Aufruf der Initiative "Frieden für Palästina, Linz" für die Mahnwache am 24.11.2023 (Linz, Martin Luther-Platz) sowie eine politische Erklärung zu dieser Mahnwache.
Aufruf
Der Krieg in Palästina ist eine humanitäre Tragödie. Die grausamen Bilder aus den Kriegsgebieten gebieten es, alles Erdenkliche zu tun, um zur Deeskalation beizutragen und die Gewalt zu beenden. Den notleidenden Menschen muss sofort geholfen werden.
Mit Bitterkeit müssen wir konstatieren, dass die Bundesregierung mit ihrer derzeitigen Politik diese menschlich dringlichen Aufgaben völlig konterkariert. Sie bezeichnet einen humanitären Waffenstillstand als Phantasterei und hat bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen gemeinsam mit nur 13 Staaten gegen Maßnahmen zur Sicherung von Leib und Leben für die Menschen im Gazastreifen gestimmt. Die Bundesregierung ist dabei, nicht mehr gutzumachende Schuld auf Österreich zu laden. Diese Politik muss sofort beendet werden.
Wir fordern von der Bundesregierung insbesondere:
- auf Grundlage der immerwährenden Neutralität für einen sofortigen Waffenstillstand, Deeskalation und Friedensverhandlungen einzutreten und selbst solche zu vermitteln
- für die Einrichtung von Korridoren für eine sichere Lieferung von dringend benötigten, lebenswichtigen Hilfsgütern einzutreten und selbst derartige Hilfslieferungen zu organisieren
- sich für die Freilassung aller Geiseln und politischen Gefangenen einzusetzen
- die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Genfer Konventionen zu fordern
- die unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen zu befördern
- die Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit in Palästina
Initiative Frieden für Palästina, Linz
Erklärung zu unserer Mahnwache am 24.11.2023
(beschlossen am 17.11.2023)
So wie israelische Friedens- und Menschenrechtsorganisationen betonen auch wir: Kein Verbrechen rechtfertigt ein anderes Verbrechen! Die Unterdrückung durch die israelische Besatzungsmacht, der bereits vor dem derzeitigen Krieg in diesem Jahrhundert über 10.000 PalästinenserInnen zum Opfer fielen, rechtfertigt nicht die Verbrechen vom 7. Oktober 2023, der 1.200 Israelis zum Opfer fielen. Dieser Angriff rechtfertigt nicht den Bombenkrieg der israelischen Armee, dem mittlerweile über 12.000 Menschen in Gaza, darunter 4.500 Kinder *), zum Opfer fielen. Weder der 7.Oktober noch die Reaktion Israels entsprechen unserem Begriff von Freiheit, Frieden, Solidarität und Konfliktlösung. Frieden für Palästina heißt: Wir müssen raus aus der Gewaltspirale! Jedes Leben ist gleich viel wert und verdient geschützt zu werden. Wir brauchen ein Ende von Besatzung, Landraub und Apartheid. Denn ein nachhaltiger Frieden kann nur auf Gerechtigkeit aufbauen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam!
*) Mit Stand 7.12.2023 berichtet die israelische Menschenrechts NGO B´tselem von über 15.000 Toten, darunter über 6.000 Babys, Kinder und Teenager (sh. hier)