Aufruf zur Mahnwache "Völkerrecht statt Faustrecht!"

Anlässlich des 4. Jahrestages des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine, der seither viele Tote gefordert und viel Leid verursacht hat, lädt die Solidarwerkstatt Österreich zur Mahnwache  "Völkerrecht statt Faustrecht!" am 24.2.2026, ein. Treffpunkt 16:30, Skulptur das andere Buch, Schillerpark Linz. Hier der Aufruf:

 

Aufruf zur Mahnwache

Völkerrecht statt Faustrecht!

  • Rückzug der russischen Truppen!
  • Abkehr der Ukraine vom Selbstverständnis als westlicher Frontstaat gegen Russland!
  • Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine unter internationaler Kontrolle!
  • Aktive Neutralitätspolitik für Frieden, Zusammenarbeit und Völkerrecht!
  • Austritt aus den Militarisierungsartikel des EU-Vertrages und Eliminierung desArtikel 23j B-VG!

 

Am 24.2.2022 begann der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine, der seither unzähligen Menschen das Leben gekostet, sie verletzt, traumatisiert und viele ihrer Lebensgrundlagen beraubt hat. Wir stehen heute hier und fordern: Rückzug der russischen Truppen hinter die Linien vom 24.2.2022 und eine souveräne, ungeteilte Ukraine. Die Ukraine muss die Verfügungsgewalt über ihre wirtschaftlichen Reichtümer bewahren und darf nicht zum Versuchslabor eines neoliberalen Kapitalismus werden, in dem die Konzerne Land und Leute ungehemmt für ihre Interessen ausbeuten können. Das erfordert politische Unabhängigkeit, die – an den geopolitischen Konfliktlinien liegend – mit einer Ukraine als Aufmarschgebiet und Frontstaat des Westens gegen Russland unvereinbar ist. Das ist auch unvereinbar mit einer Politik der Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung und der Verweigerung deren kultureller Selbstbestimmung.

Ein neutrales Selbstverständnis hat der Ukraine in der Vergangenheit einen fragilen Frieden bewahrt. Sie wurde mit dem blutigen Staatsstreich, der von westlichen Großmächten mit Hilfe faschistischer Kräfte orchestriert wurde, im Februar 2014 beendet. Freilich ist jedes Land in seiner Sicherheitspolitik souverän. Das Völkerrecht verbietet dennoch, sein Territorium für Aufrüstung und Truppenaufmarsch Dritter instrumentalisieren zu lassen. Gerade bei Staaten, die an den geopolitischen Bruchlinien liegen, bedingen sich Souveränität und Neutralität. Der Rückzug russischer Truppen und mitunter eine völkerrechtlich verankerte Neutralität für die Ukraine können eine wirkliche Friedensperspektive öffnen, in dem sich das Land von einem Zankapfel zu einem Brückenbauer zwischen Ost und West entwickeln kann. 

Wir stehen vor dem Zusammenbruch des Völkerrechts. Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands in der Ukraine, aber zuvor auch die völkerrechtswidrigen Kriege westlicher Mächte gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen usw. haben das Vertrauen in das Völkerrecht schwer erschüttert.  Der genozidale Krieg Israels in Gaza, der Überfall auf den Iran oder die gewaltsame Entführung des venezolanischen Präsidenten durch die USA markieren den drohenden Absturz in das Recht des Stärkeren vor der Stärke des Rechts. Wir müssen die große Errungenschaft der UN-Charta, wie sie im Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen zum Ausdruck, verteidigen. Darauf aufbauend können wir ein System kooperativer Sicherheit errichten, das Sicherheit miteinander statt gegeneinander organisiert. Nur so kann das Abgleiten in ununterbrochene Großmachtskonflikte, Aufrüstung und Krieg verhindert werden. Die Verteidigung und Weiterentwicklung des Völkerrechts gehören zu den wichtigsten Aufgaben der internationalen Friedensbewegung. Aber auch andere globale Herausforderungen wie z.B. der Klimaschutz können nur in einem Klima der Kooperation, der Abrüstung und des Friedens bewältigt werden. 

Das neutrale Österreich muss – zusammen mit anderen paktfreien und blockunabhängigen Staaten - zu einem Vorreiter einer Bewegung für Frieden, Zusammenarbeit und Völkerrecht werden. So können wir die Neutralität zum Schutz unserer Unabhängigkeit und als Beitrag zum Frieden in der Welt einsetzen. Das setzt allerdings voraus, dass wir glaubhaft neutral sind. Wer bei jeder Gelegenheit augenzwinkernd signalisiert, dass er Neutralität ohnehin nicht mehr ernst nimmt, sondern ohne Wenn und Aber bei der EU-Militarisierung mitmarschieren und mitrüsten will, untergräbt die Glaubwürdigkeit und damit die Sicherheit des Landes und seiner BürgerInnen. Glaubwürdige Neutralität heißt: 

  • Wir müssen aus den Militarisierungsartikeln 42 bis 46 des EU-Vertrags aussteigen, die zur permanenten Aufrüstung verpflichten, eine militärische Beistandspflicht (härter als die der NATO) einfordern, den Weg zur EU-Armee vorzeichnen und zu globalen Kriegen ermächtigen. 
  • Wir müssen den Artikel 23j aus der österreichischen Verfassung eliminieren, der die Bereitschaft zur Teilnahme an solchen EU-Kriege – auch ohne UN-Mandat, also völkerrechtswidrig - ermöglicht. 

Ein militarisiertes Österreich, das bei einer Großmacht mitmarschiert, ist Teil des Problems, machen wir daher Österreich zu einem Teil der Lösung!