Von 9. bis 13. Oktober 2023 trainierte das österreichische Bundesheer im Manöver „Caveman Allegory 23“ die militärische Umsetzung der Beistandsverpflichtung des EU-Vertrags. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die dreiste Lügenpolitik des politischen Establishments.

In einer Presseaussendung des Österreichischen Verteidigungsministeriums erfahren wir Bemerkenswertes: „Bei der Übung "Caveman Allegory 23" trainieren die Luftstreitkräfte den koordinierten Einsatz gegen Luft- und Bodenziele sowie die Zusammenarbeit mit Unterstützungstruppen … Bei der "Caveman Allegory 23" wir der Schutz von ausländischen Konvois (im Rahmen der Beistandspflicht gem. Art 42-7 AEUV) als Teil einer Schutzoperation im Zuge der militärischen Landesverteidigung gegen Angriffe am Boden und aus der Luft ("Slow Mover Protection") geübt.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Während das politische Establishment der Bevölkerung erklärt, dass Österreich trotz der militärischen Beistandsverpflichtung im EU-Vertrag (Art. 42-7) neutral sein könne, weil man sich mit Hilfe der „Irischen Klausel“ auf dieser Beistandspflicht herausoptieren könne, trainiert das Bundesheer bereits die militärische Umsetzung diseser EU-Beistandsverpflichtung. Die Regierung führt die Bevölkerung damit gleich doppelt hinters Licht: Schon die Versicherung, mit Hilfe der „Irischen Klausel“ könne Österreich sich aus der Beistandsverpflichtung EU befreien, ist eine Mogelpackung. Die Solidarwerkstatt Österreich hat das bereits in einem ausführlichen Beitrag beleuchtet (siehe hier). Dass die Regierung aber nicht einmal daran denkt, die Mogelpackung „Irische Klausel“ auszupacken, sondern ohnehin mit schwerem Gerät bereits die militärische Umsetzung der neutralitätswidrigen Beistandsverpflichtung des EU-Vertrags trainiert, macht die Lügenpolitik des politischen Establishments besonders dreist.

Übrigens: Der Name des besagten Militärmanövers „Caveman Allegory“ bezieht sich auf das berühmte Höhlengleichnis des griechischen Philosophen Platon, in dem er über das Verhältnis von Schein und Wirklichkeit und den permanenten Erkenntnisprozess, vom Schein zur Wirklichkeit vorzudringen, reflektierte. Vielleicht hätte sich der Philosoph über diese Namensgebung sogar gefreut, denn dieses Militärmanöver, das im Vorfeld des Neutralitätsfeiertages den ungenierten Fußtritt gegen die Neutralität trainierte, bescherte uns einen aufschlussreichen Einblick in die knallharte Realität der andauernden Neutralitätsverletzung, über die dann in salbungsvollen Reden am 26. Oktober wieder der Schleier der Gaukelei gezogen wird. Für uns sollte das jedoch weniger Anstoß für philosophische Reflexionen, sondern vor allem für politischen Widerstand sein. Schließlich geht es um nichts Geringeres als die Frage von Krieg und Frieden.

(Oktober 2023)

HINWEIS
Kommt zur Solidarwerkstatt-Kundgebung  JA ZUR NEUTRALITÄT am 26.10.2023 in Wien
Weitere Informationen hier