Die ÖH-Bundesvertretung, die Vertretung aller Studierenden in Österreich, hat Anfang Juni einen wichtigen Beschluss gefasst: Sie spricht sich öffentlich gegen die Kooperation der Universitäten mit Rüstungsunternehmen aus und unterstützt Initiativen zur Verankerung von Zivilklauseln an Österreichs Hochschulen.
Die Solidarwerkstatt versucht seit Längerem Bewusstsein darüber zu schaffen, dass sich die Rüstungsindustrie auch an den österreichischen Hochschulen immer stärker einzukaufen beginnt. Auf EU-Ebene wurde sogar ein eigener mit Milliarden dotierter Rüstungsfonds eingerichtet, dessen Aufgabe es u.a. ist, die Hochschulen zu verlängerten Forschungseinrichtungen der Rüstungskonzerne zu machen. Das türkis-grüne Regierungsprogramm will die Rüstungsforschung an den Hochschulen aus diesem Topf ausdrücklich fördern. Die Initiative Studierende gegen Rüstungsforschung (STUGERU) fordert deshalb die Einrichtung von Zivilklauseln und hat mit einer Vielzahl von Aktivitäten dafür geworben.
Zivilklauseln sind eine Selbstverpflichtung von Hochschulen, Wissenschaft nicht in den Dienst von Krieg und Aufrüstung, sondern von Frieden, Nachhaltigkeit und Demokratie zu stellen. In Deutschland gibt es bereits rd. 60 Hochschulen, die solche Zivilklauseln in ihre Statuten aufgenommen haben. Das langjährige Engagement für solche Zivilklauseln zeigt nun erste Früchte. Im Mai 2022 beschloss die ÖH-Bundesvertretung, die Interessensorganisation der Studierenden, „sich öffentlichkeitswirksam gegen jede Kooperation von Hochschulen mit Rüstungsunternehmen auszusprechen und lokale Initiativen zu unterstützen, welche sich für Friedensklauseln in den Satzungen von Hochschulen einsetzen.“
Den Antrag stellte der KSV, unterstützt wurde der Antrag von den anderen linken und grünen Studierenden, dagegen stimmten Konservativen und Liberale. Dieser Beschluss verbessert die Möglichkeit von Initiativen vor Ort, solche Zivilklauseln an ihren Instituten, Fakultäten und Hochschulen durchzusetzen. Wer sich in diese Richtung engagieren will: wir freuen uns über Rückmeldung an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Hier der Beschluss der ÖH-Bundesvertretung im vollem Wortlaut:
Keine Rüstungsforschung an unseren Hochschulen!
Die Forschung an den Hochschulen in diesem Land sollte dem Allgemeinwohl dienen. Dem gegenüber steht eine Vielzahl von Beispielen, wie österreichische Hochschulen von diversesten Rüstungsunternehmen, Fonds aus der Verteidigungsbranche und Militärs Geld für verschiedenste Projekte zugeschanzt bekamen.
Für uns ist klar: Forschung in Interesse der Allgemeinheit kann nur auf einer friedlichen Basis passieren. Nichts widerspricht diesem Interesse mehr, als daran zu tüfteln, wie sich Menschen besser umbringen lassen.
Wer gegen Krieg ist, muss auch gegen die großen Rüstungsunternehmen sein. Darum ist es notwendig, nicht erst, aber gerade besonders seit dem Krieg in der Ukraine, dass sich die ÖH entschieden für Friedensklauseln in den Satzungen der Hochschulen und gegen Kooperation mit den Kriegsprofiteuren einsetzt!
Die ÖH Bundesvertretung beschließt daher:
● Die ÖH Bundesvertretung spricht sich öffentlichkeitswirksam gegen jede Kooperation von Hochschulen (mit Ausnahme der FH BMLV) mit Rüstungsunternehmen aus.
● Die ÖH Bundesvertretung unterstützt lokale Initiativen, welche sich für Friedensklauseln in den Satzungen von Hochschulen (mit Ausnahme der FH BMLV) einsetzen.