Die EU-Kommission legt einen Plan für einen EU-Rüstungsfonds vor, der strategische Rüstungsprojekte ankurbeln soll. Außerdem will der EU-Kommissionspräsident den Artikel 42 des EU-Vertrags für den Aufbau einer EU-Armee nutzen. Die deutschen Machteliten arbeiten bereits seit Jahren am Aufbau einer zentralen EU-Streitmacht durch die Hintertür. Regierungsberater fordern den Aufbau einer „Europa-Division“ unter deutschem Kommando.
Neue EU-Milliarden für Aufrüstung
Die EU-Kommission hat im Juni 2017 das Konzept für einen „EU-Verteidigungsfonds“ vorgelegt. Dieser soll ab 2020 mit 1,5 Milliarden Euro aus EU-Geldern gespeist werden. 500 Millionen dienen der Militarisierung von Wissenschaft und Forschung, eine Milliarde soll als 20%ige Anschubfinanzierung für multinationale EU-Rüstungsinvestitionen dienen. In Summe soll dadurch also ein Volumen von fünf Milliarden für EU-Aufrüstungsprojekte locker gemacht werden. Bereits bis 2020 sollen zusätzliche 90 Millionen an EU-Geldern für Rüstungsforschung und 500 Millionen für Rüstungsbeschaffungen aus dem EU-Budget lockergemacht werden. Als konkrete Rüstungsprojekte, die EU-Priorität genießen sollen, nennt die EU-Kommission die Drohnentechnologie, die Militarisierung des Weltraums und Kampfhubschrauber. Die Kommission liegt mit dieser Militarisierungsinitiaive auf gleicher Linie wie das EU-Parlament, das im März 2017 eine Anhebung der EU-weiten Militärausgaben um 100 Milliarden gefordert hat.
„Von Suez bis Shanghai, von Mali bis Somalia,..."
Die Schaffung eines eigenen EU-Rüstungsfonds soll die Verschmelzung der EU-Waffenschmieden in die Wege leiten, um eine „solide, wettbewerbsfähige und leistungsfähige EU-Rüstungsindustrie“ zu schaffen – zur „Verteidigung Europas“ und zum „Schutz europäischer Werte und Interessen“ (EU-Kommission). Als solche werden in der „EU-Globalstrategie“, die Mitte 2016 beschlossen wurde, benannt: Sicherstellung „offener Märkte“ und „offener Schifffahrtsrouten“, „Zugang zu natürlichen Rohstoffen“. Der „unsichtbaren Hand“ des Marktes soll also die höchst sicht- und spürbare Faust der EU-Kriegswaffenindustrie zur Seite gestellt werden. Wo Europa überall kriegerisch „verteidigt“ werden soll, geht aus einem anderen EU-Strategiepapier hervor: „Östliche und südliche Nachbarschaft, die Nachbarn der Nachbarn (von Mali bis Somalia, vom Golf bis Zentralasien), die zentralen Seewege im Indo-Pazifik (von Suez bis Shanghai) und der erweiterte Norden (Arktis und ihr Umfeld).“ (EU-ISS, Enabling the future, 2013)
"Wecken der schlafenden Schönheit"
Der Forderung nach einem EU-Rüstungsfonds stellt die EU-Kommission ein „Reflexionspapier“ zur Seite, in dem die militärische Zukunft der EU vorgedacht wird. Unter anderem findet sich darin das Szenario „Gemeinsame Verteidigung und Sicherheit“, das – wenn auch nicht explizit ausgesprochen – auf eine gemeinsame EU-Armee hinausläuft. Diese soll zu „anspruchsvollsten von der EU geführten exekutiven Operationen“ in der Lage sein. Was „anspruchsvollste exekutive Operationen“ bedeuten, wird wohlweislich nicht ausgeführt. Die EU-Agentur Institut für Sicherheitsstudien hatte das in einem früheren Dokument angedeutet: „Militärische Herausforderungen von der gleichen oder sogar einer größeren Dimension als der des Golfkriegs von 1990-1991“ („European Defence Paper“, 2004).
