rüstet, riskiert einen Rauswurf aus diesem inneren Führungszirkel der EU.

Es spricht daher viel dafür, dass die 3,7 Milliarden, auf die Verteidigungsminister Starlinger kryptisch Bezug nimmt, bereits eine Vorgabe der EU-Rüstungsagentur im Rahmen dieses „Evaluisierungsprozesses“ sind. Verteidigungsminister Starlinger ist das perfekte Sprachrohr der EU-Rüstungsagentur, hat er doch selbst einige Jahre in diesem "Herzstück" der EU-Militarisierung gearbeitet.

„Eiserne politische Disziplin“

Während Sozialausgaben gekürzt und Spitäler zugesperrt werden, weil angeblich kein Geld vorhanden ist, rauschen die Militärausgaben in die Höhe, um bei globalen Kriegseinsätzen der EU mitmarschieren zu können. Der eh. Chef der EU-Rüstungsagentur Nick Witney hat schon vor vielen Jahren in zynischen Worten darauf hingewiesen, worin der Zweck dieser EU-Rüstungsagentur besteht, der nun mit Einführung der EU-SSZ zur Umsetzung gelangt:

"Wenige Parlamentsabgeordnete wollen vor ihrer Wählerschaft begründen, warum deren Steuern für Kampfhubschrauber statt für das lokale Spital verwendet werden sollen ... Militärische Operationen kosten Geld und riskieren Menschenleben. ... Nur ein eiserner politischer Wille, untermauert von klarem Zielbewusstsein, kann dafür sorgen, dass sich diese strategische Orientierung gegen kurzfristige Unannehmlichkeiten durchsetzt." (3)

Dieser Zynismus von Nick Witney wird noch getoppt durch die Chuzpe Van der Bellens, der die Hochrüstung des Bundesheeres für EU-Kriege mit der „Wiederherstellung eines verfassungskonformen Zustandes des Bundesheeres“ begründet (Standard, 22.12.2018). Dabei ist gerade die Teilnahme an EU-Kriegen bzw. die Vorbereitung darauf übelster Verfassungsbruch, der sich gegen die Grundpfeiler der österreichischen Verfassung richtet: gegen Neutralitätsgesetz und Staatsvertrag, die zur Nicht-Teilnahme an Kriegen ebenso verpflichten wie zur Wahrung der Unabhängigkeit gegenüber militärischen Großmachtsgelüsten.

Die Waffen nieder!

Aufrüstungszeiten sind Vorkriegszeiten. Am 1. September 2019 jährt sich zum 80. Mal der Ausbruch des 2. Weltkriegs. Wehren wir uns gegen den entfesselten Drang des Establishments, Österreich wieder in militärische Abenteuer zu verstricken! Alle im Parlament vertretenen Parteien – einschließlich jener, die bald wieder drinnen sein wird – treten für Aufrüstung und die volle Teilnahme an der EU-Militarisierung ein. Nach den Wahlen werden sie - in welcher Konstellation auch immer - aufs Gaspedal steigen. Auch wenn es zäh und mühsam ist: Wir müssen die Friedensarbeit und den Widerstand gegen diese Militarisierung von unten entwickeln. Wir müssen die österreichische Verfassung von unten gegen das säbelrasselnde Establishment verteidigen. Die Waffen nieder!

Gerald Oberansmayr
(Juli 2019)

"Die Waffen nieder!" - Friedenswanderung am 1. September 2019
Anlässlich des 80. Jahrestags des Beginns des 2. Weltkriegs lädt die Solidarwerkstatt zu eine Friedenswanderung in St. Valentin ein.
Hier nähere Informationen

Jetzt umso wichtiger: Petition unterstützen!
Ja zur Neutralität - Nein zur EU-SSZ!
Auf Wunsch schicken wir auch gerne eine Infozeitung zum Thema EU-SSZ zu: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

*) Die genaue Bezeichnung im EU-Vertrag lautet „Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung“ (Art. 42, Abs 3 EUV)

Siehe auch:
Da schau her I: Militärausgaben plus 17%, Umweltschutz minus 6,5%

Quellen:

(1) www.parlament.gv.at, 3.7.2019
(2) Der Generalstab, in: Effektive Landesverteidigung – ein Appell, Verteidigungsministerium, März 2019
(3) Witney, Nick; Re-energising Europe`s Security and Defence Policy, Policy Paper im Auftrag des European Council on Foreign Relations, Juli 2008