Für alle die am 26.10.24 nicht dabei sein konnten die Rede von Norbert Bauer, Solidarwerkstatt Österreich, über die Bedeutung der immerwährenden Neutralität und den immerwährenden Einsatz der Solidarwerkstatt Österreich gegen die EU-Militarisierung, hier zum Nachlesen.
Liebe Freundinnen, Liebe Freunde
Am heutigen Tag erinnern wir nicht nur an die Bedeutung der Immerwährenden Neutralität Österreichs, der 26. Oktober wird auch stets vom österreichischen Bundesheer für eine sogenannte „Leistungsschau“ genutzt.
Einige von euch wissen ja, dass die Solidarwerkstatt vor vielen Jahren, als eine Volksbefragung darüber anstand, für die Beihaltung der Wehrpflicht eingetreten ist. Denn – eigentlich – wäre es natürlich schon die Aufgabe des Bundesheeres, die Immerwährende Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mittel zu verteidigen, um dadurch die österreichische Bevölkerung zu schützen. Allen voran durch „geistige Landesverteidigung“, aber auch durch ein umfassendes Milizsystem ( etwa nach Schweizer Vorbild) u.s.w...
Würde der Kern des Solidarstaatskonzeptes der Solidarwerkstatt, nämlich umfassende Wertschöpfungsabgaben (unter Einbeziehung der gesamten Wertschöpfung, inkl. der Abschreibungen etc.) umgesetzt werden, dann könnte neben den sozialwirtschaftlichen Industrien auch das österreichische Bundesheer nachhaltig finanziert und für die Erfüllung seiner ureigensten Aufgaben adäquat gestärkt werden.
Aber wenn ihr genau aufgepasst habt, denn werdet ihr gemerkt haben, dass ich die ganze Zeit im Konjunktiv geredet habe. Wäre, Würde, Könnte....
Denn die Realität sieht leider ganz anders aus. Wie wir schon von den Vorrednern gehört haben wird die Neutralität weiterhin ausgehöhlt - Wie zuletzt durch die Beteiligung an „Sky-Shield“ etwa.
Doch der Ankauf von Mittel- und Langstreckenraketen wird Österreich nicht schützen, sondern eher zu einem Angriffsziel machen. Die dafür nötigen Milliardenausgaben werden den Solidarstaat nicht stärken sondern weiter schwächen, da ja an anderer Stelle eingespart werden wird. Statt also diese längst ins Koma beförderte „Schlafende Schönheit“ wie wir die Neutralität schon öfters bezeichnet haben, dieses „Geschenk der Geschichte“, ja dieses „Geschenk Gottes“ zu neuem, blühende Leben zu erwecken, wird sie weiterhin mit Füssen getreten, während eine andere alte Macht vor unserer Haustüre längst wieder zu neuer schauderhafter Macht und Stärke erwacht ist, ausgerechnet mit Hilfe der USA. What a joke of history!...
Wären nicht auch Teile des österreichischen Staatsvertrages im Vorfeld des EU-Beitritts einseitig für „obsolet“ erklärt worden, wäre nicht nur die Beteiligung an „Sky Shield“ unmöglich, sondern auch, dass eine deutsche Rüstungsfirma (Rheinmetall) heuer am Heldenplatz jenes Kriegsgerät vorstellt, welches das Bundesheer bis jetzt angeschafft hat und noch anschaffen wird...
Wir treten also heute wieder einmal nicht nur für die Beibehaltung der Immerwährenden Neutralität ein, was ja – bis auf die NEOS – sowieso alle Parteien fordern, sondern freilich deren vollständige Wiederherstellung!
Wir haben neben der Petition „Klima -Gerchtigkeit- Frieden“ ( Solidarwerkstatt bereits die Petition .“ Die Waffen nieder!“ der Parlamentsdirektion übergeben , welche ebenfalls noch online unterstützt werden kann .( Die Waffen nieder (66/BI) | Parlament Österreich ) und in der wir uns u.a. für einen Verhandlungsfrieden mit Russland und „für eine neutrale und souveräne Ukraine, die nicht zwischen Ost und West zerrissen wird.“ einsetzten.
Genauso fordern wir dort einen Ausstieg aus der EU-Militarisierungsstrategie „Strategischer Kompass“ und vor allem die Abschaffung des „Kriegsermächtigungsartikels" 23j B-VG, mit dem sich jede Aushöhlung der Neutralität als „verfassungskonform“ politisch verkaufen lässt.
Nicht zuletzt fordern wir sowohl in dieser Petition als auch von der sich gerade bildenden neuen österreichischen Bundesregierung, sich klar und vehement gegen die „ Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips in außen- und sicherheitspolitischen Fragen im EU-Rat. Diese im derzeitigen Regierungsprogramm vorgesehene Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips würde die immerwährende Neutralität endgültig beseitigen.“
In diesem Sinne! :
* Die Waffen nieder!
* Nein zum Mitmarschieren Österreichs bei der EU-Militarisierung!
* Ja zu einer aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik!
* Klimaschutz statt Aufrüstung!
Danke!