Zur Erinnerung: Dieser Krieg kostete bis zu 260.000 Armeeangehörigen und bis zu 180.000 Zivilisten das Leben. Eine solche EU-Streitmacht sei – so EU-Kommissionspräsident Juncker – bereits im Rahmen des Artikels 42 des EU-Vertrags realisierbar. Dieser Artikel 42 sei „eine schlafende Schönheit; es ist Zeit, die schlafende Schönheit zu wecken.“ Denn ohne Militärmacht sei die Union „wie ein halb gebautes Haus“ (Telepolis, 9.6.2017). EU-Außenbeauftragte Ferica Mogherini schwärmt von einer bevorstehenden "Rüstungsrevolution", die die Union "mit dem vollen Potential der Supermacht im Bereich Sicherheit und Rüstung“ ausstattet" (sh. hier).
EU-Armee durch die Hintertür
Während die EU-Kommission die Idee der EU-Armee öffentlich ventiliert, betreiben die deutschen Machteliten deren Aufbau geräuschlos durch die Hintertür, indem seit einigen Jahren immer mehr EU-Staaten Teile ihrer Streitkräfte in die deutsche Bundeswehr eingliedern. Die Niederlande haben bereits zwei Drittel ihres Heeres der deutschen Bundeswehr unterstellt. Jetzt planen auch Tschechien und Rumänien je eine Brigade unter deutsches Kommando zu stellen. Ähnliches wurde auch mit Polen paktiert, allerdings sperrt sich die aktuelle polnische Regierung noch bei der Umsetzung. Die diesbezüglichen Pläne werden derzeit „eher im Stillen weiterverfolgt“ (FAZ, 10.2.2017). Auch österreichische Truppen sind über die EU-Battlegroups an die deutsche Bundeswehr angebunden - und zwar so eng, dass der Befehlshaber des „Multinationalen Kommandos Operative Führung“ in Ulm, der deutsche Generalleutnant Richard Roßmanith, ins Schwärmen kommt: "Österreich ist unser stärkster Partner. Wir haben durch die Soldaten im Kommando immer einen besonderen Draht in die Alpenrepublik." (www.kommando.streitkraeftebasis.de, 23.10.2014)
„Europa-Division“
Die einflussreiche „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) hat die nächsten Schritte in Richtung EU-Amee durch die Hintertür bereits umrissen: Unter dem Titel „Europa – wo sind deine Legionen?“ fordert der regierungsnahe deutsche Think-Tank, die deutsche Bundeswehr solle eine „Europa-Division“ aufstellen, in die Schritt für Schritt andere EU-Staaten ihre Streitkräfte integrieren. Denn: „Militärische Fähigkeiten kann man nicht herbeireden – man muss sie schaffen und erhalten. Die Europäer müssen zudem glaubwürdig vermitteln, dass sie sie auch einsetzen werden“ (DGAP-Standpunkt Nr. 4, März 2017). Von Suez bis Shanghai, von Mali bis Somalia,…
Gerald Oberansmayr
(Juni 2017)
Die Solidarwerkstatt lädt ein zur
Langen Nacht des Friedens
Die Waffen nieder! Aktiv neutral statt EU-militarisiert!
Fr, 30. Juni 2017
Schillerpark, Linz (rund um das Friedensdenkmal)
ab 16 Uhr präsentieren Initiativen und Vereine aus dem Friedens- und anderen gesellschaftlichen Bereichen ihre Arbeit: Pax Christi OÖ, DIDF Jugend (Föderation Demokratischer Arbeitervereine), Plattform für bedarfsgerechte Persönliche Assistenz, VGT OÖ, Solidarwerkstatt Österreich.
Kulturprogramm:
ab 18 Uhr: Chor TONART aus Ottensheim singt Friedenslieder
ab 19 Uhr: Gruppe Solidarität mit Grup Yorum
ab 20 Uhr: Les Fleurs de St. Valentin bringen "Gipsy-Swing in feinster Django Reinhardt-Tradition" / Tomas Novak - Violine / Arian Kindl - Guitarre / Christopher Haritzer - Bassklarinette