Eine Handvoll österreichischer Bundesheer-Soldaten beteiligt sich unter dem Kommando der deutschen Bundeswehr am NATO-Krieg in Afghanistan. Die Werkstatt Frieden & Solidarität fordert den sofortigen Rückzug der österreichischen Truppen aus Afghanistan.
Österreich beteiligt sich am Krieg in Afghanistan. Erst vor kurzem hat der Nationalrat das Mandat für die Entsendung einiger Bundesheer-Offiziere nach Afghanistan erneuert, die dort unter dem Kommando der deutschen Bundeswehr für die ISAF-Mission im Einsatz stehen. Manche mögen einwenden: Es sind ja bloß eine Hand voll Soldaten, ein rein symbolischer Beitrag also.
Natürlich ist es ein symbolischer Beitrag. Er symbolisiert, dass die österreichischen Machteliten diesen Krieg politisch ohne Wenn und Aber unterstützen, er symbolisiert, dass auch Gemetzel an der Zivilbevölkerung, ohne mit der Wimper zu zucken, mitgetragen werden, wie sie die Bundeswehr vor kurzem in Kundus veranstaltet hat; er symbolisiert, dass „wir“ unter deutschem Kommando wieder weit zu marschieren bereit sind – schon jetzt trainieren Bundesheerkräfte für die Teilnahme an einer deutsch-geführten EU-Schlachtgruppe („battle groups“), die demnächst für globale Missionen zum Einsatz bereit steht; und dieser Beitrag symbolisiert, dass den österreichischen Machteliten die Neutralität einen Dreck Wert ist. Genauso wie schon bei der Beteiligung des Bundesheeres an EU- und NATO-Missionen am Balkan, im Tschad oder in der DR Kongo. In der EU – erst recht derjenigen, die mit dem Lissabon-Vertrag begründet wird - darf man sich zwar weiterhin neutral nennen, aber dieses – bei Strafe der politischen Ächtung – keinen Atemzug lang ernst nehmen. Schließlich verpflichtet dieser Vertrag zur kontinuierlichen Aufrüstung („schrittweise Verbesserung der militärischen Fähigkeiten“) und die Unterzeichner bekunden die Bereitschaft, zu Kriegseinsätzen in die „Hohheitsgebiete dritter Staaten“ aufzubrechen – weltweit, wenn nötig auch ohne UN-Mandat.
Unser Widerstand gegen den Afghanistan-Krieg und den dortigen österreichischen Militäreinsatz symbolisiert auch etwas: Wir werden nie unseren Frieden mit Kriegs- und Großmachtspolitik schließen. Wir treten für ein neutrales und weltoffenes Österreich ein, das sich für friedliche Konfliktlösungen, internationale Abrüstung und die Auflösung von Militärpakten einsetzt, statt bei ihnen mitzumarschieren und mitzuschießen. Und wir werden keinen Frieden geben, bis unser Widerstand so stark wird, dass er nicht mehr bloß symbolischen Charakter hat, sondern gelebte politische Praxis in diesem Land wird.
aus: guernica 4-2009